Netzwerkreport Nr. 143

Haushaltsberatungen gehen in die letzte Runde - SPD-Fraktion spricht sich gegen Erhöhung der Kreisumlage aus

Die 50. Kreisausschuss-Sitzung in dieser Wahlperiode fand am 11. März im Landratsamt Landshut statt. Und sie hatte die Haushaltsplanung für 2013 im Visier. Wieder einmal wurden die Zahlen erläutert, die Einsparpotentiale aufgelistet und viel Grundsätzliches besprochen. Die Ausgaben im sozialen Bereich (Jugendhilfe, Bezirksumlage) sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen. 11,5 Millionen Euro werden 2013 für die Jugendhilfe eingeplant, die Bezirksumlage für 2013 ist mit 26,5 Millionen Euro angesetzt. Für Schulen (Neubau Gymnasium Ergolding, Berufsschulen, Sanierungen und Erweiterungen an den Realschulen, Förderzentren und Gymnasien) sind fast 13 Mio Euro im Haushalt veranschlagt.

Der Verwaltungshaushalt sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 127.986.469 Euro vor.
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 51.505.373 Euro.

Die Kreisumlage beträgt derzeit 50,5% und soll nach dem Willen der Mehrheitsfraktion auf 51,5 Punkte angehoben werden.

Die Kreditaufnahme würde somit 28.211.716 Euro betragen.

Angesichts einer eingeplanten Neuverschuldung von über 28 Mio Euro halten wir es von der SPD-Fratkion vertretbar, die Kreisumlage bei 50,5% zu belassen und stattdessen 1,2 Mio Euro mehr an Neuverschuldung einzuplanen.

Gerade die kleineren Gemeinden haben in den letzten Jahren viele Projekte wie Ganztagsbetreuung oder Kita-Ausbau finanziell stemmen müssen, sodass oft wünschenswertes auf die lange Bank geschoben wurde. Gleichzeitig stieg die Kreisumlage von 41 Punkten (2008) auf nunmehr 50,5 Punkte (2012) an. "Unsere 35 Landkreisgemeinden sind für die Daseinsvorsorge systemrelevant", brachte es die Fraktionsvorsitzende Ruth Müller auf den Punkt. Wenn man ein Signal an Bund und Land senden möchte, dass die Finanzausstattung der Kommunen verbessert werden müsse, dürfe man nicht in dasselbe Schema verfallen und die Lasten "von oben nach unten verschieben".

Als weiterer Punkt stand eine Kooperationsvereinbarung im Kfz-Zulassungswesen auf der Tagesordnung. In Niederbayern wollen die Landkreise grenzübergreifend zusammenarbeiten, damit die Bürgerinnen und Bürger ihr Auto dort zulassen können, wo sie arbeiten oder unterwegs sind. Das bedeutet, dass künftig jemand, der in Deggendorf wohnt und in Ergolding arbeitet, sein Auto bei der Kfz-Zulassungsstelle des Landkreises Landshut zulassen kann und dort auch sein "DEG"-Kennzeichnen erhält. Auch die beiden kreisfreien Städte Straubing und Passau machen bei dieser Kooperation mit. Lediglich die Stadt Landshut hat derzeit kein Interesse, sich daran zu beteiligen, da die städtischen Mitarbeiter ja dann an dem Tag, an dem die Landkreis-Mitarbeiter z. B. auf Betriebsausflug seien, die viele Arbeit mit erledigen müssten. Hier wurde der Landrat beauftragt, noch einmal das Gespräch mit der Stadt Landshut zu suchen.

Einstimmig genehmigt wurde eine überplanmäßige Ausgabe für den Neubau des Gymnasiums Ergolding in Höhe von 3 Millionen Euro. Die Bauarbeiten sind zügiger vorangeschritten als gedacht und so konnten im Jahr 2012 anstatt der eingeplanten 7,5 Mio Euro bereits 10,5 Mio Euro verbaut werden. Für 2013 sind somit "nur" noch 18 Mio Euro für den Gymnasiums-Neubau eingeplant.