SPD-Programm bietet Teilhabe und Chancen für viele

Die niederbayerischen Delegierten der SPD verabschiedeten am Sonntag in Berlin ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stellte in einer kraftvollen Rede die Ziele der SPD vor. Arbeit und Wachstum zusammenzuführen, das könne die Sozialdemokratie leisten, stellte Steinmeier fest. „Arbeit sei besser als Insolvenz“ – es gehe darum, aus der Krise einen Aufbruch zur Demokratie zu machen, der die gesamte Gesellschaft erreiche. Gemeinsam kämpfe man für eine Zeit, in der Kinder eine Chance hätten und in der Bildung und Betreuung von der Kinderkrippe bis zum Studium kostenfrei sei. Im Bereich der Arbeitswelt stehe man für einen gesetzlichen Mindestlohn, damit die Arbeit der Menschen auch respektiert werde und für einen Erhalt der Mitarbeiterbestimmung. Und man kämpfe für eine neue Energiepolitik, die die erneuerbaren Energien als Jobmotor begreife und Atomkraft ersetze. Der weltweite Frieden könne durch den Eintritt in ein atomwaffenfreies Zeitalter gesichert werden, machte Steinmeier deutlich. Die beiden Kreisvorsitzenden aus den Landkreisen Landshut und Kelheim, Ruth Müller und MdL Johanna Werner-Muggendorfer werden in ihren Ortsvereinen in den nächsten Wochen das Parteiprogramm der SPD vorstellen und diskutieren. „Schwarz-Gelb dürfe keine Chance haben, denn die marktradikale Ideologie, die uns in diese Krise geführt habe, dürfe nicht wieder die Antwort auf die Krise sein“, stellte Muggendorfer fest. Die SPD sei die Partei für die Arbeit und stehe für Teilhabe und Chancen für viele, zog Ruth Müller das Resümee aus dem Parteitag.