Netzwerkreport Nr. 191

Aus der Kreistagssitzung vom 19.12.2016

In der letzten Sitzung des Kreistags ging es um den Sachstand beim ÖPNV, die Erhöhung der Abfallgebühren und die Jahresrechnung 2015.

• ÖPNV - Gemeinschaftstarif zwischen Stadt und Landkreis Landshut

Von der Fa. Gevas wurden die Ergebnisse der verschiedenen Gesprächsrunden zwischen Stadt und Landkreis, den Omnibusunternehmern, der Bahn und der EMM (Europäische Metropolregion München) vorgestellt. In einem ersten Schritt sollen das Tarifsystem der Landkreis-Buslinien und der Stadt Landshut zusammengeführt werden, hier ist geplant, Anfang 2018 mit einem gemeinsamen Tarif zu starten. Die Integration der Bahn in den Verkehrsverbund gestaltet sich als schwierig, da die Bahn dazu erst aufwendig die Fahrgastzahlen ermitteln muss. Es soll ein Zweckverband zwischen Stadt und Landkreis Landshut gebildet werden, der in einem ersten Schritt eine Zweckverbandssatzung erarbeiten soll. Für die SPD wird Kreisrat Franz Göbl (Stellvertreterin Filiz Cetin) dem Zweckverband angehören.

• Gebührenordnung Abfallwirtschaft

Zum 01.01.2012 wurde eine deutliche Gebührensenkung vorgenommen, um die Rücklagen abzubauen. Bis auf einen Rest von ca. 1,5 Mio Euro (=Deckungsreserve) sind die Rücklagen nun aufgebraucht, sodass ab 2017 die Abfallgebühren angehoben werden müssen. Eine Restmülltonne (80 Liter ohne Biotonne) kostet ab 2017 dann 128,40 Euro jährlich, in den Jahren 2012 - 2016 waren dafür 106,80 Euro zu bezahlen. Im Vergleich zu den Jahren 2009 - 2004, in denen die 80-Liter-Tonne mit 144 Euro veranschlagt war, liegen die neuen Gebühren noch darunter.

• Feststellung der Jahresrechnung 2015

Die Jahresrechnung weist im Ergebnis (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 185.571.572,04 Euro aus. Die Pro-Kopf-Schulden belaufen sich zum 31.12.2015 auf 228,83 Euro / Einwohner (31.12.2012: 128,32 Euro).

Mit einem  Jahresrückblick auf die bewältigten Aufgaben im Jahr 2016 beendete Landrat Dreier die letzte Sitzung des Jahres im Sitzungssaal des Landratsamtes Landshut.