Wasser darf keine Handelsware werden

SPD Fraktion besucht Wasserversorgung Buch a. E.

SPD-Kreistagsfraktion setzt sich für Erhalt der öffentlichen Versorgung ein

„Wir haben hier eine kleine und feine Wasserversorgung, die im Interesse der Bürger auch in kommunaler Hand bleiben muss“. Dies sagte Bürgermeister Franz Göbl, als er den Kolleginnen und Kollegen der SPD aus dem Kreistag durch das gemeindeeigene Wasserwerk führte. Zwei Brunnen lieferten aus einer Tiefe von rund 70 Metern unbelastetes Trinkwasser, das nicht aufbereitet werden müsse. Das kühle Nass werde in drei Hochbehälter gepumpt, die insgesamt 800 Kubikmeter fassten und damit für den Bedarf auch eines tropischen Sommertags ausreiche. Versorgt würden rund 1.800 Haushalte mit einem Gesamtvolumen von 250.000 Kubikmetern pro Jahr. Man sei immer noch in der Lage, den Bürgern 1.000 Liter bestes Trinkwasser zum Preis von weniger als einem Euro anzubieten. Dieser Service sei in Gefahr, wenn sich die Pläne der Europäischen Union durchsetzten.

Fraktionsvorsitzende Ruth Müller führte als abschreckendes Beispiel das hochverschuldete Portugal an. Dort habe die Wasserversorgung aus der Not heraus auf Geheiß der EU privatisiert werden müssen. Das traurige Ergebnis seien horrende Preissteigerungen gewesen, die mit einem spürbaren Rückgang der Qualität einhergegangen seien. Die Richtlinie der EU werde, wenn sie unverändert bleibe, auch in Deutschland durch die Hintertür zu einer Privatisierung der Wasserversorgung führen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe der Vorschrift vor wenigen Wochen im EU-Ministerrat ohne sektorale Ausnahme zugestimmt. Während sich unser Nachbarland Österreich bei der Sitzung des Ausschusses der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten für eine entsprechende Änderung der Richtlinie eingesetzt habe, sei von Deutschland keinen Einspruch eingelegt und der unveränderten Fassung erneut zugestimmt worden. Enttäuschend sei auch, dass ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen, von CDU/CSU und FDP erst vor wenigen Tagen im Deutschen Bundestag abgelehnt worden.

Die CSU versuche zwar in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, sie würde gegen die drohende Privatisierung der Wasserversorgung kämpfen. Das Bundesland Bayern habe zusammen mit Nordrhein-Westfalen sogar eine Resolution gegen die Richtlinie im Bundesrat eingebracht. Den Worten seien bislang allerdings keine Taten gefolgt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung, an der die CSU mit der Verbraucherschutzministerin beteiligt sei, mache nach wie vor keine Anstalten sich für eine Änderung der Richtlinie einzusetzen, ergänzte stellvertretende Landrätin Christel Engelhard.

Noch sei es aber nicht zu spät, stellte Bürgermeister Gerhard Babl fest. Noch könne die in Bayern gewohnt gute öffentliche Wasserversorgung und die hohe Qualität des Trinkwassers vor der Privatisierung gerettet werden. Alle Kommunen, aber auch die Bürger seien aufgerufen weiter Druck zu machen. „Wasser ist ein Lebensmittel und darf nicht in die Hand privater Profiteure gelangen. Was dabei herauskommen kann, haben die jüngsten Lebensmittelskandale drastisch vor Augen geführt“, rundete Bernhard Zauner aus Neufahrn die Diskussion ab.

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Bürgermeister Franz Göbl (3. v. links) informiert die SPD-Kreistagsfraktion über die gut funktionierende Wasserversorgung der Gemeinde Buch.