SPD-Wahlabschluss in Weihenstephan

Kommunalpolitik

v.l.n.r: Sigrid v. Fürstenberg, Armin Maschlak, Ruth Müller MdL, Reinhard Folda, Christine Erbinger, Arno Wolf, Mathilde Haindl, Andreas Ostermeier, Karin Hagendorn

Weihenstephan. Guten Besuch hatte der Wahlabschluss der SPD Hohenthann am Donnerstag in Weihenstephan. Die Bürgermeisterkandidatin und Vorsitzende des SPD Ortsvereins Christine Erbinger konnte neben zahlreichen Gemeindebürgern auch die Landtagsabgeordnete Ruth Müller und den amtierenden Kreisrat Arno Wolf begrüßen.

In Ihrer Präsentation stellte Erbinger auch ihre derzeitige Funktion als Geschäftsführerin des Regionalen Planungsverbandes vor. Sie erklärte den Anwesenden die enge Vernetzung der Verbandsaufgaben mit den Aufgaben der Gemeinde. Insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien, besonders der Windkraft, und der Wasserwirtschaft, habe es in den letzten Jahren eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Verband und der Gemeinde Hohenthann gegeben.

Gesundes Trinkwasser sei derzeit eines der Hauptthemen in der Gemeinde. Hier müsse man gemeinsam Wege finden, auch für kommende Generationen gesundes Trinkwasser zu erhalten. Dabei setze sie auch auf das vor kurzem angelaufene Forschungsvorhaben, um daraus wieder Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Die häufig diskutierte Nitratbelastung sei jedoch nicht ausschließlich ein Hohenthanner Problem, so wie es zurzeit manchmal den Anschein erwecke. Durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA dürfe die kommunale Daseinsvorsorge, d. h. unter anderem auch das Trinkwasser in kommunaler Hand nicht ausgehebelt werden.

Als ein wichtiges Ziel nannte sie den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auf Gemeindeebene. Hier habe die Gemeinde durch die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen bereits einen wichtigen Schritt gemacht. Leider werde man hier durch die vom Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer angekündigte 10H-Regelung bei Windrädern und die damit verbundene aktuelle Rechtsunsicherheit ausgebremst. Die Idee einer Bürgerwindkraftanlage halte sie jedoch noch nicht für gescheitert. Daneben gebe es auch Potenziale bei den Biogasanlagen, insbesondere im Bereich der Wärmenutzung und der Nutzung als Speichermöglichkeiten für erneuerbare Energien. Aber auch die Energieeinsparung in den einzelnen Haushalten sei ein wichtiger Faktor, um die Energiewende gelingen zu lassen.

Größtmögliche Transparenz in den gemeindlichen Entscheidungen mit entsprechenden Bürgerinformationen seien für sie Voraussetzung für eine gute Gemeindepolitik. Dazu sollen auch regelmäßige Bürgermeistersprechstunden dienen, da der persönliche Kontakt mit den Bürgern der beste Weg sei, um die Probleme zu erkennen und erfahren.

Basis für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung sei eine vorausschauende Flächenpolitik in der Gemeinde. Neben der Ausweisung von Baugrundstücken sei es dabei auch wichtig, entsprechende Gewerbegrundstücke bereitzuhalten. Dies gehe einher mit dem notwendigen Erhalt und der Stärkung der sozialen und der allgemeinen Infrastruktur. Die Gemeinde müsse weiterhin frühzeitig in die Instandhaltung der bestehenden Einrichtungen investieren, da dadurch häufig finanziell aufwändige Sanierungsmaßnahmen vermieden werden könnten.

Auch die Teilhabe aller Bevölkerungsschichten am sozialen Leben liege ihr sehr am Herzen. Hier werde durch die Vereine und in den Dorfgemeinschaften schon viel geleistet und Nachbarschaftshilfe werde groß geschrieben. Aber die Gemeinde könne hier auch Unterstützung bieten und zum Beispiel ehrenamtliche Familienpaten fördern. Mit der Einführung eines Sozialpasses könnten bedürftige Familien den Eintritt ins gemeindeeigene Schwimmbad besonders vergünstigt oder sogar umsonst erhalten. Dies wäre für die Gemeinde kein Schaden, den entsprechenden Menschen würde es aber sehr helfen.

Im Anschluss stellten sich die anwesenden Gemeinderatskandidaten der SPD Hohenthann vor und erläuterten einige ihrer Schwerpunkte und persönlichen Zielsetzungen, wie zum Beispiel den Öffentlichen Personennahverkehr oder Infrastruktur und Versorgung der Bevölkerung.

Die Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD, Ruth Müller, ging in Ihrer Rede auf die Landratskandidatin Christel Engelhard ein. Diese sei die Landratskandidatin mit der längsten Erfahrung als Mitglied des Kreistags. Der Erhalt der flächendeckenden medizinischen Versorgung, der Landkreis als Modellregion für Kindergesundheit, ein gemeinsames Verkehrskonzept mit der Stadt Landshut und die Anpassung des ÖPNV an den demographischen Wandel waren nur einige der Punkte aus dem SPD-Programm für den Kreistag. Nach der Vorstellung der anwesenden Kreistagskandidaten bedankte sich Christine Erbinger bei den Zuhörern und den Kandidaten für ihr Kommen.

 
 

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