Netzwerkreport Nr. 167

Kreisausschuss-Sitzung mit Vorberatung des Landkreis-Haushalts - zähes Ringen um die Kreisumlage

In den Ausschüssen, in den Fraktionen und in den Fraktionsführerbesprechungen standen in den letzten Wochen die Haushaltsberatungen im Mittelpunkt der Beratungen. In der 2. Lesung des Kreishaushalts wurden nun am 23. Februar die Daten festgezurrt, sodass einer Verabschiedung des Haushalts am 2. März in der Kreistagssitzung wohl nichts mehr im Wege stehen wird.

• Landkreis-Haushalt

Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen in Höhe von 146.987.200 Euro und der Vermögenshaushalt umfasst 32.129.070 Euro. Die größten Ausgabenposten sind der Hochbau-Haushalt mit rund 2 Mio Euro, der Tiefbau-Haushalt mit ca. 5,3 Mio Euro und LAKUMED mit 8,1 Mio Euro. Der Berufsschulzweckverband erhält im Jahr 2015 2,6 Mio Euro und für die Erweiterung des Maristen-Gymnasiums Furth sind 4,5 Mio Euro an Zuschuss eingeplant.

• Kreisumlage

Angesichts der vielen Investitionspakete, die in den vergangenen Jahren bereits auf den Weg gebracht wurden, sei eine Beibehaltung der Kreisumlage vertretbar, allerdings sei man auch kompromissbereit, wenn es darum gehe, mehrheitlich einen Haushalt zu verabschieden, der auch den Kommunen angesichts der guten wirtschaftlichen Daten eine Entlastung biete, so Fraktionsvorsitzende Ruth Müller. Die SPD-Fraktion bot - zusammen mit den Freien Wählern an - eine Senkung der Kreisumlage um 1 Punkt, d. h. rund 1,5 Mio Euro mitzutragen, während die CSU ihren Kompromiss bei einer Senkung von 1,5 Punkten sah. Nach einer Sitzungsunterbrechung, in der die Fraktionsvorsitzenden noch einmal gemeinsam nach einem Kompromiss suchten, wurde vereinbart, eine Senkung um einen Punkt zu verabschieden und gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, im Vermögenshaushalt rund 750.000 Euro einzusparen. Mit 11:2 Stimmen wurde diese Variante dann verabschiedet und liegt dann auch am 2. März dem Kreistag zur Abstimmung vor.

• Musikschulen

Erfreulicherweise konnten sich fast alle Fraktionen der Initiative der SPD, den Landkreis-Zuschuss für die Musikschulen zu erhöhen, anschließen. Gemeinsam mit den Freien Wählern und den Jungen Wählern wurde eine stufenweise Erhöhung von 10% in dieesm Jahr und weiteren 10% im folgenden Jahr - vorbehaltlich der Haushaltslage - vereinbart.

• Parkraumbewirtschaftung am Landratsamt

Im Oktober 2014 wurde das neuerbaute Parkdeck mit 146 neuen Stellplätzen in Betrieb genommen. Die Auswertung der Testphase, die die durchschnittliche Verweildauer ermitteln sollte, ist nun abgeschlossen und so beschloss der Kreisausschuss, dass ab März Gebühren erhoben werden sollen. Die  ursprünglich im Februar 2013 angedachte "Freiphase" von 20 Minuten wird auf vielfachen Wunsch der Mieter des Ärztehauses und von LAKUMED auf 40 Minuten angehoben und die nächsten 20 Minuten bis zur vollen Stunde werden dann mit 0,50 Euro berechnet. Dieses Gebührenmodell fand dann nach längerer Diskussion auch die mehrheitliche Zustimmung im Kreistag.