SPD will Demokratiedefizit in Bayern abbauen

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Franz Göbl bedankt sich bei der Vorsitzenden Ruth Müller für die Arbeit

MdL Bernhard Roos stimmt Genossen auf Wahljahr ein – CSU im Kreis zur Räson gebracht

Bernhard Roos ist ein unverbesserlicher Optimist. Auch wenn seine Partei nach den derzeitigen Umfragewerten bis zur Landtags- und Bundestagswahl im Herbst „noch Luftn ach oben“ hat, were sie sich im 150. Jahr ihres Bestehens auf acht Jahre Regierungsverantwortung im Bund und auf „mindestens fünf Jahre“ Regierungsverantwortung in Bayern einrichten könnten. „Wir werden gewinnen“, gab sich der Passauer SPD-Landtagsabgeordnete gegenüber führenden Genossen aus dem Landkreis Landshut selbstbewusst.
Roos´ Zuversicht gründet vor allem auf der Zugkraft der beiden Spitzenkandidaten, mit denen die SPD in den Wahlkampf zieht. Während Christian Ude als Herausforderer von Ministerpräsident Horst Seehofer absolute Bodenhaftung habe, in höchstem Maße verlässlich sei und regieren könne, mache Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Mischung aus Arroganz und finanzpolitischer Kompetenz „unverwechselbar“. Roos: „Er kennt sich aus, das passt. Und die Troika mit Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier steht, das hat sie bewiesen“, konstatierte Roos bei der Jahresabschluss-Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion im Ergoldinger Gasthof „Zur Krax´n“.

MdL Bernhard Roos bei seinem Referat:

Gleichwohl räumt der Passauer Parlamentarier ein, dass es für die SPD zusammen mit Grünen und Freien Wählern „momentan noch nicht“ ausgehe. Aber das könne sich noch wandeln, ist sich Roos sicher und baut in diesem Zusammenhang darauf, dass die Bürger „irgendwann die Nase voll haben“ von der Seehofer-Partei. Bayern ist nicht mehr das Eigentum der CSU, die jedoch trotz der herben Schlappe bei der letzten Landtagswahl ihre Großmannssucht noch nicht aufgegeben hat“. Deshalb dürften die Sozialdemokraten keinesfalls den Glauben verlieren, „die mehreren zu werden und das Demokratiedefizit abzubauen“, sagte Roos.

Zuvor hatte die SPD-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Ruth Müller die vielfältigen Aktivitäten der Kreistagsfraktion Revue passieren lassen, damit die ebenfalls anwesenden Ortsvorsitzenden, „die der SPD in den Gemeinden ein Gesicht geben“, über die aktuellen Themen Bescheid wissen.

Egal, ob es um die Asylbewerberaffäre im Landkreis ging oder ein Neonazi-Aufmarsch geplant war: „Die Kreisräte der SPD haben sich zu Wort gemeldet und waren vor Ort“, bekräftigte Müller. Dass der Landkreis eine Resolution gegen die Kürzungen bei den Projekten der Diakonie im Rahmen der „öffentlich geförderten Beschäftigung“ und zur Verfüllung der Bentonitgrube in Gammelsdorf verabschiedet habe, gehe ebenfalls auf Initiativen der SPD zurück.

Gemeinsam mit den anderen Fraktionen haben man die CSU im Landkreis zur Räson gebracht, die die Finanzierungsfrage des „Modells Landshut“ der VHS überlassen wollte. Ein Schwerpunkt der Fraktion sei im Bereich der Gesundheitspolitik gewesen, und auch im neuen Jahr wolle sich die SPD-Kreistagsfraktion dafür einsetzen, dass die flächendeckende medizinische Versorgung im Landkreis Landshut sichergestellt sei, so Müller. Angesichts der roten Zahlen im Klinikum werde sich vielleicht 2013 eine neue Chance ergeben, endlich eine Kooperation der Krankenhäuser in Stadt und Landkreis Landshut auf den Weg zu bringen.
Heuer werde in allen SPD-Gliederungen das 150-jährige Parteijubiläum im Mittelpunkt stehen. Außerdem werden Landtags-, Bezirkstags- und Bundestagswahl eine entscheidende Rolle spielen, wobei Themen, die von landes- und bundespolitischer Bedeutung sind, auch auf die Landkreis-Ebene heruntergebrochen werden, wie Müller sagte.

So müsse beispielsweise das Konnexitäts-Prinzip „ein Revival erleben“, denn es könne nicht angehen, dass Bundes- oder Landesregierung Leistungen erfinden und deren Abwicklung und Kosten entweder ungeklärt seien oder auf die Kommunen abgewälzt werden.
Auch die Kommunalwahlen 2014 werfen schon ihre Schatten voraus. Die Fraktionsvorsitzende informierte die SPD-Ortsvorsitzenden, dass dem nächsten Kreistag wohl 70 Kreisräte angehören werden. Im Kreisvorstand wurden hierzu bereits zwei Personen benannt, die die ersten Vorbereitungen für die Kommunalwahl und die Listenaufstellung in die Hand nehmen sollen.

Landshuter Zeitung, 12. Januar 2013 - von Horst Müller