Auf dem Weg zum gentechnikfreien Landkreis?

SPD-Kreistagsfraktion forderte bereits im März 2008 gentechnikfreie Region

Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion begrüßen das von Landwirtschaftsministerin Aigner ausgesprochene Anbauverbot für die Genmais-Sorte MON 810 als ersten Schritt in die richtige Richtung. Der damalige Fraktionsvorsitzende Peter Barteit erinnert an den im März 2008 gestellten Antrag an den Kreistag, dass sich der Landkreis Landshut der Initiative „Zivilcourage Landshut“ anschließen solle, um den Landkreis Landshut agro-gentechnikfrei zu halten. Noch im Frühjahr 2008 war es allerdings so, dass die Mehrheit im Kreistag keine Möglichkeit sah, als kommunale Gebietskörperschaft Gentechnik zu verbieten. Man könne sich noch gut an die Aussagen des damaligen Landwirtschaftsministers Horst Seehofer erinnern, der zwar nach eigenen Angaben schon immer ein Gegner der Agrogentechnik gewesen sei, aber im Bundestag erklärt hatte: „Die Entscheidung für die Gentechnik ist weltweit und in der Europäischen Union gefallen; es kommt nur noch auf das Wie an; die Entscheidung für die grüne Gentechnik ist gefallen.“
Im Mai 2008 verkündete der damalige Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Markus Söder, dass er sich um die rechtlichen Voraussetzungen kümmern werde, damit in Bayern gentechnikfreie Zonen eingeführt werden können. Deshalb habe man Söder damals auch die Resolution des Kreistags zukommen lassen.

Damit zeige sich, dass wir als Sozialdemokraten das Thema schon sehr früh das Thema „Gentechnikfreie Zone“ aufgegriffen hätten, macht die Fraktionsvorsitzende Ruth Müller deutlich. Bereits im Herbst 2007 habe man im ganzen Landkreis eine Postkartenaktion unter dem Motto „Meine Gene sind gut genug“ durchgeführt und in den einzelnen Gemeinden verteilt, um auf die Problematik aufmerksam zu machen.

Nach der Entscheidung Aigners müssen nun Zug um Zug weitere Schritte folgen, fordern die Kreisräte der SPD: „Bayern muss jetzt sicherstellen, dass es tatsächlich zu keiner Genmais-Aussaat kommt und dass auch der Freilandversuchsanbau mit Genmais sofort eingestellt wird.“ Auf europäischer Ebene müssen weiterhin die Grundlagen gelegt werden, die es den Nationalstaaten bzw. einzelnen Regionen erlauben, verbindlich gentechnikanbaufreie Regionen festzuschreiben. Am 4. März hat die SPD-Kreistagsfraktion an den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel geschrieben und ihm für seinen Einsatz gedankt, dass die Europäische Union nicht gegen das Anbauverbot in Österreich und Ungarn vorgehen konnte. Gleichzeitig habe man ihn auch gebeten, gegen die aktuellen Vorschläge der europäischen Kommission, den Anbau von MON 810 zu genehmigen, zu stimmen.

Der Landkreis Landshut könne mit seiner landwirtschaftlich geprägten Struktur zu einem Feinkostladen werden, wenn sich rechtlich verbindliche „gentechnikfreie Zonen“ durchsetzen, wie wir sie bereits im März 2008 gefordert haben, machte Christel Engelhard deutlich.