Erste Konturen des SPD-Programms zeichnen sich ab
Mit grundlegenden Reformen will die SPD die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen und die bestehenden Gerechtigkeitslücken im Gesundheitswesen und bei der Altersversorgung schließen. Die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur, die Förderung der in Deutschland viel zu niedrigen Investitionstätigkeit und die Beseitigung der Steuerprivilegien für Kapital- und Konzerngewinne werden weitere Schwerpunkte des SPD-Programms für die nächste Legislatur bilden. Dies berichtete der Vorsitzende der Bundeswahlkreisorganisation Harald Unfried vom SPD-Parteikonvent in Berlin. Unfried vertritt die örtliche SPD im Konvent als Delegierter.
Konkret will die SPD das gesetzliche Rentenniveau stabilisieren und eine Mindestrente nach 40 Arbeits- bzw. Beitragsjahren einführen. „Es muss sichergestellt sein, dass nach langjähriger Beitragszahlung ein Rentenanspruch deutlich oberhalb der sozialen Grundsicherung entsteht“, sagte Unfried über die Rentenpläne der Sozialdemokraten.
In der Krankenversicherung wird die SPD auf Wiederherstellung der vollen paritätischen Finanzierung dringen. Bisher muss der Zusatzbeitrag, den einzelne Kassen erheben, alleine von den Beschäftigten getragen werden. Kreisrätin Filiz Cetin begrüsste in diesem Zusammenhang die Beschlüsse des Konvents, wonach die SPD den Einstieg in eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen durchsetzen wolle.
Auch in der Steuerpolitik will die SPD die bestehenden Gerechtigkeitslücken schließen. So will die SPD die bestehende steuerliche Privilegierung für Kapitaleinkünfte beenden. Landtagsabgeordnete Ruth Müller sprach sich dafür aus, die Abgeltungssteuer abzuschaffen und die Kapitaleinkommen wieder individuell bis zum Spitzensteuersatz zu besteuern.
Den sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau will die SPD massiv fördern. Mindestens 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen sollen jährlich neu gebaut werden. Die Landshuter Stadträtin Anja König, die seit Jahren für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft wirbt, begrüßte die Pläne der SPD, die bestehende Mietpreisbremse deutlich effizienter auszugestalten. König: „Die Vormiete muss künftig automatisch offengelegt werden, damit die Preisbindung nicht umgangen werden kann“.
Im Bild: die Vorstandsmitglieder mit Kreisvorsitzender Ruth Müller MdL, Vorsitzendem Harald Unfried, Kreisrätin Filiz Cetin, der Landshuter Stadträtin Anja König, UB-Vorsitzender Lohmeyer und der stellvertretenden Stadtvorsitzenden Patricia Steinberger
