Steigende Schülerzahlen - SPD-Fraktion fordert konkrete Planungen

Allgemein

Den Landkreishaushalt unter die Lupe genommen

 

Im Landkreis Landshut laufen die Haushaltsberatungen auf Hochtouren. Die Sitzungstermine für die Beratungen im Kreisausschuss und im Kreistag stehen bereits fest und dazwischen nutzen die Fraktionen die Gelegenheit, sich intensiv mit dem Zahlenwerk zu beschäftigen. Zusammen mit dem Kreiskämmerer Gerhard Brandstetter und Veronika Stemberger sowie Geschäftsleiter Peter Poesze informierten sich die Sozialdemokraten über die aktuelle Haushaltslage und die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2020. Kreiskämmerer Brandstetter konnte von einer positiven Bilanz des Jahres 2019 berichten. Zum wiederholten Male stieg die Umlagekraft des Landkreises und es war wieder möglich, eine über der Erwartung liegende Zuführung zum Vermögenshaushalt vorzunehmen. Auch in den Landkreisgemeinden lief es wirtschaftlich positiv. Der Landkreis profitiert außerdem von einer erhöhten Schlüsselzuweisung des Freistaats.

Getrübt wird diese positive Nachricht allerdings von einer Kürzung der Zuschüsse beim Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG). „Im Tiefbauhaushalt wären vier Brückenbauwerke sowie der Ausbau der LA 59 bei Oberbabing vorgesehen“, so Gerhard Brandstetter. Die Regierung von Niederbayern habe aber bereits mitgeteilt, dass anstelle einer 50prozentigen Förderung nur noch mit einem Zuschuss von 40 Prozent zu rechnen sei. „Alleine bei geschätzten Gesamtkosten für diese Baumaßnahmen von rund 3,5 Millionen Euro summieren sich die Mindereinnahmen des Landkreises um 350.000 Euro“, rechnete Brandstetter den SPD-Kreisräten vor. „Da holt sich scheinbar der Freistaat Bayern die erhöhten Schlüsselzuweisungen durch die Hintertür durch niedrigere Fördersätze wieder rein“, ärgert sich die Landtagsabgeordnete Ruth Müller über diese Information. „Gerade unsere Infrastruktur wie Straßen und Brücken leidet im ganzen Land unter einem Sanierungsstau“, stellte auch Fraktionsvorsitzender Sebastian Hutzenthaler fest. Umso ärgerlicher ist es, dass wir nun entscheiden müssen, entweder zu niedrigeren Fördersätzen zu investieren oder die Sanierungen auf das nächste Jahr zu schieben.

Große Investitionen stehen auch bei den Schul- und Turnhallensanierungen an, die angesichts der guten finanziellen Rücklagen durchgeführt werden können. Fraktionsvorsitzender Sebastian Hutzenthaler betonte, dass die finanzielle Handlungsfreiheit des Landkreises von Seiten seiner Fraktion durchaus positiv gesehen werde. Allerdings fänden sich im Investitionsplan bisher keine konkreten Schritte, um die stark steigenden Schülerzahlen bei den Gymnasien und Realschulen zu bewältigen. „Wir müssen hier bald die ersten Grundsatzentscheidungen treffen, wenn wir nicht wollen, dass in wenigen Jahren für unsere Realschüler und Gymnasiasten über Containerlösungen diskutiert wird“, forderte Christel Engelhard ein.

Auch die Einführung des 365-Euro-Ticket sieht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ruth Müller als dringenden und machbaren Schritt: „Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Es kann nicht sein, dass das 365€-Ticket in Großstädten von der Staatsregierung gefördert werde und auf dem Land nicht.“

Einig war man sich in der SPD-Fraktion, dass man trotz den zuletzt gestiegenen Defiziten fest zu seinen LAKUMED-Krankenhäusern stehe. „Für uns bleibt es dabei: Mehr Zusammenarbeit mit dem Klinikum wo es der medizinischen Versorgung der Menschen dient ja, Fusion nein“, betonte Hans Sarcher, der seit vielen Jahren im Verwaltungsrat LAKUMED tätig ist. „Der Erhalt der wohnortnahen, optimalen medizinischen Versorgung kostet jeden Landkreisbürger im Jahr 49 Euro. Und das ist es uns wert“, fasste Sebastian Hutzenthaler die Haltung der SPD-Kreisräte zusammen.

