Völlig daneben - Demokratie ist nicht blind

Leserbrief von Markus Schlichter (Juso-Vorsitzender Vilsbiburg) in der Landshuter Zeitung vom 2. Oktober 2010

Man(n) oder Frau kann sich drehen und wenden wie man möchte – aus der Atommisere aber kommt niemand heraus. Da hilft auch keine parteipoltische Stallorder. Das Abstimmungsverhalten des Kreistages spiegelt dies leider wider. Jeder Kreisrat muss sich selbst eins sein, wenn Er/Sie über eine Laufzeitverlängerung eines Atomkraftwerkes stimmt, vor allem dann, wenn es sich um Kreisräte des Landkreises Landshut handelt. Insbesondere dann, wenn es um eine Resolution zur Nichtbehandlung eines Antrages diesbezüglich geht. Das heisst, FDP und CSU wollen noch nicht einmal über einen Antrag diskutieren, der im Stadtrat der Stadt Landshut längst beschlossene Sache ist und der in vielen anderen bayerischen Städten, Gemeinden und Landkreisen so beschlossen wurde. Auch so kann man Politik machen, die Frage ist nur, wie lange der Bürger das sich gefallen lässt.

Das AKW Isar 1 hat sicherlich seine Dienste zur Energieversorgung der Allgemeinheit in der Vergangenheit geliefert. Das AKW ist aber mittlerweile in die Jahre gekommen. Die Sicherheit des AKW ist in Frage gestellt, ich erinnere mich mit Schrecken an den Absturz der französischen „Mirage“ Militärmaschine. Damals, als junger Landkreisbürger hatte man schlaflose Nächte, Ängste und Albträume, was hätte denn alles passieren können. Diese Angst vor dem AKW lässt einen nicht mehr los auch wenn die Betreiber des AKW noch so viele Flyer und medienwirksame Aktionen für die umliegenden Gemeinden und Vereine initiierten. Das Risiko bleibt, und das Risiko steigert sich mit zunehmendem Alter der Anlage.

Die SPD wollte den Antrag der Stadt-CSU auf Kreistagsebene einbringen und unterstützen, das AKW abzuschalten. Leider waren einige Kreisräte anderer Meinung. Als Bürger des Landkreises, in unmittelbarer Nähe mit dem AKW aufgewachsen und dadurch das Leben ständig begleitend, stellt sich mir nun die Frage, warum Mandatsträger entgegen dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung entscheiden?

Scheinbar liegt Kreisrat Dellers Wohnung in Ergolding nicht in Blickrichtung des Kernkraftwerks, scheinbar sind dem Landrat die Studien der Gesundheitsprobleme, die das AKW auslöst, nicht wichtig genug, scheinbar haben die Freien Wähler mal wieder keine Meinung – dies ergibt sich aus der namentlichen Abstimmung der Kreisräte.

Das Märchen, dass bei der Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke ein unsicheres AKW in Nachbarländern (z.B. Temelin) gebaut werden, ist so alt, wie die gesamte Diskussion. Es geht dabei nicht um das AKW an sich, sondern um die Baureihe, und da ist Isar 1 mittlerweile überholt.

Aber wenn die Kreisräte in der Mehrzahl schon für die Laufzeitverlängerung stimmen, dann erwarte ich auch eine entsprechende Alternative zur Endlagerung des Atommülls. Vielleicht bietet der Landrat die Kiesgrube in Höhenberg als Endlager an – man darf gespannt sein, was dazu die Geisenhausener oder Vilsbiburger Einwohner sagen. Die CSU-Kreisräte werden sicherlich in ihren Heimatgemeinden für ein mögliches Endlager werben, nachdem sie ein so deutliches Bekenntnis zur Kernkraft am Montag abgelegt haben. Aber vielleicht findet sich ja noch ein Schwellenland, das gerne den Müll lagert und sicherstellt, dass eine qualifizierte Dokumentation über Tausende von Jahren stattfindet. Solange dauert es nämlich, bis die Strahlung versiegt ist.