Rückblick auf die Kommunalwahl – Ausblick auf die Europawahl

Unser Europa-Kandidat Valerian Thielicke

Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbands befasste sich mit Wahlen

Einen Rückblick auf die Kommunalwahlen gab es bei der letzten Kreisvorstandssitzung des SPD-Kreisverbands in Ergolding. Kreisvorsitzende Ruth Müller gratulierte allen, die im Kreistag oder ihrer Heimatgemeinde ein politisches Mandat erringen konnten und bedankte sich bei den Kandidaten und Kandidatinnen für ihren enormen Einsatz während der Wahlkampfwochen.

„Unsere finanziellen Ressourcen waren deutlich bescheidener als bei der CSU oder den Freien Wählern“, so Müller. Dennoch sei man mit den eingeplanten Mitteln ausgekommen und „im Gegensatz zu anderen Parteien, die stets für sich die Wirtschaftskompetenz beanspruchen, sind wir nicht pleite“, bedankte sich Müller bei Schatzmeisterin Kerstin Schanzer für die umsichtige Kassenführung. Entgegen dem niederbayerischen Trend habe man im Landkreis Landshut die Zahl der Kreistagsmandate stabil halten können und bei den Gemeinderäten auf Landkreisebene sogar ein leichtes Plus zu verzeichnen.

Mehr Frauen in die Kommunalpolitik

Auf dem Weg, die Parlamente weiblicher zu machen, sei man ebenfalls ein Stück weiter gekommen, wenngleich es immer wieder verwunderlich sei, warum Frauen keine Frauen wählen. „Viele Themen in der Kommunalpolitik betreffen das tägliche Lebensumfeld der Frauen und der Erfahrungsschatz aus Familie und Beruf könne so direkt in die Parlamente Einfluss finden. „Wir werden auch in den nächsten Jahren gezielt versuchen, Frauen für Politik zu begeistern“, so Müller. Die SPD-Landtagsfraktion wird in der nächsten Wochen alle bayerischen SPD-Kommunalpolitikerinnen zu einem Erfahrungsaustausch in den Landtag einladen, informierte Müller, die zugleich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Frauen im Landtag ist.

Besonders freue man sich, dass der Generationswechsel im Kreistag bei der SPD problemlos bewältigt wurde: Mit den beiden Kreisräten Bernd Zauner und Peter Barteit scheiden zwei erfahrene Kommunalpolitiker aus, die von sich aus auf der Liste Platz gemacht hätten für jüngere Bewerber. Mit Sebastian Hutzenthaler gewinne man einen engagierten Kommunal- und Bildungspolitiker hinzu, der auch im sportlichen Bereich verwurzelt ist. „Eine besondere Freude ist es uns heute, erstmals Filiz Cetin in der Mitte des SPD-Kreisvorstands begrüßen zu dürfen“, so Müller. Mit Filiz Cetin habe man zum einen eine weitere Frau in den Reihen der SPD-Kreistagsfraktion aber zugleich auch die erste Kreisrätin im Landkreis Landshut mit Migrationshintergrund. Lobend erwähnt wurde der Internetauftritt des SPD-Kreisverbands, der stets aktuell sei und viele Informationen auch zum politischen Geschehen im Landkreis Landshut liefere.

Ausblick auf Europawahl

Die letzten Monate seien sehr anstrengend gewesen, das ganze letzte Jahr habe man für die Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahl gearbeitet und sei sofort im Herbst in die Kommunalwahl eingestiegen. Für uns alle, die wir Politik ehrenamtlich, also nach Feierabend machen, war das eine großartige Teamleistung, stellte auch Josef Kollmannsberger, stellvertretender Kreisvorsitzender fest. Nun gelte es, in den nächsten Wochen noch für die Europawahl zu werben, um den Kandidaten aus dem Landkreis Landshut, Valerian Thielicke, zu unterstützen.

 „Der Einfluss der Europäischen Union auf die Kommunen und Landkreise ist enorm“ konstatierte die  Kreisvorsitzende Ruth Müller zu Beginn. Der Tiefenbacher SPD-Europakandidat Valerian Thielicke ist Europäer von ganzen Herzen. Er stellte die möglichen Folgen von TTIP dar, die den Kommunen das Leben schwer machen können. „Schon jetzt ist die Ausschreibung von Aufträgen für viele Kommunen ein Kraftakt“ eröffnete der junge Kandidat. Viele Aufträge müssten nämlich heute schon europaweit ausgeschrieben werden, wofür man viele Regeln beachten muss. Deswegen müssen sich viele Gemeinden und Landkreise schon heute teure Anwälte zur Beratung holen, um keine Fehler zu machen, damit sie nicht verklagt werden können. Würden durch TTIP manche Aufträge dann sogar auch noch in den USA ausgeschrieben werden müssen, wäre die Vergabe von Aufträgen für Kommunen, fast nicht mehr zu schultern. Nicht nur das vollkommen andere Rechtssystem auch noch die intransparente Rechtsprechung durch sogenannte Schiedsgerichte würden nur Kosten verursachen und allein europäischen Gemeinden schaden. „Diese Schiedsgerichte sind bekannt und berüchtigt dafür, dass sie immer sehr unternehmensfreundlich urteilen“, bemerkte Valerian Thielicke. Dies gilt es zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger zu verhindern, wozu das europäische Parlament in der Lage wäre. Die Sozialdemokraten wollen sich hierfür mit aller Kraft einsetzen. Hierin stimmte die gesamte Vorstandschaft zu. „Die Europawahlen sind auch enorm wichtig für die Landkreise und Gemeinde, deswegen sollte jeder Kommunalpolitiker sich dafür einsetzen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der Europawahl teilnehmen“ schloss die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ruth Müller die Diskussion.