Steigende Schülerzahlen - SPD-Fraktion fordert konkrete Planungen

Allgemein

Den Landkreishaushalt unter die Lupe genommen

 

Im Landkreis Landshut laufen die Haushaltsberatungen auf Hochtouren. Die Sitzungstermine für die Beratungen im Kreisausschuss und im Kreistag stehen bereits fest und dazwischen nutzen die Fraktionen die Gelegenheit, sich intensiv mit dem Zahlenwerk zu beschäftigen. Zusammen mit dem Kreiskämmerer Gerhard Brandstetter und Veronika Stemberger sowie Geschäftsleiter Peter Poesze informierten sich die Sozialdemokraten über die aktuelle Haushaltslage und die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2020. Kreiskämmerer Brandstetter konnte von einer positiven Bilanz des Jahres 2019 berichten. Zum wiederholten Male stieg die Umlagekraft des Landkreises und es war wieder möglich, eine über der Erwartung liegende Zuführung zum Vermögenshaushalt vorzunehmen. Auch in den Landkreisgemeinden lief es wirtschaftlich positiv. Der Landkreis profitiert außerdem von einer erhöhten Schlüsselzuweisung des Freistaats.

Getrübt wird diese positive Nachricht allerdings von einer Kürzung der Zuschüsse beim Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG). „Im Tiefbauhaushalt wären vier Brückenbauwerke sowie der Ausbau der LA 59 bei Oberbabing vorgesehen“, so Gerhard Brandstetter. Die Regierung von Niederbayern habe aber bereits mitgeteilt, dass anstelle einer 50prozentigen Förderung nur noch mit einem Zuschuss von 40 Prozent zu rechnen sei. „Alleine bei geschätzten Gesamtkosten für diese Baumaßnahmen von rund 3,5 Millionen Euro summieren sich die Mindereinnahmen des Landkreises um 350.000 Euro“, rechnete Brandstetter den SPD-Kreisräten vor. „Da holt sich scheinbar der Freistaat Bayern die erhöhten Schlüsselzuweisungen durch die Hintertür durch niedrigere Fördersätze wieder rein“, ärgert sich die Landtagsabgeordnete Ruth Müller über diese Information. „Gerade unsere Infrastruktur wie Straßen und Brücken leidet im ganzen Land unter einem Sanierungsstau“, stellte auch Fraktionsvorsitzender Sebastian Hutzenthaler fest. Umso ärgerlicher ist es, dass wir nun entscheiden müssen, entweder zu niedrigeren Fördersätzen zu investieren oder die Sanierungen auf das nächste Jahr zu schieben.

Große Investitionen stehen auch bei den Schul- und Turnhallensanierungen an, die angesichts der guten finanziellen Rücklagen durchgeführt werden können. Fraktionsvorsitzender Sebastian Hutzenthaler betonte, dass die finanzielle Handlungsfreiheit des Landkreises von Seiten seiner Fraktion durchaus positiv gesehen werde. Allerdings fänden sich im Investitionsplan bisher keine konkreten Schritte, um die stark steigenden Schülerzahlen bei den Gymnasien und Realschulen zu bewältigen. „Wir müssen hier bald die ersten Grundsatzentscheidungen treffen, wenn wir nicht wollen, dass in wenigen Jahren für unsere Realschüler und Gymnasiasten über Containerlösungen diskutiert wird“, forderte Christel Engelhard ein.

Auch die Einführung des 365-Euro-Ticket sieht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ruth Müller als dringenden und machbaren Schritt: „Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Es kann nicht sein, dass das 365€-Ticket in Großstädten von der Staatsregierung gefördert werde und auf dem Land nicht.“

Einig war man sich in der SPD-Fraktion, dass man trotz den zuletzt gestiegenen Defiziten fest zu seinen LAKUMED-Krankenhäusern stehe. „Für uns bleibt es dabei: Mehr Zusammenarbeit mit dem Klinikum wo es der medizinischen Versorgung der Menschen dient ja, Fusion nein“, betonte Hans Sarcher, der seit vielen Jahren im Verwaltungsrat LAKUMED tätig ist. „Der Erhalt der wohnortnahen, optimalen medizinischen Versorgung kostet jeden Landkreisbürger im Jahr 49 Euro. Und das ist es uns wert“, fasste Sebastian Hutzenthaler die Haltung der SPD-Kreisräte zusammen.

