Netzwerkreport Nr. 142

Kreisausschuss-Sitzung vom 18. Februar 2013 - oder "wie ein Beschluss-Vorschlag durch Abzählen der Anwesenden dann plötzlich geändert wird..."

In die zweite Lesung ging es mit dem Kreishaushalt in der Kreisausschuss-Sitzung am Montag nachmittag im Landratsamt. Die Verwaltung hatte einige Kürzungsvorschläge in den Haushalt eingearbeitet, die sich am Ergebnis aus 2012 orientieren. Der Verwaltungshaushalt liegt somit bei 126 Mio Euro, der Vermögenshaushalt wurde von 49,8 Mio Euro auf 48,5 Mio Euro gekürzt. Hinzu kommt allerdings der Neubau des Parkdecks mit ca. 3 Mio Euro. Die errechnete Darlehensaufnahme liegt somit bei 29,4 Mio Euro. Heftig gerungen wurde um diese Deckungslücke, die die Fraktion des Landrats mit der CSU / FDP / JL durch eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Punkte reduzieren will. SPD plädiert für "Nullrunde" Für die SPD-Fraktion sind wir bei unserer Linie geblieben, dass es eine "Nullrunde" geben soll - die Umlagekraft ist gestiegen, die Bezirksumlage gesunken und das waren in der Vergangenheit stets Parameter dafür, auch die Kreisumlage nach unten zu korrigieren. Angesichts der großen finanziellen Herausforderungen (Neubau Berufsschulen & Gymnasium) können wir jedoch eine Beibehaltung der Kreisumlage mittragen. "Kaum sind die letzten Neujahrsempfänge vorbei, bei denen ein Loblied auf den kerngesunden und wirtschaftlich starken Landkreis gesungen wird, schon beginnt die Jammerei im Kreishaushalt", so Fraktionsvorsitzende Ruth Müller. "Man müsse auch den Kommunen noch finanziellen Handlungsspielraum gewähren", forderte Franz Göbl. Seine Heimatgemeinde müsse doppelt soviel an Kreisumlage an den Landkreis abführen, wie die Gewerbesteuer-Einnahme betrage, machte er das Zahlenverhältnis deutlich. "Schulden erhöhen, das sei eine Spezialität von rot-grün"- merkte ein CSU-Kreisrat an. Auf den Vorwurf von seiten der CSU, man habe schließlich bei vielen Projekten mitgestimmt und wolle jetzt nicht mitzahlen, reagierte Göbl heftig und hielt der CSU einen Spiegel vor die Augen: "Wer ist denn schuld an der Finanzmisere?", fragte er. Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger zahlen täglich fast eine Million Euro nur an Zinsen für das Landesbank-Debakel, dass alleine die CSU zu verantworten habe, machte er klar. Und er habe als Bürgermeister 1999 vor der Einführung der sechsstufigen Realschule gewarnt, weil sie zu einem Ausbluten der Hauptschulen, zu höheren Schülerbeförderungskosten und vor allem zu Erweiterungsbauten führen würde, die von den Kommunen finanziert werden mussten. "Sie waren damals als Landtagsabgeordneter mit dafür verantwortlich, dass die R6 eingeführt wurde - nicht wir" - so Franz Göbl zu Landrat Josef Eppeneder. Der Beschlussvorschlag, dass die Kreisumlage um 1,5 Punkte angehoben werden solle, wurde nach einem kurzen Blick in die Runde dann abgeändert. Denn: Die CSU / FDP / JL-Fraktion, die mit dem Landrat normalerweise über 7 Stimmen von 13 verfügt, war nicht vollzählig. Somit wäre der Antrag mit 6 : 6 Stimmen abgelehnt worden. Und diese Blöße wollte sich die CSU, die die Kreisumlagenerhöhung verteidigt, dann doch nicht geben. Nun findet morgen eine Bürgermeisterversammlung im Landkreis statt, am Montag, 25.02. treffen sich die Landräte und Fraktionssprecher zu einer neuen "Elefanten-Runde" und dann werden alle Fraktionen noch einmal über den Haushalt sprechen, bevor er am 11. März zur nächsten Lesung in den Kreisausschuss und am 18. März zum Abschluss in den Kreistag kommt. Zuschüsse:

• Der Verein "DOM" in Altdorf bekommt für das Jahr 2013 einen Zuschuss von 2.000 Euro - wir haben dafür plädiert, dass für 2014 - die Regelung rechtzeitig überprüft wird, damit der Verein seine Arbeit fortsetzen kann.
• Das Museum in Altdorf bekommt für 2013 einen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro.
• Der BRK-Kreisverband Landshut bekommt anhand des nachgewiesenen Verlustes einen Ausgleich in Höhe von 10.487,95 Euro.
• Der Markt Ergoldsbach erhält 10.000 Euro für einen Verkehrssicherungsanhänger der Feuerwehr.
• Und die kostenfreie Fahrradmitnahme auf der Strecke Landshut-Vilsbiburg-Egglkofen wurde leider wieder mehrheitlich abgelehnt (lediglich 4 Ja-Stimmen gab es dafür)

. Errichtung eines Parkdecks / Parkraumbewirtschaftung Am 28.12.2011 wurde der Bauantrag für ein Parkdeck bei der Stadt Landshut eingereicht, am 27.02.2012 wurde der Bauantrag genehmigt. Das Büro Delta Immotec und HSP stellten die Planungen vor, am 8. April soll Baubeginn sein und am 14.11.2014 der Nutzungsbeginn des neuen Parkdecks zwischen Ärztehaus und Landratsamt. Wir entschieden uns für "Variante 2" - dies bedeutet 224 bewirtschaftete Stellplätze in Landratsamts- und Krankenhaus-Nähe sowie 107 Stellplätze in der Kurzparkzone und ca. 410 Mitarbeiter-Stellplätze. Das beschlossene Gebührenmodell "B" sieht vor, die ersten 20 Minuten kostenlos anzubieten, die Parkdauer von einer Stunde kostet dann 1,50 Euro und jede weitere halbe Stunde 50 Cent.