Soziale Wende in der Rentenpolitik

Einstieg in die „Rente mit 67“ unverantwortlich -
Bundeswahlkreis wählt am 26. Januar in Mainburg neue Vorstandschaft

Die aktuelle Diskussion zur „Rente ab 67“ stand mit Mittelpunkt einer Sitzung des Vorstandes der SPD-Bundeswahlkreisorganisation Landshut/Kelheim am vergangenen Wochenende in der Vereinsgaststätte des FC Mainburg. Denn mit Beginn diesen Jahres tritt für die Geburtsjahrgänge ab 1947 und jünger die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr in Kraft. Der Vorsitzende der SPD-Bundeswahlkreisorganisation Harald Unfried aus Landshut sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, die reguläre Altersgrenze für den abschlagsfreien Rentenbezug wieder auf das 65. Lebensjahr festzusetzen. „Angesichts der nach wie vor schlechten Arbeitsmarktlage für Ältere entpuppt sich die Rente mit 67 als blosse Rentenkürzung für Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben“, erklärte Harald Unfried in Mainburg.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung blende die Arbeitwirklichkeit aus und ignoriere, dass sich nur etwa 10 Prozent der 64jährigen Arbeitnehmer in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis befänden. Die grosse Mehrheit sei daher nun gezwungen, die Rentenabschläge für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs in Kauf zu nehmen. Unfried: „Damit wird die Lebensleistung dieser Arbeitnehmer ein Stück weit entwertet. Das ist sozial unverantwortlich und spricht dem Gedanken der Leistungsgerechtigkeit Hohn“. Nach den jüngsten Zahlen müssten immer mehr Arbeitnehmer mit immer höheren Abschlägen in die Rente gehen. Hier zeige sich, dass viel zu wenig Rücksicht auf die reale Arbeitsmarktlage der älteren Arbeitnehmer genommen werde.

Auch die örtliche Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundeswahlkreisorganisation Johanna Werner-Muggendorfer begrüsste es, dass die SPD-Bundestagsfraktion noch vor Weihnachten einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht habe, wonach die Erhöhung der Altersgrenze auf das 67. Lebensjahr ab 2012 nicht vorgenommen werden solle. Die SPD-Bundestagsfraktion wolle diese erst dann umsetzen, wenn mindestens 50 Prozent der über 60jährigen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Denn nur mit sozialversicherten Arbeitsplätzen könnten auch entsprechende Rentenanwartschaften erworben werden. Bis jedoch mehr als die Hälfte der über 60jährigen Arbeitnehmer einen solchen Arbeitsplatz innehätten, seien noch über viele Jahre enorme Anstrengungen von Politik und Wirtschaft nötig. Doch mit den vorgenommenen Kürzungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie in der Weiterbildung beschreite die Regierungskoalition einen Irrweg. Sie entziehe sich ihrer Verantwortung, eine längere Beschäftigung für ältere Menschen zu ermöglichen, so Unfried und Werner-Muggendorfer übereinstimmend.

"Die SPD setze dagegen auf flexible Lösungen", betonte die Landshuter Kreisvorsitzende Ruth Müller: Die Rente müsse stärker individuell gemäß der Leistungsfähigkeit der Beschäftigten gestaltet werden können, ohne dass diese dadurch unverschuldet Einbußen hinnehmen müssten. Die Teilrente solle zu diesem Zweck weiterentwickelt werden. Die SPD wolle ab dem 60. Lebensjahr bei reduzierter Arbeitszeit den Bezug einer Teilrente mit verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten auf den Weg bringen. Die Rentenabschläge für Erwerbsunfähige seien zudem abzuschaffen, da Erwerbsunfähigkeit nicht auf einer freiwilligen Entscheidung der Betroffenen beruhe. "Eine soziale Wende in der Rentenpolitik sei unabweisbar, damit künftig Altersarmut gar nicht erst entstehen könne", so der Vorsitzende Harald Unfried abschliessend.

Foto: MdB a. D. Horst Kubatschka, Kreisvorsitzende Landshut Ruth Müller, Marianne Bontzol, MdL Johanna Werner-Muggendorfer, Konrad Schlemmer und Bundeswahlkreis-Vorsitzender Harald Unfried.