„Zukunftsaufgaben langfristig finanzieren“

SPD-Kreistagsfraktion plädiert für eine maßvolle Erhöhung der Kreisumlage

Gewaltige Investitionen für kommende Generationen werden in den nächsten Jahren erhebliche Mittel des Landkreises Landshut binden. So brachten es Geschäftsleiter Albrecht Alram und Kämmerer Gerhard Brandstetter auf den Punkt, als sie den sozialdemokratischen Mitgliedern des Kreistages den Etat für 2011 vorstellten.

Fraktionsvorsitzende Ruth Müller begrüßte, dass von den Investitionsmitteln fast elf Millionen Euro in den Bildungsbereich fließen sollen. Hätten die Stadt und der Landkreis den größten Brocken mit mehr als sechs Millionen, nämlich die Berufsschulen rechtzeitig erledigt, fiele diese Ausgabe jetzt nicht mit dem Neubau des Gymnasiums zusammen. Die SPD habe seit Jahren gefordert, die dringend notwendige Sanierung der Berufsschulen nicht länger hinauszuschieben. Außerdem müsse man sich unabhängig vom Streit über die Pferdekoppel der Aufgabe stellen und schnell zusätzliche Parkmöglichkeiten bei Landratsamt und Krankenhaus Achdorf schaffen.

Zu den hohen Zukunftsinvestitionen, so Alram und Brandstetter, kämen im Verwaltungshaushalt noch Sozialausgaben mit ungebremstem Trend nach oben. Zu allem Überfluss habe sich der Bezirk Niederbayern noch eine großzügige Umlagenerhöhung von 3,5 Prozentpunkten genehmigt. Diesen Betrag müsse man normalerweise ungeschmälert über die Kreisumlage an die Kommunen weiterreichen. Im Gespräch sei allerdings nur eine Erhöhung um 2,5 Prozentpunkte.

Diese Frage löste eine sehr engagierte Debatte in der Fraktion aus. Insbesondere die Bürgermeister Bernhard Zauner, Franz Göbl, Gerhard Babl und Johann Sarcher verwiesen auf die schwierige Finanzlage der Städte, Märkte und Gemeinden. Diese könnten Ausgabensteigerungen nur über die Erhöhung von Steuern und Abgaben an ihre Bürger weitergeben. Ein anderer Weg sei, kommunale Leistungen einzuschränken. Doch gerade auf dem Gebiet der Kinderbetreuung, wo man in den letzten Jahren einige Rückstände aufgeholt habe, sei dies nicht zu verantworten. Die dritte Möglichkeit bestehe in einer Erhöhung der Verschuldung.

Man sehe zwar ein, dass der Landkreis vor großen Aufgaben stehe. Dennoch könne auch er nicht davon ausgehen, diese in wenigen Jahren abzudecken. Wie jeder Bauherr auch müssten auch hier die Investitionen über einen längeren Zeitraum kreditfinanziert werden. Peter Barteit wies abschließend darauf hin, man sei auf der Kreisebene in den letzten Jahren ohne neue Verbindlichkeiten ausgekommen und habe daher einen erfreulich niedrigen Schuldenstand. Auch habe man festgestellt, dass die Jahresergebnisse meist günstiger ausgefallen seien als die Haushaltspläne.

Angesichts der jüngsten Entscheidung im Bereich von Hartz IV, bei der Ministerin Ursula von der Leyen von einem „Glückstag für die Kommunen“ sprach, könne man davon ausgehen, dass künftig die Kosten im Landkreishaushalt für die Grundsicherung sinken werden. Angesichts der großen Zukunftsaufgaben könne die SPD im Landkreis Landshut auch einer höheren Verschuldung zustimmen. Wichtig sei, dass die Kreisumlage nicht höher als 2 Prozentpunkte erhöht werde, um den Gemeinden des Landkreises genügend finanziellen Gestaltungsraum für ihre vielfältigen Aufgaben zu lassen. Mit dieser Zwischenbilanz schloss Ruth Müller die Sitzung.