Den Landkreishaushalt unter die Lupe genommen
Im Landkreis Landshut laufen die Haushaltsberatungen auf Hochtouren. Die Sitzungstermine für die Beratungen im Kreisausschuss und im Kreistag stehen bereits fest und dazwischen nutzen die Fraktionen die Gelegenheit, sich intensiv mit dem Zahlenwerk zu beschäftigen. Zusammen mit dem Kreiskämmerer Gerhard Brandstetter und Veronika Stemberger sowie Geschäftsleiter Peter Poesze informierten sich die Sozialdemokraten über die aktuelle Haushaltslage und die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2020. Kreiskämmerer Brandstetter konnte von einer positiven Bilanz des Jahres 2019 berichten. Zum wiederholten Male stieg die Umlagekraft des Landkreises und es war wieder möglich, eine über der Erwartung liegende Zuführung zum Vermögenshaushalt vorzunehmen. Auch in den Landkreisgemeinden lief es wirtschaftlich positiv. Der Landkreis profitiert außerdem von einer erhöhten Schlüsselzuweisung des Freistaats.
Getrübt wird diese positive Nachricht allerdings von einer Kürzung der Zuschüsse beim Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG). „Im Tiefbauhaushalt wären vier Brückenbauwerke sowie der Ausbau der LA 59 bei Oberbabing vorgesehen“, so Gerhard Brandstetter. Die Regierung von Niederbayern habe aber bereits mitgeteilt, dass anstelle einer 50prozentigen Förderung nur noch mit einem Zuschuss von 40 Prozent zu rechnen sei. „Alleine bei geschätzten Gesamtkosten für diese Baumaßnahmen von rund 3,5 Millionen Euro summieren sich die Mindereinnahmen des Landkreises um 350.000 Euro“, rechnete Brandstetter den SPD-Kreisräten vor. „Da holt sich scheinbar der Freistaat Bayern die erhöhten Schlüsselzuweisungen durch die Hintertür durch niedrigere Fördersätze wieder rein“, ärgert sich die Landtagsabgeordnete Ruth Müller über diese Information. „Gerade unsere Infrastruktur wie Straßen und Brücken leidet im ganzen Land unter einem Sanierungsstau“, stellte auch Fraktionsvorsitzender Sebastian Hutzenthaler fest. Umso ärgerlicher ist es, dass wir nun entscheiden müssen, entweder zu niedrigeren Fördersätzen zu investieren oder die Sanierungen auf das nächste Jahr zu schieben.
Große Investitionen stehen auch bei den Schul- und Turnhallensanierungen an, die angesichts der guten finanziellen Rücklagen durchgeführt werden können. Fraktionsvorsitzender Sebastian Hutzenthaler betonte, dass die finanzielle Handlungsfreiheit des Landkreises von Seiten seiner Fraktion durchaus positiv gesehen werde. Allerdings fänden sich im Investitionsplan bisher keine konkreten Schritte, um die stark steigenden Schülerzahlen bei den Gymnasien und Realschulen zu bewältigen. „Wir müssen hier bald die ersten Grundsatzentscheidungen treffen, wenn wir nicht wollen, dass in wenigen Jahren für unsere Realschüler und Gymnasiasten über Containerlösungen diskutiert wird“, forderte Christel Engelhard ein.
Auch die Einführung des 365-Euro-Ticket sieht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ruth Müller als dringenden und machbaren Schritt: „Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Es kann nicht sein, dass das 365€-Ticket in Großstädten von der Staatsregierung gefördert werde und auf dem Land nicht.“
Einig war man sich in der SPD-Fraktion, dass man trotz den zuletzt gestiegenen Defiziten fest zu seinen LAKUMED-Krankenhäusern stehe. „Für uns bleibt es dabei: Mehr Zusammenarbeit mit dem Klinikum wo es der medizinischen Versorgung der Menschen dient ja, Fusion nein“, betonte Hans Sarcher, der seit vielen Jahren im Verwaltungsrat LAKUMED tätig ist. „Der Erhalt der wohnortnahen, optimalen medizinischen Versorgung kostet jeden Landkreisbürger im Jahr 49 Euro. Und das ist es uns wert“, fasste Sebastian Hutzenthaler die Haltung der SPD-Kreisräte zusammen.