 

Homepage SPD Landkreis Landshut

 

WebsoziCMS 3.8.9 - 827893 - 1 auf SPD Gangkofen - 1 auf SPD Berg / Oberpfalz - 2 auf Holger Griesshammer - 1 auf ASF Niederbayern - 1 auf SPD Feldkirchen Mitterharthaus - 3 auf Ruth Müller - 2 auf SPD Reckendorf - 1 auf SPD Unterbezirk Altötting - 3 auf SPD Garching - 1 auf SPD Dietfurt - 2 auf SPD Viechtach - 2 auf SPD Rohr i. NB - 1 auf AfA UB Weiden - 2 auf Manfred Deinlein - 2 auf SPD Ortsverein Neumarkt i.d.OPf. - 1 auf SPD Vohenstrauß - 1 auf AfB Landshut - 1 auf SPD Kaisheim - 1 auf SPD Erding - 3 auf SPD Ortsverein Gößweinstein - 1 auf SPD Freystadt - 3 auf SPD-Ortsverein Bamberg Ost-Gar - 2 auf SPD Karlskron - 2 auf SPD Kreisverband Neustadt WN - 1 auf SPD Oberhaid - 1 auf SPD Bamberg-Berg - 1 auf SPD Landkreis Landshut - 1 auf SPD Freyung-Grafenau - 1 auf SPD AFB Oberpfalz - 1 auf SPD Mettenheim - 3 auf SPD Aschheim - 2 auf SPD Ortsverein Fuchsmühl - 2 auf SPD Lupburg - 1 auf SPD Krummennaab - 1 auf Gerd Steinberger - 1 auf SPD Bischberg - 1 auf SPD Ortsverein Kulmain - 2 auf Fanta5 für FS und PAF 2013 - 1 auf SPD Störnstein - 1 auf SPD OV Mallersdorf-Pfaffenberg - 1 auf SPD Kreisverband Freising - 2 auf AfB Niederbayern - 1 auf SPD Mantel - 4 auf SPD Donau-Ries - 2 auf SPD Ortsverein Floß - 4 auf SPD Geiselhöring - 1 auf SPD Dörfles-Esbach - 3 auf SPD Augsburg-Land - 1 auf SPD Langenbach - 1 auf SPD-Ortsverein Aunkirchen - 1 auf Jusos Freising - 2 auf ASF Regensburg - 2 auf SPD KV Dingolfing-Landau - 2 auf SPD Grafenau - Ortsvereine - 1 auf Rottal-InnSPD - 2 auf SPD Ortsverein Kemnath-Kastl - 5 auf SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR - 2 auf ASJ Oberpfalz - 1 auf SPD Saal - 1 auf SPD Ortsverein Harburg (Schw.) - 1 auf SPD Hohenberg a.d. Eger - 2 auf SPD Eschenbach - 1 auf Oliver Winkelmaier - 1 auf SPD Eichendorf - 4 auf SPD Sulzbach-Rosenberg - 1 auf SPD OV Erbendorf-Wildenreuth - 2 auf SPD Kümmersbruck - 1 auf SPD Ortsverein Flossenbürg - 1 auf SPD Kreisverband Bamberg-Stadt - 1 auf SPD Ortsverein Neusorg - 1 auf SPD Neunkirchen am Brand - 1 auf SPD-Unterbezirk Mühldorf - 1 auf SPD Lenting - 1 auf Landtagsabgeordnete Annette Karl - 1 auf SPD Neufahrn - 1 auf Arbeitskreis Labertal - 1 auf SPD Ortsverein Mitterteich - 1 auf SPD Schierling - 1 auf SPD Siegenburg - 2 auf SPD Eching - 1 auf SPD Ortsverein Nördlingen - 1 auf SPD Ortsverein Veitshöchheim - 1 auf SPD Auerbach i.d.OPf - 1 auf SPD Aschau - 1 auf AG60Plus Niederbayern - 1 auf SPD Eggenfelden - 1 auf SPD Emmerting - 1 auf Roland Mair - 1 auf SPD Hutthurm - 1 auf SPD Rattelsdorf - 1 auf SPD Dinkelscherben - 1 auf SPD Ellingen - 1 auf SPD Ellertal - 1 auf SPD Adlkofen - 1 auf Jusos Dingolfing-Landau - 1 auf SPD Ortsverein Erlabrunn - 1 auf SPD Hallstadt - 2 auf SPD Scheßlitz - 1 auf OV Maroldsweisach - 1 auf SPD Teugn - 1 auf Sebastian Gruber - 1 auf SPD Schöllnach - 1 auf SPD Ortsverein Ensdorf - 1 auf Bayernportal des WebSoziCMS - 1 auf SPD Oberfranken - 3 auf SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim - 1 auf SPD Stadtverband Landshut - 1 auf SPD Konradsreuth - 1 auf SPD Mitterfels-Haselbach - 1 auf SPD Eggolsheim - 1 auf SPD Mähring - 1 auf Felix Holland - 1 auf SPD Thierstein - 1 auf Jusos Landshut - 1 auf SPD Gablingen - 1 auf SPD Neuoetting - 1 auf SPD Ortsverein Wemding - 1 auf SPD Veitsbronn-Siegelsdorf - 1 auf SPD Velden (Vils) - 1 auf SPD Haag in Obb. - 1 auf SPD Reuth b. Erbendorf -

Counter

Besucher:827894
Heute:37
Online:1
 

Suchen

 

Banner

Informationen zur Corona-Krise BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD