SPD will „Infrastruktur für alle schaffen“

Die Infrastruktur des Landkreises benötige in den Bereichen Wohnungsbau, Verkehr, Bildung und Energie „ein Update“, sagte Ruth Müller. Vorrangig komme es darauf an, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen und den kommunalen und sozialen Wohnungsbau anzukurbeln: „2016 wollen wir das zu unserem Thema machen und planen dazu eine Wohnungsbaukonferenz, zu der wir die beteiligten Akteure aus Wirtschaft und Politik an einen Tisch bringen wollen“, so Müller.

Mit den Schwerpunktthemen Infrastruktur und kommunaler Wohnungsbau knüpfen die Sozialdemokraten an ihre Aktivitäten im Vorjahr an, in dessen Verlauf bereits ein Fachgespräch mit dem wohnungspolitischen Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Andreas Lotte, sowie Gespräche mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Vilsbiburg und im AWO- Frauenhaus (über die Wohnsituation alleinerziehender Frauen) sowie eine Diskussion mit Dekan Siegfried Stelzner zum Thema „Sozialer Wohnungsbau“ geführt wurden. Darüber hinaus habe sich die SPD für die Erhöhung der Musikschulpauschale eingesetzt und für die Reaktivierung der stillgelegten Bahnhaltepunkte im Bereich der Marktgemeinde Essenbach starkgemacht.

Dass bezahlbarer Wohnraum in der prosperierenden Wirtschaftsregion Landshut knapp geworden ist und deshalb dringend Abhilfe geschaffen werden muss, steht für die SPD- Politikerin angesichts steigender Immobilienpreise und eines anhaltenden Bevölkerungswachstums außer Frage, zumal ihrer Meinung nach „durch das Versagen der Staatsregierung“ auch noch 1 200 GBW- Wohnungen in der Region Landshut „verscherbelt“ wurden.

„Was sich positiv für den Erhalt unserer Schulstandorte, auf die Schlüsselzuweisungen und auf die Finanzkraft des Landkreises auswirkt, bringt jedoch auch neue Aufgaben für uns Kommunalpolitiker mit sich“, gab Ruth Müller zu bedenken: „Der Landkreis Landshut muss mit seinen Gemeinden in den kommunalen Wohnungsbau einsteigen. Wir wollen, dass sozialer Wohnungsbau – unabhängig davon, ob anerkannte Asylbewerber oder sozial Schwache einziehen – gleichermaßen gefördert wird, denn eine separierte Förderung führe zu einem Auseinanderspielen von Gesellschaftsgruppen.“ Sozialer Wohnungsbau müsse in allen Kommunen des Landkreises und nicht nur in den großen Stadtrandgemeinden stattfinden können, denn in der bayerischen Verfassung sei der Grundsatz der „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ verankert: „Das muss auch für den Wohnungsbau gelten“, verdeutlichte Müller. Sie ist überzeugt davon, dass ein derartiges Wohnungsbauprogramm in Zusammenarbeit mit den Handwerksbetrieben zügig umgesetzt werden könne, wenn die Kommunen hierfür Grundstücke zur Verfügung stellen und darauf achten, dass es nicht zu einer Segregation komme.

Nachhol- und Handlungsbedarf besteht nach Ansicht der SPD- Kreistagsfraktion jedoch nicht nur beim Wohnungsbau, sondern auch bei der Verkehrsinfrastruktur im Landkreis. Fraktionsvize Sebastian Hutzenthaler verwies auf die ständig überlasteten „Hauptpendlerrouten“ B 15 und B 299 und auf die Verkehrssituation in der Stadt Landshut, die für Landkreispendler „zusätzlich schwierig“ sei. Weil das ÖPNV- Angebot schlecht und unpassend sei, kämen öffentliche Verkehrsmittel bislang als Alternative zum Auto im Berufsverkehr kaum in Betracht. Auch das Fahrrad werde trotz steigender E- Mobilität als Pendleralternative kaum wahrgenommen, was Hutzenthaler auf fehlende oder schlechte Radwege sowie „kaum fahrradfreundliche Bedingungen“ in den Firmen zurückführte. Kurzum: Abgesehen von der „üblichen Diskussion“ über B15 neu oder Osttangente gebe es nur „wenig Überlegungen“.

Der stellvertretende Fraktionssprecher und leidenschaftliche Radfahrer hat deshalb eine verkehrspolitische Analyse und Diskussion im Landkreis angeregt, „die alle Verkehrsarten miteinbezieht“, und ein „attraktives Angebot öffentlicher Verkehrsmittel“ mit übersichtlicher Tarifgestaltung, Vernetzung verschiedener Verkehrsverbünde, Pendlerbussen und Fahrradmitnahme in Zügen und Bussen gefordert.

Außerdem plädierte Hutzenthaler für den Bau von Radwegen entlang der Hauptpendlerrouten und für „Radschnellwege ohne Ampelstopps“, um den zeitlichen Nachteil gegenüber dem Auto zu minimieren, sowie für mehr Sicherheit auf den Radwegen. Durch Anreize sollten Firmen dazu gebracht werden, „fahrradfreundliche und für den Radfahrer freundliche Bedingungen“ zu schaffen, womit Hutzenthaler auf fehlende Dusch- und Umkleidemöglichkeiten anspielte. Ferner gelte es die Kombination von Fahrrad und Bahn zu fördern und Aktionen wie das „Stadtradeln“ auch im Landkreis durchzuführen.

Hutzenthaler: „Wir werden durch Anregungen, Anträge und mit überzeugenden Vorschlägen Anstöße zu einer umweltbewussteren, sozial verantwortbaren und der Mobilität aller dienenden Verkehrspolitik einbringen und diese vom Focus auf Straßenbaupolitik zur Gesamtverkehrspolitik erweitern.“

Text: Horst Müller, Landshuter Zeitung