Die SPD wird wieder Wahlen gewinnen“

Ein Teil der SPD-Kreisvorstandschaft mit MdB Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier macht bei SPD- Fischessen den Genossen Mut und attackiert Schwarz- Gelb

Zuversicht war die Botschaft, die Frank- Walter Steinmeier am Aschermittwoch zum traditionellen Fischessen der Stadt- SPD mitgebracht hatte. „Ich habe in den vergangenen Tagen gespürt, die Sozialdemokraten sind wieder da.“ Darum mache es Spaß, für die SPD im Wahlkampf unterwegs zu sein, sagte der Chef der SPD- Bundestagsfraktion mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in mehreren Bundesländern vor einem begeisterten Publikum. Das nahm im Bernlochnersaal mit kräftigem Applaus Steinmeiers herbe Kritik an der Bundesregierung und der CSU auf.

„Die roten (Wahlergebnis- ) Balken gehen wieder hoch“, und das im ganzen Land, ist Steinmeier nicht nur angesichts des Wahlerfolgs der SPD in Hamburg überzeugt. Die SPD werde wieder Wahlen gewinnen - auch weil sie eine Partei der Glaubwürdigkeit sei. CDU- Ministerpräsident Stefan Mappus und Bundeskanzlerin Angela Merkel seien bereits bezüglich des Ausgangs der Landtagswahl in Baden- Württemberg hoch nervös. Beide haben in Steinmeiers Augen keine gute Politik gemacht, gerade die Kanzlerin nicht. Steinmeier: „ Frau Merkel kann mit der Verantwortung nichts anfangen.“ Ihr attestierte er fehlende Glaubwürdigkeit, gerade in puncto der Plagiats- Affäre, die Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg zum Rücktritt zwang. „Wenn sie das nächste Mal in China gegen Plagiate wettert, dann kann auch der höflichste Chinese sein Grinsen nicht unterdrücken.“ Deutliche Worte hatte der Oppositionsführer im Bundestag auch zur Bundesregierung insgesamt: Sie sei entzaubert, habe seit ihrem Amtsantritt 16 Monate voller Versagen und Fehlleistungen hinter sich. In Berlin regiere eine „schwarz- gelbe Chaos- Truppe“, die sich gegenseitig nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönne, sagte Steinmeier.

In diesem Zusammenhang machte der Fraktionschef unmissverständlich deutlich, was er von Ministern der Bundesregierung hält, und gab ihnen schlechte Noten. Zu Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (CDU) erklärte er, wenn einer mit dem Aufschwung in Deutschland nichts zu tun habe, dann sei es der Brüderle. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) warf er Arroganz vor. Denn Rösler tue so, als habe außer ihm niemand über die Zukunft des Gesundheitswesens nachgedacht. Statt der Revolution, zu der Rösler aufgerufen habe, sei nur eine Beitragserhöhung herausgekommen. „Und mit dieser Erhöhung tickt eine Zeitbombe“, sagte Steinmeier. Die bestehe darin, dass die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung gestoppt worden seien. „Alle Kostensteigerungen werden einseitig den Versicherungsnehmern auferlegt.“

Auch Außenminister und FDP- Chef Guido Westerwelle kann man laut Steinmeier keine Verantwortung überlassen. Habe er doch einst gesagt, dass man dort, wo Irland stehe, noch hinkommen müsse. „Gut, dass keiner diesem Pfadfinder gefolgt ist“, sagte Steinmeier mit Blick auf den heute von Wirtschafts- und Finanzproblemen geplagten Inselstaat. Und was die Situation der „krawalligen“ FDP insgesamt angehe, da zitierte Steinmeier mit Genuss Journalisten, die derzeit das Parteikürzel FDP mit „Fast drei Prozent“ übersetzen.

CSU auf Drogenentzug
Die CSU nannte Steinmeier nach dem Abgang zu Guttenbergs eine Partei auf Drogenentzug, die auf der Suche nach einem Messias sei. Die CSU, deren Chef Horst Seehofer in Berlin nicht mehr ernst genommen werde, sei von Verschleiß, Abgehobenheit und Arroganz der Macht geprägt und deswegen bei der vergangenen Landtagswahl abgestraft worden. Dass Bayern und die CSU nicht mehr eins seien, werde sich auch in Zukunft zeigen. Steinmeier: „Eher wird die Spielvereinigung Landshut deutscher Fußballmeister, als dass die CSU in Bayern absolute Mehrheiten erreicht.“
Unter Beifall der Genossen bezeichnete Steinmeier die Einführung flächendeckender Mindestlöhne als ein wichtiges SPD- Ziel. Ebenso nachdrücklich wandte er sich gegen die von Schwarz- Gelb beschlossene Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke. Damit sprach er ganz im Sinne von Gerhard Wick. Der stellvertretende SPD- Stadtverbandschef hatte in seiner Begrüßungsrede noch in diesem Jahr die Abschaltung des Atomkraftwerks Isar I gefordert.

Steinmeier, dynamisch und locker wirkend, suchte bei seinem Auftritt im Bernlochnersaal bewusst den Kontakt zu den Genossen. So zog er in Begleitung von Gerhard Wick und Bürgermeister Gerd Steinberger, der ein kurzes Grußwort sprach, mitten durch die gut besetzten Tischreihen in den Saal ein und schüttelte viele Hände. Und nach der Veranstaltung unterhielt er sich intensiv mit Genossen.
Quelle: LZ vom 11.03.2011, Falk Bottke