SPD und Gewerkschaften: Gemeinsamer Kampf für den Mindestlohn

„Der Mindestlohn ist eine Voraussetzung für eine soziale, gerechte und demokratische Gesellschaft“ – so formulierte es die Kreisvorsitzende Ruth Müller eingangs bei der Veranstaltung der Landkreis-SPD zu diesem Thema.

Als fachkundigen Referenten hatte sie dazu Ludwig Maier vom DGB Bayern eingeladen, der die Schwerpunktthemen „Wirtschaft“ und „Handwerk“ dort betreut. Von Jahr zu Jahr habe sich die Situation der Arbeitnehmer in Deutschland verschlechtert, immer mehr befristete Arbeitsverträge und Jobs im Niedriglohnsektor seien dazu gekommen.

Von 1992 bis 2010 ist der Anteil sozialversicherungspflichtiger Jobs von 77,1% auf nunmehr 68,5% gesunken und gerade bei der junge Generation im Alter von 15 – 24 Jahren üben nur noch rund 28% eine „Normalbeschäftigung“, d. h. eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung aus, erläuterte Maier. „Wie sollen diese jungen Menschen eine Familie gründen oder einen Kredit für Wohneigentum bekommen?

Bundesweit arbeiten rund 6,5 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor, davon verdienen rund 2,1 Millionen Menschen weniger als 6 Euro in der Stunde. Immer mehr Berufstätige brauchen wegen ihres niedrigen Einkommens zusätzlich Hartz IV. „Es darf nicht sein, dass die Allgemeinheit zum Transferzahler für niedrige Löhne und Gewinnmaximierung der Unternehmer wird“, stellte Ruth Müller fest.

„Alleine in Landshut gibt es derzeit 50 Zeitarbeitsfirmen“, schilderte Hans-Dieter Schenk vom DGB Landshut die regionale Situation. Eine niedrige Arbeitslosenquote von 2,7% im Arbeitsamtsbezirk Landshut sehe zwar sehr schön aus, spiegle aber nicht das niedrige Lohnniveau. Von den derzeit 1.787 offenen Stellen würden alleine 827 in den Bereich der Zeitarbeit fallen, bemerkte Schenk. Durch die niedrigen Löhne werden die Sozialsysteme ausgehöhlt und die Armuts- und Bildungsrisiken steigen, da Weiterbildungschancen kaum bestehen.

Die langfristige Erfahrung habe auch gezeigt, dass Minijobs und Leiharbeit keine Brücke in ein Normalarbeitsverhältnis seien, so Maier. Rund 10% der Leiharbeitern gelänge der Sprung in ein festangestelltes Arbeitsverhältnis.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD, Josef Kollmannsberger erinnerte noch an das 2008 von Gewerkschaften und SPD unterstützte Volksbegehren zum Mindestlohn. In der bayerischen Verfassung – die im übrigen ein Sozialdemokrat geschrieben hat – ist im Artikel 169 zu lesen: „Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden“. Trotz der 219.000 gesammelten Unterschriften lehnte der Bayerische Verfassungsgerichtshof im Februar 2009 dieses Volksbegehren ab.
„Ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist eine Forderung, die von der SPD, den Gewerkschaften aber auch von den Kirchen unterstützt wird“, machte Ruth Müller deutlich.

Damit würde die Einkommenssituation von über 5 Millionen Menschen verbessert werden und die Einkommenssteuer und die Sozialbeiträge um 2,7 Milliarden Euro steigen, rechnete Ludwig Maier vor. Nicht zu vernachlässigen sei auch, dass die angespannte Haushaltslage des Bundes um rund 7 Milliarden Euro entlastet werden könnte.

Martin Hobmeier, SPD-Gemeinderat aus Tiefenbach und langjähriger Gewerkschafter machte deutlich, dass „Löhne nicht nur ein Kostenfaktor seien, sondern auch reale Kaufkraft bedeuten“.

„Die SPD wird auch weiterhin für einen flächendeckenden Mindestlohn kämpfen, den immerhin 80% der Bürgerinnen und Bürger befürworten“, versicherte die Kreisvorsitzende Ruth Müller in ihrem Schlusswort. Und dazu werde man den engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften suchen, denn die Geschichte habe gezeigt, dass eine erfolgreiche Politik für Arbeitnehmer immer nur gemeinsam mit SPD und Gewerkschaften gemacht wurde.

Foto v. l. n. r.:
Ludwig Maier (DGB München) und Hans-Dieter Schenk (DGB Landshut) mit Mitgliedern der Kreisvorstandschaft: Uschi Egner, Josef Kollmannsberger (stv. Kreisvorsitzender); Korbinian Deliano, Martin Hobmeier, Herbert Lohmeyer, Ruth Müller (Kreisvorsitzende)