Gegen ein „Weiter-So“ in der Politik auf Bundesebene

SPD-Unterbezirk Landshut berät vor Parteitag Resolutionen zu Mindestforderungen
Wenn von Donnerstag bis Samstag der Bundesparteitag der SPD in Berlin zusammentritt, werden aus Landshut Harald Unfried und Ruth Müller, MdL als Delegierte dabei sein. Aus diesem Grund diskutierte der SPD-Unterbezirk am vergangenen Freitag den Leitantrag des SPD-Bundesvorstands und formulierte eigene Anträge für den Parteitag, um die Haltung der niederbayerischen Basis deutlich zu machen.

„Nach den Stimmenverlusten der SPD bei der Bundestagswahl könne es kein ´Weiter-So` geben“, waren sich die Genossen einig. In den letzten Koalitionsvertrag habe man wesentliche Themen hineinverhandelt, wie den Mindestlohn, die Mietpreisbreme oder die Erhöhung der Städtebauförderung, erinnerte Anja König an die letzten vier Jahre der Großen Koalition. Doch die Gemeinsamkeiten seien schon vor Ende der Regierungszeit aufgebraucht gewesen, das zeige auch die unabgestimmte Vorgehensweise von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmid, der quasi im Alleingang einer Verlängerung der Glyphosat-Zulassung zugestimmt habe, bemerkten die SPD-Mitglieder verärgert. Zur Vertrauensbildung hinsichtlich Gesprächen über eine Neuauflage der Großen Koalition habe dies nicht beigetragen. Sollte es dennoch zu Sondierungsgesprächen und anschließenden Koalitionsverhandlungen kommen, müssen nach Ansicht der Sozialdemokraten nun endlich Themen auf die Tagesordnung der Bundespolitik gesetzt werden, die in den letzten Jahren vernachlässigt wurden. „Wir brauchen in der Gesundheits- und Pflegepolitik endlich einen großen Wurf, sowohl was die paritätische Finanzierung, eine Bürgerversicherung aber endlich auch bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte vorsieht, damit pflegebedürftigen Menschen ein würdevolles Leben ermöglicht wird“, so Ruth Müller, die im Bayerischen Landtag auch im Ausschuss für Gesundheit und Pflege immer wieder mit diesen Themen konfrontiert wird.

Für die Vorsitzende der SPD Stadt Landshut, Stadträtin Anja König ist eine staatliche Wohnungsbauinitiative, die einen massiven Anschub für den Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen und eine Stärkung der Mieterrechte ein absolutes „Muss“ im Falle einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten. „Gerade wir in Landshut wissen, wie wichtig dieses Thema ist, da unsere Region durch den enormen Zuzug einen dringenden Handlungsbedarf hätte und wir zu den Spitzenreitern bei der Mietpreissteigerung gehören“, so König.

Der Renten- und Sozialexperte Harald Unfried legt seinen Focus auf die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung mit einer Erhöhung des Rentenniveaus auf mindestens 50 Prozent und einer Solidarrente nach 35 Beitragsjahren, die deutlich über der Grundsicherung liegen muss.

Zudem mahnte er: „Finger weg von der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren!“ Zudem müsse der Missbrauch bei der Leiharbeit und den Werkverträgen entschieden eingedämmt werden.

Dem Vorsitzenden der AfB (Arbeitsgemeinschaft für Bildung), Herbert Lohmeyer sind auch bildungspolitische Verbesserungen ein wichtiges Anliegen: „Wir wollen eine kostenfreie Bildung von der KiTa bis zum Studium oder der Meisterschule,“ so Lohmeyer. Zudem müsse der Sanierungsstau in den Schulen endlich aufgelöst und durch die Abschaffung des Kooperationsverbotes dringend notwendige Investitionen durch den Bund zugelassen werden. Im Sinne einer vorwärtsgewandten Familienpolitik gilt es die Ganztagsbetreuung qualitativ auszubauen.

Dass diese Forderungen nicht zum Nulltarif zu haben sind, ist den Sozialdemokraten durchaus bewusst. Deshalb müsse es endlich auch eine Umsteuerung in der Finanzpolitik geben, die dazu beiträgt, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen: Dazu gehöre beispielsweise eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Reichensteuer bei einer gleichzeitigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Einkommen bis 50.000 Euro. Zudem müsse, um den Finanzmarktkapitalismus einzudämmen, endlich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Durch eine kluge Steuerpolitik und einer klaren Kampfansage gegen Steuervermeidungspolitik von Großkonzernen und den Superreichen können mutige Investitionen in die Sicherheit, Zukunftsfähigkeit und Infrastruktur unseres Landes vorgenommen werden, waren sich die Sozialdemokraten einig. Die beiden Delegierten, Harald Unfried und Ruth Müller, MdL sind sich sicher, dass auch andere SPD-Gliederungen klare Ansagen auf dem Bundesparteitag treffen werden, um deutlich zu machen, dass die Sozialdemokraten für Gespräche bereitstehen, es aber keinen Automatismus für eine Große Koalition gebe, nachdem sich andere demokratische Parteien aus der Verantwortung genommen haben. Deshalb lohne es sich auch, über andere Regierungsmöglichkeiten nachzudenken.