Netzwerkreport Nr. 168 - Landkreishaushalt 2015

Haushaltsrede des Stellv. Fraktionsvorsitzenden Sebastian Hutzenthaler

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

beginnen möchte ich mit dem Dank der SPD Fraktion an Herrn Brandstetter zum einen für die übersichtliche und verständliche Aufbereitung des Zahlenwerks und Ihnen Herr Brandstetter und Herr Poesze für die ausführlichen Erläuterungen in unserer Fraktionssitzung.

Im Vorfeld dieser Sitzung wurde durchaus hart, aber wie ich meine fair gerungen, natürlich um die Kreisumlage, schließlich ist sie der am leichtesten zu beeinflussende Faktor. Wir begrüßen, dass ein Kompromiss zwischen Beibehaltung und der wie wir meinen völlig überzogenen Senkungsforderung der CSU Fraktion gekommen ist.. und wie immer gefällt einem an einem Kompromiss nicht alles, uns am wenigsten die Senkung der Investitionsmittel um ca. 750000€, die wir an die Verwaltung delegiert haben. Vielleicht deshalb, weil es schwerer gewesen wäre, einen Kompromiss zu finden, wo wir diese Mittel einsparen. Dennoch wurde damit ein Weg zu einem Haushalt gefunden, der auf breite Zustimmung stößt, was ein wichtiges Signal nach außen ist. Lassen sie mich vorweg schon sagen: Auch wir werden dem Haushalt zustimmen. Unsere Gründe dafür sind im Folgenden:

1. Es kommt zu keiner weiteren Nettoneuverschuldung und die Schuldentilgung nimmt ein vernünftiges Maß ein. Wir stehen absolut hinter den Investitionen in das neue Gymnasium und die Berufsschule, die der Hauptgrund für die gestiegene Schuldenlast des Landkreises sind. Investitionen in Bildung sind Zukunftsinvestitionen, hoffentlich schließt sich der Freistaat Bayern in der Personalausstattung der Bildungseinrichtungen dieser Weisheit bald an. Die Erhöhung der Förderung für die Musikschulen ist für uns ebenfalls ein Beitrag zur Bildung, wir freuen uns, dass der Antrag soviel Zustimmung fand!
2.  Die notwendigen weiteren Investitionen u.a. ins Gymnasium Furth, in die Realschule Ergolding, Realschule Neufahrn und Rottenburg, das Förderzentrum Bonbruck sowie mit dem größten Teil von 4,5 Mio in das Gymnasium Furth sind sinnvolle Investitionen.

Das Gymnasium Vilsbiburg muss ebenfalls saniert werden und wird uns Geld kosten. Wenn der Begriff Bildungsregion keine Worthülse sein soll, müssen wir noch viel tun, aber nicht nur finanzieller Art.

Auch die Investitionen und die Bezuschussungen unserer Krankenhäuser halten wir für richtig, die gute medizinische Versorgung unser Bürger sollte es uns wert sein. Dennoch müssen wir die Kosten im Auge haben und mögliche Synergieeffekte z.B. in der Zusammenarbeit mit dem Klinikum durchaus ernsthaft prüfen.

3. Es ist ein Haushalt,  der eine gute Haushaltslage spiegelt, die viele Belastungen puffert. Natürlich ist da vor allem die erheblich steigende Bezirksumlage zu nennen, die wiederum nötig ist, wegen stark steigender Sozialausgaben. Selbst ohne die Einbeziehung der Kosten für minderjährige Flüchtlinge ist der Bereich der Jugendhilfe auf Rekordhoch. Das wirft Fragen auf:

1. Was läuft schief in einer sozialen Marktwirtschaft, wenn ein Teil der Gesellschaft am ständigen Wirtschaftsboom überhaupt nicht mehr partizipiert?

Die Einführung des Mindestlohns war eine absolut notwendige, insgesamt sicher nicht ausreichende Antwort auf dieses Problem.

2. Was ist los in einem Bildungssystem, das so viele Jugendliche zu Verlierern macht?
3. Wie muss man Elternhäuser, die ihrer Erziehungsaufgabe nicht gewachsen sind, fördern, aber auch mehr von ihnen einfordern?

Insgesamt ist festzustellen, dass Bund und Länder dringend Kommunen und Landkreise in diesem Aufgabenbereich stärker entlasten müssen. Stellen wir uns nur vor, wir hätten eine schlechte Haushaltslage. Wie kämen wir mit diesen ständig steigenden Ausgaben im Sozialbereich klar? Die Bayerische Staatsregierung brüstet sich mit einem ausgeglichenen Haushalt und spart auf Kosten von Landkreisen und Gemeinden.

4.  Der Investitionsplan fällt einerseits vorsichtig aus und trägt damit dem recht hohen Schuldenstand Rechnung. Andererseits aber wird die Infrastruktur des Landkreises hoffentlich ausreichend in Stand gehalten. Notwendige Investitionen in diesem Bereich aufzuschieben, zumal bei günstiger Zinssituation ist genauso schlecht für die kommende Generation wie zu hohe Schulden. Energetische Sanierungen lange aufzuschieben, heißt auch, lange mehr Geld ausgeben als nötig und die Umwelt belasten. Insofern dürfen diese Maßnahmen z.B. beim Personalwohnheim Achdorf oder der Realschule Vilsbiburg aus unserer Sicht nicht weiter verschoben werden.

Fazit: Entscheidend bleibt, alles dafür zu tun, dass wir ein wirtschaftlich starker Landkreis bleiben. Die Einführung eines Regionalmanagement, das die dazu notwendigen Faktoren systematisch untersuchen soll, begrüßen wir sehr, ebenso die Initiative, den öffentlichen Nahverkehr durch ein Gesamtkonzept attraktiver zu machen. Auch in diesem Bereich braucht es dringend mehr Förderung durch den Freistaat. Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass landkreiseigene Einrichtungen künftig wieder von landkreiseigenem Personal gereinigt wird, was sich natürlich im Stellenplan belastend auswirkt, aber auch entsprechende Entlastung im Verwaltungshaushalt bringt. Zeigen wir uns als guter Arbeitgeber, der vernünftige Arbeitsbedingungen bietet.

Nochmal: Wir halten den vorgelegten Haushalt für solide, für verantwortungsbewusst, wir sind froh über die stark gestiegene Umlagekraft und wünschen uns für die Landkreisbürger eine Fortsetzung dieser Entwicklung. Wir, die SPD Fraktion, stimmen dem Haushalts- und Stellenplan zu.