Netzwerkreport Nr. 194

Kreistagsfraktion

Kreisausschuss-Sitzung vom 13.03.2017

1.) Jahresrechnung 2016

Im Mittelpunkt der Kreisausschuss-Sitzung stand der Bericht zur Jahresrechnung 2016 des Landkreises Landshut. Das Haushaltsjahr 2016 verlief wesentlich besser als geplant. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt fiel mit 21,9 Mio Euro um 9,5 Mio Euro höher aus als geplant. Zum einen ist das auf die Zahlung ausstehender Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zurückzuführen, aber auch der Anteil an der Grunderwerbssteuer war höher als geplant und das Betriebskostendefizit für die Krankenhäuser war niedriger als angenommen.

Auf die im Haushalt 2016 vorgesehene Darlehensaufnahme in Höhe von 5,5 Mio Euro musste nicht zurückgegriffen werden und die Pro-Kopf-Verschuldung konnte gegenüber dem Vorjahr um 10,4% reduziert werden und liegt nun per 31.12.2016 bei 208,85 Euro / Einwohner (im Vergleich Bayern: 244 Euro / EW).

2.) Kulturförderung


Der Landkreis Landshut hat Richtlinien für die künftige Kulturförderung erlassen, damit Förderanträge bezuschusst werden können. Im Haushaltsjahr 2017 stehen 5.000 Euro für den "Kulturfördertopf" zur Verfügung.

3.) Benutzungsgebühren für Turnhallen des Landkreises Landshut


Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte angeregt, die Gebühren für die Turnhallenbenutzung von derzeit 2,50 Euro je Stunde anzupassen. Die letzte Gebührenerhöhung erfolgte im Jahr 2007. Bei rund 5.000 Stunden Vereinssport in den Landkreis-Turnhallen hätte eine Erhöhung um 1 Euro lediglich zu Mehreinnahmen von 5.000 Euro / Jahr geführt. Von der Einführung einer kostendeckenden Gebühr, wie sie z. T. von anderen ndb. Landkreisen erhoben wird (bis zu 22 Euro je Stunde) wollte man ebenfalls Abstand nehmen. Am Ende der Diskussion entschied sich die Mehrheit des Kreisausschusses für die Beibehaltung der Gebühr von 2,50 Euro / Stunde.

4.) Supervision für ehrenamtliche FlüchtlingshelferInnen

Einstimmig fiel der Beschluss, für die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen in der Flüchtlingshilfe eine professionelle Supervision anzubieten. Für das Haushaltsjahr 2017 werden dafür 12.000 Euro eingeplant.

 

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