Netzwerkreport Nr. 175

Bericht aus der Kreistagssitzung vom 20.07.2015

Schwerpunkt der Sitzung war das Kernkraftwerk in Niederaichbach und die Folgen für die Zukunft unseres Landkreises.

Durch die Betreiberfirma E.ON Kernkraft GmbH wurde das Rückbauvorhaben vorgestellt und im Anschluss die Resolution von Bündnis 90 / Die Grünen behandelt, die gefordert hatten, dass mit dem Abriss von ISAR 1 nicht im Reaktorgebäude begonnen werden dürfe, solange noch 1.700 Brennelemente im Abklingbecken vorhanden sind.

Leider sah die Mehrheit des Kreistags dies - auch aufgrund des vorab geschilderten Rückbauszenarios das anders - und der Antrag wurde gegen die Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.

Zu TOP 2 hatten CSU / JL und FDP eine Resolution eingebracht, in dem es darum ging, dass sich der Landkreis Landshut "entschieden gegen die Pläne des Bundesumweltministeriums ausspricht, wonach am KKI Castoren zwischengelagert werden sollen. Eine heftige Debatte schloss sich hier an und die Fraktionsvorsitzende Ruth Müller erinnerte die Kollegen der antragsstellenden Fraktionen daran, dass 2010 eine Resolution gegen die Laufzeitverlängerung von ihnen verhindert wurden, indem sie mehrheitlich beschlossen, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Und dass 2011 nur mit knapper Mehrheit (29:27) eine Resolution beschlossen wurde, dass die Laufzeitverlängerung für Isar 2 zurückgenommen werden solle. 25 Kreisräte, die für die Laufzeitverlängerung stimmten, gehörten der CSU / JL / FDP-Fraktion an. Diesen Verweis auf die Historie empfanden die CSU-Kreisräte als "schäbig" und machten deutlich, dass ihnen die "Verantwortung für den Landkreis wichtig sei".

Mehrheitlich wurde die Resolution von CSU / JL / FPD beschlossen, wobei die Kreisräte der SPD und von Bündnis 90 / Die Grünen dagegen waren.

Als SPD-Fraktion hatten wir eine eigene Resolution eingereicht, da wir die o. g. Resolution aufgrund des Kabinetts-Beschlusses vom 7. Juli 2015 als erledigt betrachteten, da seitdem wieder die von Ministerpräsident Horst Seehofer am 13.06.2013 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verhandelte Vereinbarung gilt, wonach sich Deutschland zur Rücknahme von 26 Castoren verpflichtet. In unserer Resolution fordern wir die Bayerische Staatsregierung auf, in enger Abstimmung mit den betroffenen Landkreisen zu agieren, die Bürger und die politisch Verantwortlichen einzubinden und die von ihm angekündigte "Koalition mit dem Bürger" bei diesem Projekt exemplarisch umzusetzen.

Zudem forderten wir in unserer Resolution, die Energiewende in Bayern endlich zum Erfolg zu führen und dafür zu sorgen, dass nicht noch länger Atommüll im Landkreis Landshut produziert wird.

Die darauf folgende Diskussion war recht hitzig, unter anderem wurde kritisiert, dass in unserem Antrag die Mengenangabe des Schwermetalls aufgeführt war, die in Bayern in den einzelnen Kernkraftwerken produziert wurde. Zudem stießen sich die Freien Wähler an dem Satz: "Wer über Jahrzehnte Atommüll produziert, muss seiner Verantwortung auch bei der Entsorgung gerecht werden".

Kreisrat Franz Göbl wies auch darauf hin, dass wohl niemand in diesem Saal glaube, dass sich irgendjemand in Deutschland freiwillig melden würde, um den im Landkreis Landshut produzierten Atommüll einzulagern. Und Kreisrätin Filiz Cetin machte deutlich, dass selbstverständlich niemand "Hurra" rufe, wenn es nun darum gehe, die Castoren zurückzunehmen.

MdL Hubert Aiwanger befürchtete, dass aufgrund der SPD-Resolution "FREMDER ATOMMÜLL" in den Landkreis Landshut kommen könnte und davor habe man Angst.

Lediglich 15 Stimmen gab es am Ende der leidenschaftlichen Diskussion (die am Ende von einem FDP-Kreisrat als "zu politisch" gewertet wurde) für unsere Resolution.

Der Errichtung des "Grünen Zentrums" stimmte dann die Mehrheit der Kreisräte endlich zu, sodass dieses Projekt nun starten kann.