"Politischen Dreiklang aus Sparen, Zukunftsinvestitionen und Einnahmeverbesserungen" erläutert

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (r.) mit Ruth Müller

Auf die beliebteste deutsche Politikerin, die frisch gewählte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen traf die Landshuter Kreisvorsitzende Ruth Müller beim Parteikonvent in Berlin.

Die "vorsorgende Politik", die bei der SPD in Nordrhein-Westfalen im Mittelpunkt des Wahlkampfes stand, erläuterte Hannelore Kraft in der Diskussion mit der Kreis- und Gemeinderätin Ruth Müller. Wichtig sei es, für die Menschen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu schaffen und die Haushalte zu konsolidieren. Alleine im sozialen Bereich zu kürzen, sei schon immer wenig erfolgreich, sozialpolitisch kontraproduktiv, unsolidarisch und ungerecht gewesen, so Hannelore Kraft.

Gerade in den Kommunen müsse es möglich sein, dass notwendige Investitionen und Instandhaltungen durchgeführt werden können. Eine Politik vom Land für die Kommunen müsse aus einem politischen Dreiklang bestehen, der aus Sparen, Zukunftsinvestitionen und Einnahmeverbesserungen besteht. "Wir sorgen vor, um zu sparen - wir sparen, um vorzusorgen", so Hannelore Kraft.

Dass die Bundesregierung die Mittel für die Städtebauförderung so drastisch gekürzt habe, hätte auch fatale Auswirkungen auf die Kommunen im Landkreis Landshut, so Ruth Müller. Angesichts überschuldeter Gemeindehaushalte seien auch viele Gemeinden nicht mehr in der Lage, Förderprogramme in Anspruch zu nehmen, da sie den Eigenanteil nicht mehr leisten könnten. "Das Konnexitätsprinzip müsse ernst genommen werden und Wohltaten dürften nicht auf Kosten der Kommunen versprochen werden", so Ruth Müller.