Netzwerkreport Nr. 161

Netzwerkreport von Ruth Müller

Ausschuss-Umbesetzungen und Asylpolitik in der Kreistags-Sitzung am 21. Juli 2014

Umbesetzungen

„Bäumchen-wechsel-Dich“ hieß es in der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause am 21. Juli 2014. Aufgrund des Wechsels von Manuela Bonardi (ehem. Emslander) zu den „Jungen Wählern“ verlor die „Junge Liste“ ihren Fraktionsstatus und die „Jungen Wähler“ sind künftig eine Fraktion. Dadurch wurden einige Umbesetzungen in den Ausschüssen nötig, die dann durch die Bildung von „Ausschuss-Gemeinschaften“ auch Auswirkungen auf das Personaltableau von FW, ÖDP, CSU und Grüne hatten. Lediglich die SPD-Fraktion erwies sich bei der ganzen Personaldebatte als „Hort der Beständigkeit“, wie die Fraktionsvorsitzende Ruth Müller anmerkte, denn hier bleiben die Vertreter in den Ausschüssen wie gehabt.

Asylbewerber-Unterbringung – Resolution

Einstimmig wurden zwei Resolutionen verabschiedet, die zum einen die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Landshut zum Ziel haben und zweitens die Staatsregierung auffordern, die Mittel für die soziale Betreuung von Flüchtlingen aufzustocken. Beim Tagesordnungspunkt „Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ wurde dann noch einmal heftig debattiert, da ein CSU-Kreisrat die These aufstellte, „wenn die Jugendlichen sowieso alle nach Schweden wollen, wie er gehört hätte, dann solle man ihnen doch einfach eine Zugkarte kaufen“. Die Fraktionsvorsitzende Ruth Müller wies dieses Ansinnen als „weder christlich noch sozial“ zurück und machte deutlich, dass die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und Grüne im Bayerischen Landtag für eine Verbesserung der finanziellen und psychosozialen Situation der Flüchtlinge in Bayern kämpfen – dies jedoch i. d. R. an der CSU-Mehrheit scheitert. Zudem wolle man seinen Beitrag dazu leisten, dass Jugendliche, die Flucht, Verfolgung, Vertreibung und Trennung von den Eltern zu verkraften hätten, in unserem „wirtschaftlich starken Landkreis Landshut“ lernen, was es heißt, ein „Leben in Frieden und Freiheit zu führen“.

Außerdem wurden die ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Regensburg benannt und das Kreisentwicklungskonzept vorgestellt (siehe hierzu Netzwerkreport Nr. 158).