Agrarpolitik für die Zukunft

MdL Maria Noichl (5. v. l.) und Josef Kollmannsberger (2. v. r.) im Gespräch mit Vertretern der Verbände

MdL Maria Noichl und landwirtschaftspolitischer Sprecher der Landkreis-SPD, Josef Kollmannsberger diskutierten mit Verbänden

Die Reform der Ämter für Landwirtschaft und die Weiterentwicklung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) standen im Mittelpunkt des Verbandsgesprächs der Landshuter SPD. Eingeladen hatte die agrarpolitische Sprecherin der Bayern SPD, Maria Noichl, sowie der agrarpolitische Sprecher der Landshuter SPD, Josef Kollmannsberger. Vertreter der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL), des bayerischen Bauernverbandes (BBV) und des Bundesverbandes deutscher Milchviehhalter (BDM) nahmen das Gesprächsangebot dankend an.

Mit großer Sorge betrachtet die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Maria Noichl, das Vorhaben von Staatsminister Brunner, die Verwaltung der Landwirtschaftsämter neu zu reformieren. Zwar sei das Ziel, die Landwirtschaftsverwaltung in der Fläche zu erhalten lobenswert, doch mit dieser Reform wird die Effizienz der Verwaltung sowie die staatliche Beratung für die Landwirtschaft gefährdet.

Eine unabhängige Beratung ist für die bayerische Landwirtschaft extrem wichtig, besonders im Hinblick auf die vielfältigen Strukturen in Bayern. Noichl: „Nicht akzeptabel ist, dass Minister Brunner im Personalbereich (Versuchswesen) einsparen will. Verständlich ist, dass angesichts der Haushaltslage die Beratung nicht unentgeltlich für den einzelnen Betrieb bis ins letzte Detail angeboten werden kann. Hierfür sind die Verbundpartner ein wichtiges Instrument. Wenn jedoch die unabhängige, regionale Versuchsanstellung gekürzt wird, so treibt man die bayerischen Landwirte in die Beratung von Konzernen. Dieser Kritik schlossen sich alle Verbände an. Weiterhin kritisierte die SPD-Agrarsprecherin, dass die Personaleinsparungen allein auf Köpfe abzielen. „Jeder normale Mensch, der Personalkosten einsparen will, setzt sich ein monetäres Ziel. Brunner jedoch will hingegen nur Stellen abbauen - das derzeitige Ungleichgewicht innerhalb der Verwaltung beim mittleren, gehobenen und höheren Dienst ist extrem.
Die AbL forderte die Abschaffung des Prüfdienstes, dies wurde auch schon in der Verbandsanhörung des Ministers vorgetragen. Statt dessen solle ein Zertifizierungssystem analog des ökologischen Landbaus eingeführt werden. Diese Forderung wurde seitens der Politik unterstützt. „Dieser Schritt wurde bereits im SPD-Bayerpapier der GAP gefordert, hier könnten viele Stellen verträglich eingespart werden“, so Noichl.

Die Weiterentwicklung der GAP wurde anschließend diskutiert. Beim Ziel, eine bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten und entsprechend zu fördern, bestand bei allen Beteiligten Einigkeit. Bei der Frage, die Fördermittel ab einem gewissen Betrag zu deckeln, bestand hingegen keine Einigkeit. Während die bayerische SPD eine Deckelung in Zusammenhang mit dem Arbeitszeitbedarf fordere, warnte ´hier der BBV, da der Verband die Gefahr sehe, dass hier Fördermittel aus Deutschland abwandern. AbL und BDM unterstützten hingegen die Forderung von Maria Noichl. Auch bei der Milchmengenbegrenzung, die BDM und AbL forderten, wurde seitens BBV Skepsis geäußert, da dieses Marktinstrument in Zeiten der globalisierten Wirtschaft chancenlos sei.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Landkreis Landshut, Josef Kollmannsberger, zeigte sich erfreut darüber, dass sich im Landkreis Landshut die Strukturen nicht verschlechtern, da dank des Sitzes der Verbundpartner künftig vier Fachzentren für Rinderzucht, Schweinehaltung, Ernährung und Gartenbau im Landkreis Landshut präsent seien.
Maria Noichl dankte am Ende des Gesprächs den Verbandsvertretern für die offene und konstruktive Diskussion. Im Anschluss an das Gespräch wurde ein Fachgespräch an der LSV (landwirtschaftliche Sozialversicherung) durchgeführt.