Fischessen in Ergoldsbach

Ortsverein


Dagmar von der Heiden, Christine Erbinger, Reinhard Folda, Ruth Müller, Florian von Brunn, Karin Hagendorn

 

Nach zwei Jahren Pause nahmen die Mitglieder des SPD Ortsvereins Hohenthann wieder am traditionellen Fischessen des SPD Ortsvereins Ergoldsbach teil. Sebastian Hutzentaler begrüßte die Gäste aus dem Landkreis und auch außerhalb, aber in erster Linie den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Bayern Florian von Brunn, sowie die Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete Ruth Müller aus Pfeffenhausen.In ihren Reden gingen sie vor allem auf die Regierungskoalition im Bayerischen Landtag ein.

„Der Ministerpräsident glänzt das ganze Jahr durch Abwesenheit“, so von Brunn. „Von über 30 Sitzungen war er gerade mal bei fünf anwesend. Stattdessen ist er auf allen Social Media Kanälen mit Selfies und seinem täglichen Speiseplan zu finden. Dass er nicht Kanzlerkandidat werden durfte, scheint ihm immer noch zu schaffen zu machen und dafür haut er auf die Ampel in Berlin, um von den Problemen in Bayern abzulenken. Vieles wird versprochen, nichts gehalten. Beispiele gibt es genug wie z.B. der Wohnungsbau, günstige 33.000 GBW-Wohnungen, überwiegend in München, hat Söder als Finanzminister an eine Immobiliengesellschaft verkauft, inzwischen werden die Mieter hinaussaniert und die Freiflächen dazwischen mit teuren Eigentumswohnungen zugebaut. Seit 2018 soll die Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim bis 2025 ca. 10.000 Wohnungen bauen, bis jetzt wurden lediglich 239 Sozialwohnungen in München und 89 im Umland gekauft. Der Antrag der SPD die Meisterausbildung rückwirkend zum 1.1.2023 kostenfrei zu stellen wurde von der Koalition abgelehnt, aber ist ein großes Wahlversprechen der CSU. Durch die Energiekrise ist die Staatsregierung jetzt gezwungen, den Windkraftausbau zu befördern. Jahrelang mussten die Verbraucher*innen die EEG-Umlage zahlen, ein Ausgleich für stillstehende Windräder, wenn der Strom nicht eingespeist werden kann, weil Stromleitungen in den Süden fehlen. Auch hier wurde eine jahrelange Verhinderungspolitik betrieben und mit dem Weiterbetrieb von Atomkraftanlagen abgelenkt.“

In einer Schnellsprechaktion zählte Ruth Müller über 100 Gesetzesinitiativen der Ampel in Berlin und deren Umsetzung in einem Jahr, auf. In einem Jahr in dem sich die Welt verändert hat, eine Zeitenwende eingeleitet werden musste, um sich gegen einen Aggressor und seine imperialistischen Ziele zur Wehr zu setzen.

Für die BayernSPD gilt „machen statt södern“ und Söders Ankündigung nach zwei Wahlperioden das Amt zur Verfügung zu stellen ist scheinbar vergessen, nach dem Motto „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Hier hilft nur ein Regierungswechsel im Oktober 2023.

 
 

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