Netzwerkreport Nr. 170

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 27. April ging es u. a. um Bahnhaltepunkte in Essenbach, die Ehrenamtskarte und Sprachkurse für Asylbewerber

1.) ÖPNV

Öffentlich-rechtlicher Vertrag Verbundkommission

Zur genauen Regelung der Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft, der zeitlichen Dauer, der Projektleitung, der Einrichtung, Zusammensetzung, Aufgaben, Vorsitz, Einberufung und Mitgliederpflichten einer Verbundkommission, der Begleitung durch ein Ingenieurbüro, der Deckung des Finanzbedarfs, der Bildung von Arbeitsgruppen wird dem öffentlich-rechtlichem Vertrag von den Verwaltungen von Stadt und Landkreis Landshut zugestimmt.

Bahnhaltepunkte Markt Essenbach in Mirskofen und Ahrain

Mit Schreiben vom 09.07.2013 wurde bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft im Rahmen einer Weiterentwicklung des SPNV im Nahverkehrsplan 2013 unterstützt von der SPD-Kreistagsfraktion ein Antrag auf Prüfung der Möglichkeiten einer Reaktivierung der beiden Bahnhaltepunkte Mirskofen und Ahrain gestellt. Dieses Anliegen wurde mit Schreiben vom 23.08.2013 von der BEG abgelehnt.

Im Rahmen des gemeinsamen Programms “Stationsoffensive Bayern” zwischen Freistaat Bayern und DB Station&Service AG sollen nun im ersten Schritt 20 neue Bahnhaltepunkte in Bayern in den nächsten acht Jahren gebaut werden. Ein neuer Bahnhaltepunkt soll an der Strecke Landshut-Plattling in Ergolding realisiert werden.

Auf nochmalige Initiative der Landtagsabgeordneten Ruth Müller wurde sowohl im Plenum und zuletzt mit Schreiben vom 19.03.2015 an Herrn Landrat Peter Dreier um Anfrage bzw. Unterstützung zu diesem Thema gebeten. Die Anfrage wurde seitens Staatsminister Joachim Herrmann negativ beantwortet. Seitens der Verwaltung des Landkreises wurde bei der BEG um Auskunft über das Thema gebeten. Mit diversen nicht nachvollziehbaren Begründungen wie z.B. Nichterfüllung erforderliche Kriterien, keine fahrplantechnische Integrationsfähigkeit, kein Fahrgastpotential wurde die Anfrage wiederum negativ beantwortet.

Die SPD-Kreisräte Franz Göbl und Filiz Cetin haben mit Unterstützung des Mirskofener Kreisrates Georg Luginger (FW) dem Gremium erläutert und aufgezeigt, wie wichtig die die Reaktivierung der Bahnhaltepunkte Ahrain und Mirskofen für die Verkehrsentlastung sowie Attraktivität und Mobilität der Marktgemeinde Essenbach und somit für den Landkreis ist. Daraufhin hat der Wirtschaftsausschuss  beschlossen, an diesem Thema dran zu bleiben.

2. Einführung einer Ehrenamtskarte für den Landkreis Landshut

Es werden die Verleihungsvoraussetzungen, Vergünstigungen, Rahmenbedingungen Bayern, Ergebnisse der Studie zur Ehrenamtskarte 2014, Förderung, Kosten, Datenschutz, Gemeinsame Abwicklung mit der Stadt Landshut sowie Abwicklungsmodelle besprochen. Erfreulicherweise wird beschlossen, dass der Landkreis Landshut die Ehrenamtskarte für den Landkreis Landshut zum nächstmöglichen Zeitpunkt einführt.

Entgegen der Annahme von Kreisräten der Jungen Liste, dass dies ihr Erfolg sei, stellt Kreisrat Franz Göbl (SPD) unmissverständlich richtig, dass bereits im Jahre 2012 die SPD-Fraktion im Landkreis einen Antrag zur Einführung einer Ehrenamtskarte im Kreisausschuss gestellt hatte und diese mit den Begründungen “Ehrenamtskarte als zu unbürokratisch, zu teuer und zu ineffizient abgelehnt wurde.

3. Sprach- Bildungs- und Berufsorientierung für Asylbewerber , AMF Förderprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Das Projekt für Sprach-, Bildungs- und Berufsorientierung des Arbeitsmarktfonds richtet sich an Asylbewerber im Alter von 18 bis 35 Jahren. Es umfasst jährlich 3 Kurse für je 25 Teilnehmer und wird dezentral an den Einrichtungen durchgeführt.

Für das Förderprogramm des Arbeitsmarktfonds bewerben sich als Träger das Berufliche Fortbildungszentrum der Bayerischen Wirtschaft (bfz) mit Beteiligung der Arbeitsagentur Landshut-Pfarrkirchen, den Jobcentern, der Stadt und des Landkreises Landshut. Die Antragstellung sollte zum 30.04.2015 erfolgen. Der Anteil der Co-Finanzierung beträgt insgesamt für Stadt und Landkreis 40.940,74 Euro für den gesamten Zeitraum (Projektzeitraum vom 01.10.2015 bis 30.09.2017). Es gab eine mündliche Zusage der Stadt Landshut zur Beteiligung. Der Kofinanzierungsanteil für den Landkreis Landshut beträgt somit insgesamt rund 20.500,00 Euro.

Da dieses Projekt lediglich 25 von derzeit 1000 Asylbewerben jährlich (Tendenz steigend) gefördert hätte und dies weder dem großen Bedarf an Sprachförderung noch dem Kosten-Leistungs-Verhältnis Rechnung getragen hätte, wurde der Antrag mehrheitlich Abgelehnt und empfohlen, Projekte vorzustellen, die allen Asylbewerben die gleiche Chance geben.