 

Homepage SPD Landkreis Landshut

 

WebsoziCMS 3.8.9 - 795400 - 1 auf SPD Haag in Obb. - 1 auf SPD Wunsiedel - 1 auf SPD Eschenbach - 6 auf SPD Waldkraiburg - 7 auf SPD Hohenberg a.d. Eger - 1 auf SPD Ortsverein Fuchsmühl - 1 auf Jusos Passau - 2 auf SPD Ortsverein Ensdorf - 1 auf SPD Viechtach - 2 auf SPD Tiefenbach/Ast - 5 auf SPD Hallbergmoos-Goldach - 1 auf SPD Hallstadt - 2 auf SPD Neufahrn - 1 auf SPD Pechbrunn-Groschlattengrün - 1 auf SPD Ortsverein Floß - 2 auf SPD Simbach Inn - 1 auf SPD Ampfing - 3 auf SPD Kreisverband Bamberg-Stadt - 2 auf SPD Teugn - 7 auf Jusos Coburg - Kronach - 2 auf SPD Hirschaid - 3 auf SPD Tännesberg - 1 auf SPD Auerbach i.d.OPf - 2 auf Oliver Winkelmaier - 2 auf SPD Geiselhöring - 1 auf SPD Bamberg-Altstadt Süd - 2 auf SPD Schierling - 2 auf SPD OV Forchheim - 1 auf SPD Buchloe - 2 auf SPD-Unterbezirk Mühldorf - 2 auf SPD Neumarkt St. Veit - 3 auf SPD Neufahrn - 1 auf SPD Ortsverein Nördlingen - 3 auf SPD Aschheim - 3 auf SPD Stadtbergen - 2 auf SPD Augsburg-Land - 2 auf SPD Bodenkirchen - 2 auf SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR - 1 auf SPD Ortsverein Waldershof - 4 auf SPD Stadtamhof-Steinweg-Winzer - 1 auf SPD Dingolfing - 3 auf SPD Ortsverein Mengkofen - 1 auf SPD Kreisverband Neustadt WN - 1 auf SPD Strullendorf-Zeegenbachtal - 2 auf SPD Donau-Ries - 1 auf SPD Wörth - 1 auf SPD Bruckberg - 1 auf SPD Ortsverein Irchenrieth - 1 auf SPD Wiesau - 2 auf SPD OV Erbendorf-Wildenreuth - 2 auf SPD Eulen - 1 auf SPD Kraiburg am Inn - 1 auf SPD Konradsiedlung-Wutzlhofen - 1 auf SPD Oberhaid - 2 auf Ruth Müller - 1 auf Felix Holland - 2 auf SPD Bamberg Land - 2 auf SPD Mehring - 2 auf SPD Eching - 3 auf SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim - 2 auf SPD Koeditz - 1 auf SPD Kaltenbrunn-Dürnast - 1 auf Jusos Kreisverband Coburg-Land - 1 auf SPD Manching - 1 auf SPD KV Dingolfing-Landau - 2 auf SPD Siegenburg - 1 auf SPD Gefrees - 1 auf Jusos Rottal-Inn - 2 auf SPD Ortsverein Kulmain - 1 auf SPD Ergolding - 3 auf SPD Kalchreuth - 2 auf SPD Kreisverband Forchheim - 1 auf SPD Meitingen - 1 auf SPD Neuendettelsau - 1 auf SPD Markt Erlbach - 1 auf SPD Sonnefeld - 1 auf SPD Freudenberg Oberpfalz - 1 auf SPD Niederviehbach - 1 auf SPD Winhöring - 1 auf SPD Niederaichbach - 1 auf SPD Mantel - 3 auf SPD Bamberg-Gaustadt - 1 auf SPD Ortsverein Hahnbach - 1 auf SPD Freyung-Grafenau - 1 auf SPD Altenstadt-Wald - 1 auf SPD Hochfranken - 1 auf SPD Vohenstrauß - 1 auf AsF Würzburg-Land - 1 auf SPD Königsberg / Franken - 1 auf SPD Burghausen - 1 auf Jusos Freising - 1 auf SPD Ortsverein Mitterteich - 1 auf SPD Ortsverein Weiherhammer - 1 auf SPD Tüßling - 1 auf SPD Ortsverein Harburg (Schw.) - 1 auf Fanta5 für FS und PAF 2013 - 1 auf AG60Plus Straubing - 1 auf SPD Ortsverein Weiden-Ost - 1 auf SPD Stadtverband Landshut - 1 auf Wallersdorfer SPD - 1 auf SPD Ortsverein Kemnath-Kastl - 1 auf SPD Igensdorf - 1 auf Jusos Amberg - 1 auf SPD Regen - 1 auf SPD Prichsenstadt - 1 auf SPD Pfarrkirchen - 1 auf AGS Oberfranken - 1 auf Arbeitskreis Labertal - 1 auf SPD Allershausen-Kranzberg - 1 auf SPD Oberfranken - 1 auf SPD KV Tirschenreuth - 1 auf SPD Ortsverein Gößweinstein - 1 auf SPD Furth - 1 auf SPD Monheim / Schwaben - 1 auf SPD Friedenfels - 1 auf SPD Velden (Vils) - 1 auf SPD Unterbezirk Landshut - 2 auf SPD Erding - 1 auf SPD Stegaurach - 1 auf SPD Unterbezirk Altötting - 1 auf SPD Schlüsselfeld - 2 auf SPD Veitsbronn-Siegelsdorf - 1 auf Rottal-InnSPD - 1 auf SPD Marzling -

Counter

Besucher:795401
Heute:71
Online:2
 

Suchen

 

Banner

Die BayernSPD-Parteischule mit viel Programm BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD