Netzwerkreport Nr. 157

Erste Kreisausschuss-Sitzung der neuen Wahlperiode

In der ersten Sitzung des Kreisausschusses wurden gleich entscheidende Weichenstellungen für die nächsten sechs Jahre der Landkreisentwicklung gestellt:

1.) WAM für 10.000 Euro

Unter dem Kunstbegriff "WAM" verbirgt sich eine Kooperationsvereinbarung mit der TU München, die eine wissenschaftliche Studie auf dem Gebiet "Wohnen-Arbeiten-Mobilität" erstellt. Innerhalb von 20 Monaten soll ermittelt werden, welche Kriterien unserer Bürgerinnen und Bürger für Zu-, Um- und Abzüge entscheidend sind.  Das Zusammenwirken von Arbeitsplatz, ÖPNV, Bildungs- und Kulturangeboten in der "EMM" (Europäische Metropolregion München) wird untersucht und daraus dann Handlungsempfehlungen für die Arbeit des Kreistags gegeben.

2.) Jahresrechnung 2013

Die Jahresrechnung wurde  zur Kenntnis genomen und einige Haushalts-Überschreitungen genehmigt, beispielsweise in der Jugendhilfe (164.480 €) oder bei der Schulausstattung des Ergoldinger Gymnasiums (112.475 €). Der Gesamthaushalt schließt mit Einnahmen in Höhe von 176.250.181 Euro und Ausgaben von 173.489.400 Euro und die Schuldenentwicklung liegt bei 233,40 € / Einwohner (Erhöhung um 81,9% innerhalb eines Jahres).

3.) Regionalmanagement

Gemeinsam mit der Stadt Landshut steigen wir in das Regionalmanagement ein - für 3 Jahre befristet erhalten wir hier 50% Förderung. Die Gesamtkosten betragen rund 512.000 Euro, wovon anteilig der Einwohnerzahl dann auf den Landkreis Landshut 179.310 Euro entfallen.

4.) Einwendungen zur Stilllegung und Abbau des AKW Isar I

Einstimmig wurde der Antrag der ÖDP-Kreistagsfraktion unterstützt, im Anhörungsverfahren für den Rückbau verschiedene Sicherheitsaspekte einzubringen.

5.) Unterbringung Asylbewerber

Der Kreisausschuss beschloss einstimmig, auch weiterhin an der dezentralen Unterbringugn der Asylbewerber festzuhalten und verabschiedete eine Erklärung an die Regierung von Niederbayern mit dieser Intention. Eine weitreichende Diskussion zu diesem Thema schloss sich an, da aufgrund der weltpolitischen Lage damit  zu rechnen ist, dass mehr Asylbewerber, Kontingentflüchtlinge und v. a. unbegleitete Minderjährige auch in unserem Landkreis ankommen werden.