Zeit reif für Politik der sozialen Gerechtigkeit

SPD-Unterbezirk nominierte Harald Unfried als Direktkandidat für Bundestagswahl 2009

Am Freitagabend fand im Gasthaus "Zum Bräuhaus in Pfeffenhausen die Wahlkreiskonferenz im Bundeswahlkreis Landshut zur Aufstellung eines Bundestagskandidaten (Direktkandidaten) für die am 27. September 2009 stattfindende Bundestagswahl statt, was auf sehr rege Teilnahme von stimmberechtigten Delegierten stieß.
Johanna Werner-Muggendorfer (MdL), SPD-Kreisvorsitzende des Landkreises Kelheim, eröffnete die Konferenz und stellte fest, dass diese Versammlung eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft darstelle. Das Jahr 2009 werde mit mehreren Kommunal- und Landtagswahlen, einer Europa- und einer Bundestagswahl ein sehr starkes Wahljahr, womit viel Arbeit anstehe und sich die SPD auch klar positionieren müsse.
Ruth Müller, SPD-Kreisvorsitzende des Landkreises Landshut, richtete Grußworte an die Anwesenden, worauf im weiteren Versammlungsverlauf der SPD Direktkandidat für den Bundestag für den Wahlkreis Landshut (Bundeswahlkreis 228) nominiert wurde. Als Kandidaten für dieses Amt schlug Johanna Werner-Muggendorfer den aus Landshut kommenden Harald Unfried, Vorsitzenden des SPD Unterbezirks Landshut und stellvertretender Parteivorsitzender der Niederbayern SPD, als geeigneten Kandidaten vor.
Dr. Josef Müller aus Painten (Landkreis Kelheim) schlug sich selbst als möglichen Bundestagskandidaten vor, damit die anwesenden Delegierten für die Nominierung auch aus mehreren Personen wählen können. Müller ist in Painten im Marktgemeinderat vertreten und dortiger SPD-Ortsvorsitzender.
Bei der Wahl wurde Harald Unfried mit 30 Stimmen bei 39 Stimmberechtigten mit deutlicher Mehrheit zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2009 nominiert.
Im weiteren Verlauf wurde Dr. Josef Müller mit 35 Stimmen zum Listenbewerber für die Bundestagskandidatur nominiert. Ausführlich berichtete Harald Unfried im Rahmen der Versammlung über seine politischen Ziele. Hierbei ging er unter anderem auf die Themen humane und demokratische Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung beziehungsweise Einführung eines Mindestlohns, Kontrolle der Finanzmärkte, Steuergerechtigkeit sowie auf das Gesundheitswesen und auf die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer ein.
Die Politik stehe gegenwärtig angesichts der historischen Erschütterungen an den Weltfinanzmärkten vor einer der größten Bewährungsproben ihrer jüngeren Geschichte. Hier müsse sich die demokratische Politik gegen die Dominanz des Finanzkapitals durchsetzen und der soziale Zusammenhalt auf neuer Grundlage organisiert werden. Vor diesem Hintergrund müsse sich eine sozialdemokratische Agenda für die nächsten Jahre bewähren, um politische Mehrheiten jenseits von Schwarz-Gelb zu erringen, so Unfried.
Der Redner stellte in seiner Ansprache dabei klar die Ziele heraus, die er auf Bundesebene verfolgen werde. Hierzu gehörte beispielsweise die Forderung, dass alle Unternehmen, die Finanzdienstleistungen anbieten, der jeweiligen Kontrolle der nationalen Aufsichtsbehörde unterliegen müssen. Zudem setze er sich für die Fortsetzung einer Politik des Energiesparens ein. Im Bereich Bildung und Forschung gebe es einen Rückstand zum europäischen Durchschnitt aufzuholen. Der Investitionsstau im Gesundheitswesen müsse aufgelöst werden. Unterstützung ärmerer Kommunen im Bereich Städtebauförderung oder die Einführung eines Mindestlohns sowie eine von sozialer Herkunft unabhängige sozialdemokratische Bildungspolitik gehörten ebenfalls zu den Forderung und politischen Zielen, die Harald Unfried ansprach.
Auch Dr. Josef Müller berichtete kurz zu seinen politischen Vorstellungen. Zu Finanzmarktkrise erläuterte er, dass die Politik an der Misere nicht unschuldig sei und nun auch das mit auslöffle, was sie selbst mit verursacht habe. Er stehe zu der Ansicht: "Soviel Markt wie möglich aber soviel Plan wie nötig."
Angesprochen auf den Standpunkt bezüglich einer Zusammenarbeit mit der Partei "Die Linke" meinte Unfried, dass er sich eine Koalition mit dieser Partei auf Bundesebene derzeit nicht vorstellen könne. Er wolle jedoch für die spätere Zukunft nichts ausschließen. Dies komme in erster Linie darauf an, wie sich diese Partei entwickle.
Dr. Josef Müller bezeichnete das Programm der Linkspartei zurzeit als sehr illusionär, wobei bei einigen Themen sicherlich eine Zusammenarbeit denkbar wäre. Die SPD müsse jedoch Möglichkeiten finden, sich im sozialdemokratischen Bereich von der Linkspartei in Konkurrenz zu setzen.
Im weiteren Verlauf der Konferenz wurden dann auch noch die Delegierten zur Landesvertreterversammlung am 13. Dezember gewählt. Als Delegierte fungieren demnach Harald Unfried, Johanna Werner-Muggendorfer und Ute Kubatschka. Martin Puchinger.