SPD fordert höheren Mindestlohn und sozialen Wohnungsbau

Foto: Vorsitzender des Bundeswahlkreises Harald Unfried (Mitte) mit den Stellvertretern Ruth Müller, MdL (2. V. l.), Horst Kubatschka, MdB a. D. (5. V. l.) und Johanna Werner-Muggendorfer, MdL (3. V.r.)

Neuwahlen bei der SPD im Bundeswahlkreis - Harald Unfried als Vorsitzender bestätigt

Rottenburg/Laaber. – Mit einer neugewählten Vorstandschaft will sich die SPD im Bundeswahlkreis Landshut-Kelheim für die kommende Wahlperiode rüsten.

Bei den Neuwahlen am vergangenen Freitag im Bürgersaal Rottenburg bestätigten die Sozialdemokraten im hiesigen Bundeswahlkreis ihren bisherigen Vorsitzenden Harald Unfried aus Landshut. Mit den beiden Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer (Neustadt) und Ruth Müller (Pfeffenhausen) sowie dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Horst Kubatschka bestätigte die Wahlkreiskonferenz auch die drei Stellvertreter. Die engere Vorstandschaft wird ergänzt durch Johann Kolbeck aus Rohr, der weiterhin als Kassier der Wahlkreisorganisation fungiert und der Landshuter Stadträtin Anja König als Schriftführerin. Als Beisitzer neu gewählt wurden die Kreisrätin Filiz Cetin, die stellvertretende Stadtvorsitzende Patricia Steinberger aus Landshut und die langjährige SPD-Geschäftsführerin Marianne Bontzol aus Essenbach.

In seinem politischen Bericht skizzierte Harald Unfried die Schwerpunkte, mit denen die SPD die Regierungsarbeit auch weiterhin konzeptionell prägen wolle. So werde sich die SPD für eine baldige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes einsetzen. Unfried: „Der Mindestlohn hat sich allen Unkenrufen zum Trotz als Erfolgsmodell für den Arbeitsmarkt erwiesen“. Zudem müsse es nun um die konsequente Bekämpfung des Missbrauchs bei der Leiharbeit und bei den Werkverträgen gehen, damit der schleichenden Entwertung von Arbeit ein Ende gesetzt werde. Zudem werde man den Fokus darauf legen, dass die steigenden Gesundheitskosten nicht alleine von den Arbeitnehmern und Rentnern getragen werden müssten. Eine Rückkehr zur vollen paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung stünde ganz oben auf der sozialdemokratischen Agenda.

Ruth Müller (MdL) erläuterte ergänzend die Pläne der SPD für den Wiedereinstieg in den seit Jahren lahmenden sozialen Wohnungsbau. Die SPD werde sich im Rahmen der Koalition für eine Verdoppelung des Mitteleinsatzes auf 2 Milliarden Euro jährlich einsetzen. Deutschland brauche jährlich mindestens 350.000 neue Wohnungen, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Der Neubau müsse zudem durch steuerliche Anreize in den Ballungszentren sowie durch ein schlankeres Baurecht befördert werden. Der freie Markt alleine werde es nicht richten, weil dieser lediglich für das höhere Einkommenssegment funktioniere, so Ruth Müller.

Um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu schliessen und eine erfolgreiche Integrationspolitik angesichts steigender Flüchtlingszahlen finanzieren zu können, setze die SPD auf die Beseitigung der Steuerprivilegien für Grosskonzerne und Kapitaleinkommen. Zudem werde die SPD weiterhin auf die geplante Einführung der Finanzmarktsteuer pochen. Denn mit dieser Spekulationssteuer könnten einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge in Deutschland mindestens 19 Milliarden Euro an jährlichen Mehreinnahmen generiert werden. Damit könnten viele der notwendigen Zukunftsinvestitionen bezahlt werden - angefangen von der Sanierung der zusehends maroden Infrastruktur über den Ausbau des Bildungswesens bis hin zu den Integrationskosten für Flüchtlinge, so Unfried abschliessend.