Netzwerkreport Nr. 199

Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion am 05.03.2018 von Sebastian Hutzenthaler zur Verabschiedung des Landkreis-Haushalts 2018

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

nachdem viele Einzelpunkte von meinen Vorrednern bereits angesprochen wurden, versuche ich die Reduktion aufs Wesentliche:

Der Landkreis Landshut sieht sich in einer Lage, die geprägt ist von steigenden Bevölkerungszahlen, von einer guten wirtschaftlichen Lage aber auch von vielen Herausforderungen, die diese erfreulichen Rahmenbedingungen ebenfalls mit sich bringen: Aufarbeitung einer Reihe von Sanierungsmaßnahmen im Bereich Bildung und Gesundheit, meist verbunden mit dem Problem zu knapper Kapazitäten bei Realschulen, Gymnasien und beim Krankenhaus.

Dazu bedingen steigende Bevölkerungszahlen, dass die notwendige Verwaltung immer mehr anwächst und wir ein neues Landratsamt brauchen. Für uns war auf Grund der Standortanalyse nachvollziehbar, dass auf Dauer dort keine Entwicklung beider Einrichtungen, Krankenhaus und LRA, möglich ist und deshalb nur ein Neubau LRA in Frage kommt.

Das sind die Herausforderungen, zu denen wir im letzten Jahr in überwiegendem Konsens der Fraktionen die nötigen Beschlüsse gefasst haben, ausdrücklich erwähnt auch mit unserer Zustimmung. Wir unterstützen grundsätzlich die Finanzplanung, die eine langfristige Finanzierung des neuen Landratsamtes vorsieht, um weiterhin in wirtschaftlich guten Zeiten notwendige Investitionen tätigen zu können.

Wir stehen hinter den Sanierungsmaßnahmen unserer Bildungseinrichtungen, auch hinter den ständig nötigen Erweiterungen… weil es nicht anders geht.

Aber wir merken hier schon kritisch an, dass die notwendigen Erweiterungen bei Gymnasien und Realschulen eine Folge unseres Schulsystems sind: Erst G8, jetzt wieder G9, all das hat finanzielle Folgen für uns als Landkreis

Man kann von diesem dreigliedrigen Schulsystem halten was man will, Fakt ist, dass in den Gemeinden durch Schülerrückgang in den Mittelschulen Raum frei wird, den wir zugleich in den Realschulen und Gymnasien dazubauen. Fakt ist damit auch, dass dieses System eine Menge Geld kostet, das die Gemeinden über die Kreisumlage doppelt trifft.

Von unseren 35 Gemeinden sind etwa ein Drittel schuldenfrei. Das ist natürlich erfreulich, dennoch stehen nicht alle Gemeinden finanziell wirklich gut da und sie haben ebenfalls viele Aufgaben zu erfüllen.

Ich will hier nur exemplarisch die von der Staatsregierung ausgerufene Digitalisierungsoffensive erwähnen: Sie ist in ihrer finanziellen Umsetzung noch völlig offen und es bleibt zu hoffen, dass die Staatsregierung sich in der Pflicht sieht, die Sachaufwandsträger dabei stark zu unterstützen. Sonst wird ein Gefälle entstehen, das zur Folge haben würde, dass Schüler einer finanziell starken Gemeinde modernere Ausstattung haben als Schüler in finanziell schwachen Gemeinden. Und das stellen wir uns unter „Bildungsgerechtigkeit“ nicht vor.

Vor diesem Hintergrund, zu dem auch gehört dass die Bezirksumlage um einen halben Punkt sinkt, unsere Kreisumlage im Vergleich mit anderen Landkreisen eher hoch liegt und die Haushaltslage des Landkreises das verträgt, plädierten wir für eine Senkung der Kreisumlage um einen halben Punkt.

Damit brachten wir als SPD-Kreistagsfraktion einen Kompromiss ins Spiel, der die nicht unberechtigten Argumente derer berücksichtigt, die angesichts hoher finanzieller Herausforderungen des Landkreises für eine gleichbleibende Umlage plädierten und derer, die mit ebenfalls nicht unberechtigten Argumenten die Gemeinden stärker entlasten wollten.

Uns war dabei wichtig, dass der Haushalt diese Interessen ausgleicht und eine breite Mehrheit findet, da ja auch die beschlossenen Investitionen einschließlich neues Landratsamt, einen großen Konsens fanden.

Ich empfehle meiner Fraktion deshalb die Zustimmung zu diesem Haushalt und ermuntere alle anderen Fraktionen ebenfalls zu einer Zustimmung, zumindest dann, wenn sie ebenfalls die beschlossenen Investitionen mitgetragen haben.

An Sie will ich appellieren: Verweigern Sie doch die Zustimmung nicht wegen einem halben Punkt Kreisumlage.

Verbunden mit dieser Aufforderung danke ich aber auch allen Kolleginnen und Kollegen im Kreistag und in den Ausschüssen sowie in den Fraktionsführerrunden für die konstruktive und in aller Regel sachliche Zusammenarbeit. Ich bin überzeugt, dass wir damit politische Arbeit leisten, wie der Großteil der Bürgerinnen und Bürger das von uns erwartet.

Herzlichen Dank stellvertretend für alle Mitwirkenden an der Haushaltsplanung an Herrn Brandstetter, der uns wie gewohnt hervorragend bei unserer Einschätzung des Haushalts unterstützt hat, herzlichen Dank an die gesamte Verwaltung für die gute Arbeit das ganze Jahr über stellvertretend für alle an Herrn Poesze.

Bei dieser Gelegenheit ist es mir auch ein Anliegen, unserer vierten Gewalt im Staate einmal Danke zu sagen für Ihre Begleitung der Kreistagsarbeit im ganzen Jahr. Sie sorgen mit Ihrer Berichterstattung dafür, dass die Themen des Landkreises auch alle Bürgerinnen und Bürger erfahren, ob in der Zeitung, im Radio, im Fernsehen oder den Online-Magazinen.

Respekt, Dank und Anerkennung richten wir an allen Ehrenamtlichen, die in verschiedensten Funktionen das gesellschaftliche Leben in den Gemeinden und im Landkreis tragen, an alle Unternehmer die für die wirtschaftlich gute Basis sorgen mit viel Anstrengung und unternehmerischen Mut und an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer, die täglich gute Arbeit leisten.

Sie alle sorgen dafür, dass unser Logo auf dem Papier mit Leben erfüllt wird: Nämlich unseren Landkreis lebens- und liebenswert zu machen.

 

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit!