SPD-Fraktion berät über Kreishaushalt

Zunächst erläuterten Brandstetter und Stemberger die wichtigsten Zahlen und Daten in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Dabei sind die Auswirkungen des schon ein Jahr andauernden Krieges in der Ukraine auch im Verwaltungshaushalt unvermeidbar durch höhere Kosten bei Unterbringung und Bürgergeldleistungen.

„Auch wenn das unsere Ausgaben erhöht, ist diese Unterstützung der geflüchteten Ukrainerinnen mit ihren Kindern ein wichtiger Teil unserer Solidarität in diesem Krieg Russlands gegen die Ukraine und unsere Werte“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Ruth Müller, MdL.

Eine unerfreuliche Entwicklung sind auch die wieder steigenden Kosten im Bereich der Jugendhilfe. Dunkle Wolken zeigen sich im Bereich der Ausgaben für die medizinische Versorgung, sprich der Kostendefizite bei den LAKUMED-Kliniken: Im aktuellen Haushaltsjahr bewegen sich diese Kosten noch im üblichen Rahmen, aber der Fachkräftemangel im Bereich Medizin und Pflege – der zu einer Verringerung medizinischer Leistungen und damit zu sinkenden Einnahmen führt-, sowie die steigenden Energiekosten lassen zukünftige Prognosen eher düster aussehen, so Kämmerer Brandstetter. Fraktionsvorsitzende Sibylle Entwistle mahnte an, bei den Kliniken die Anstrengungen für eine energetische Selbstversorgung zu verstärken: „Das Ziel energieautark zu werden, müssen wir auch bei unseren Kliniken konsequent verfolgen!“

Die enormen Investitionen im Vermögenshaushalt für die Sanierung von Schulen, so z.B. für die Realschule Vilsbiburg, das SFZ Bonbruck oder die Realschule Rottenburg, die in diesem Jahr fertiggestellt werden soll, fanden in der Fraktion volle Zustimmung. Bürgermeister Peter Forstner gab zu bedenken, dass der Schulentwicklungsplan, der einen steigenden Bedarf vor allem bei den Gymnasien prognostiziert, nicht aus den Augen verloren werden sollte: „Das haben wir noch nicht im Investitionsfokus, da müssen wir auch in Gesprächen mit der Stadt Landshut vorankommen.“ Insgesamt war man sich in der Fraktion einig, dass ein solide finanzierter Haushalt vorgelegt wurde. Die Herausforderungen der nächsten Jahre fasste Stellvertretender Landrat Sebastian Hutzenthaler in folgenden Stichpunkten zusammen: Wachsende Bevölkerung- eine durchaus positive Herausforderung-, drohender Fachkräftemangel als Konjunkturrisiko, notwendige Investitionen für energetische Autarkie, diese Punkte werden in den nächsten Jahren die Haushalte prägen und kaum Spielraum für Entlastungen lassen.“ Sibylle Entwistle sah die Zukunft des Landkreises durchaus optimistisch: „Wir haben eine stabile Wirtschaft, die Umlagekraft des Landkreises steigt, aber manche freiwillige Leistungen des Landkreises werden wir möglicherweise zukünftig noch genauer auf Effektivität und Notwendigkeit prüfen müssen!“ Insgesamt sieht die SPD-Fraktion im Entwurf einen zustimmungsfähigen Haushalt, der in der Kreisumlage die nötige Ausgewogenheit zwischen Landkreis und Gemeinden darstelle.