Fraktionschef Hutzenthaler appelliert an Kommunen – Engagement für Bürger ohne Lobby
Der soziale Wohnungsbau im Landkreis Landshut muss nach Ansicht des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Sebastian Hutzenthaler endlich auf breiter Basis angekurbelt werden. „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist Aufgabe aller Kommunen und nicht erst durch die Flüchtlinge ein Thema geworden, sondern durch die zunehmende Anzahl an Menschen, die sich vor allem in teuren Ballungsräumen die Mieten nicht mehr leisten können“, sagte Hutzenthaler beim Jahresabschlussessen seiner Fraktion beim „Eberlwirt“ in der Bruckbergerau. Weil der Landkreis aufgrund gesetzlicher Vorgaben hier nicht selbst tätig werden könne, müssten „alle Kommunen einsteigen“. Hutzenthaler: „Ich hoffe, dass da noch viel mehr passiert.“
In seinem Rückblick auf das Jahr 2016 erinnerte der seit Juli amtierende Nachfolger von MdL Ruth Müller als Fraktionssprecher daran, dass die SPD im Frühjahr die einprozentige Senkung der Kreisumlage als Kompromiss mitgetragen habe, „um den Kommunen Spielraum zur Schaffung von Sozialwohnungen einzuräumen“, nachdem der eigene Vorschlag einer „Wohnbau-Million“ im Kreisetat nicht umsetzbar gewesen sei. Doch obwohl die staatliche Förderung derzeit sehr hoch sei, hätten bislang nur Neufahrn und Ergoldsbach sowie Vilsbiburg (mittels Wohnbaugenossenschaft) etwas in dieser Richtung unternommen. Sozialen Wohnraum zu schaffen, sei jedoch Aufgabe aller Städte, Märkte und Gemeinden, so Hutzenthaler.
Aus diesem Grund plädiere die SPD-Fraktion beim Haushalt 2017 für die Beibehaltung der Kreisumlage, weil dadurch einerseits die bereits beschlossenen Investitionsvorhaben des Landkreises ohne Neuverschuldung finanziert werden könnten und andererseits den Kommunen der nötige Spielraum bleibe, um Sozialwohnungen zu bauen. In diesem Zusammenhang stelle zwar die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen, die mangels Wohnraum als „Fehlbeleger“ in ihren bisherigen Unterkünften bleiben müssen, eine „besondere Herausforderung“ dar. Dies sei jedoch nicht der einzige Grund, denn die Zahl derer, die in der Region Landshut keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, werde immer größer.
Dass immer mehr Menschen auf verschiedenste Hilfen angewiesen seien, um im Leben zurechtzukommen, lasse sich auch an den Sozialausgaben des Landkreises ablesen, die im neuen Jahr um mehr als zwei auf 9,5 Millionen Euro steigen werden. Deshalb werde es eine zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, „das soziale Abdriften von immer mehr Menschen in unserem Land zu stoppen“. Hutzenthaler: „Es darf nicht sein, dass ein Teil unserer Gesellschaft nach unten wegbricht.“ Deshalb gelte es Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, so Hutzenthaler: „Bildungsmöglichkeiten dürfen nicht vom Einkommen und sozialen Status der Eltern abhängen.“
Hohe Investitionen in Bildungseinrichtungen fänden stets die Zustimmung der SPD-Kreistagsfraktion, weil auch die Attraktivität des Landkreises unmittelbar mit gut ausgestatteten Schulen zu tun habe. Während Hutzenthaler erfreut feststellte, dass es für die Generalsanierung des Vilsbiburger Gymnasiums einen „klaren Zeitplan“ gebe und „unsinnige Sparmaßnahmen“ vom Tisch seien und auch sonst recht viel im Landkreis Landshut investiert werde, ging er mit Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle hart ins Gericht, der zum Schuljahr 2018/19 die Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium (G 8 oder G 9) einführen wolle und damit die Raumplanungen des Landkreises gefährde. Die SPD-Fraktion habe deshalb einen Antrag gestellt, frühzeitig einen runden Tisch mit allen Gymnasien aus Stadt und Landkreis Landshut sowie den benachbarten Landkreisen einzuberufen, um die Planungen der Gymnasien aufeinander abzustimmen.
Darüber hinaus wolle sich die SPD im Kreistag für verbesserte Wohnbedingungen und die Schaffung von mehr Wohnmöglichkeiten für Pflegekräfte sowie für die Fortsetzung der Pflegefachhelfer-Ausbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber einsetzen. Konstruktiv unterstützt würden auch die Planungen zur Bildung eines gemeinsamen Verkehrsverbundes mit übersichtlichem Tarifsystem, wobei es jedoch sehr bedauerlich sei, „dass wir ohne die Bahn starten müssen, weil man dort offensichtlich die eigenen Fahrgastzahlen nicht kennt“ und stattdessen vom Landkreis eine Erhebung der Fahrgastzahlen verlangt, die Kosten im sechsstelligen Bereich verursachen würde. „Für mich ist das völlig von der Rolle“, so Hutzenthaler.
Die SPD-Fraktion werde die Landkreispolitik weiter konstruktiv und kritisch durch Anregungen und Anträge bereichern, kündigte Hutzenthaler an. Dabei wollen sich die Sozialdemokraten erklärtermaßen vor allem für jene einsetzen, die sonst keine Lobby hätten: Hierzu gehörten Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht seien und mehr Frauenhausplätze bräuchten, genauso wie Bürger ohne oder mit geringem Einkommen, die dringend bezahlbaren Wohnraum bräuchten, sowie die vielen Menschen, die auf gute medizinische Hilfe in den Lakumed-Kliniken angewiesen seien. Außerdem könnten Flüchtlinge und Asylbewerber, die im Landkreis vorübergehend oder endgültig eine neue Heimat gefunden haben, von der SPD eine klare Haltung erwarten, „die sich deutlich gegen Rassismus, Ausgrenzung, verallgemeinernde Anklage und öffentliche Hetze abgrenzt“.
Horst Müller, Landshuter Zeitung
