Europa – eine phantastische Idee

Auftakt zum SPD-Europawahlkampf in Mirskofen mit Christian Flisek

Mirskofen. Für ein starkes Europa plädierte der Niederbayerische SPD-Europakandidat Christian Flisek bei einer Versammlung der benachbarten SPD-Ortsvereine Essenbach, Ohu/Ahrain, Niederaichbach und Ergolding, im Gasthaus Großwirt in Mirskofen.
Der Ortsvorsitzende Erhard Fleischmann unterstrich in seiner Eröffnung: „Europawahlen werden meist auf die leichte Schulter genommen. In der Realität handelt es sich dabei um äußerst wichtige Wahlen, da die EU-Gesetzgebung immer höheres Gewicht hat, vielfach in nationale Gesetzgebung umgesetzt werden muss und damit massive Auswirkungen auf alle Bereiche des täglichen Leben hat.“
Auch die stellvertretende Kreisvorsitzende Kerstin Schanzer betonte in ihrem Grußwort die enorme Bedeutung der Europawahl. „Europa ist durch die modernen Verkehrsmittel ein Dorf geworden. Ein Dorf in dem jeder mitreden soll und sich jeder einmischen kann – und deshalb ist es so enorm wichtig, Familie und Bekannte zu animieren die Wahl als wichtiges demokratisches Element wahrzunehmen“, so Schanzer. „Es wird Zeit, dass wir Europa als faszinierende Friedensidee annehmen, zusammenstehen und durch die Beteiligung an der Wahl unseren Teil dazu beitragen.“
Die Wichtigkeit der EU-Wahlen bestätigte im Kern auch Christian Flisek und ergänzte: „Was heute in Brüssel beschlossen wird ist schon morgen bei uns reale Gesetzgebung. So ist der größte Gegner den wir bei der späteren Durchsetzung sozialdemokratischer Ideen in Europa haben, eine geringe Wahlbeteiligung“.
Das heutige Europa sei eine phantastische Idee, doch wurde es bisher schlecht regiert. Die Konservativen werteten gebetsmühlenartig die freie Marktwirtschaft als Allheilmittel. Nun entpuppt sich diese Richtung als eine der Hauptursachen für die derzeitige Wirtschaftskrise, die Finanzkrise als negatives Musterbeispiel für Fehlentwicklungen durch Deregulierung. Müntefering habe schon frühzeitig auf die daraus resultierenden Problematiken hingewiesen und wurde dafür massiv kritisiert. Die Praxis der „Heuschrecken“ als moderne Raubritter und das Unwesen von Finanzjongleuren mit Hedgefonds, das den alten Traum vom Geldverdienen ohne etwas dafür tun zu müssen, im Hintergrund hat, belege die Richtigkeit seiner Befürchtungen. Zurück bleiben Skelette ehemals gesunde Unternehmen und deren Beschäftigte – rund 90 Prozent der Autozulieferer sind in den Händen dieser Fonds. Diese Entwicklung, so Flisek weiter, haben die Konservativen zugelassen und zu verantworten. Um dieser Systematik Einhalt zu gebieten müssen Kapital- und Finanzmärkte reguliert werden.
Ähnliches gilt für Steueroasen wie die Schweiz, wo derzeit geschätzte zwei Billionen Euro Schwarzgeld verwaltet und natürlich auch wirtschaftlich genutzt werden. Letzteres dürfte auch der Grund für das derzeit etwas angespannte Verhältnis der Eidgenossen gegenüber Steinbrück sein. „Doch wenn wir alle Lasten, die wir heute stemmen müssen, auch stemmen wollen, ist es nur recht und billig, wenn auch Steuerflüchtlinge zur Kasse gebeten werden“, fasst Flisek zusammen.
Ebenso kritisch äußerte er sich auch über die Bestrebungen der EU auch die Trinkwasserversorgung zu privatisieren und sagte: „Trinkwasser steht derzeit gleich gut für alle zur Verfügung. Wenn jedoch die Wasserversorgung privatisiert wird, könnte sich dies schlagartig ändern und mehrere Güteklassen zu unterschiedlichen Preisen angeboten werden. Und diese Entwicklung könnte sich fast auf die gesamte öffentliche Versorgung fortsetzen und muss unbedingt verhindert werden.“
So sehe er die Notwendigkeit, der derzeitigen Wirtschaft- und Währungsunion eine Sozialunion zur Seite zu stellen, die seinen Namen auch verdient und soziale Mindeststandards vorgibt. Weiter bemängelte er: In keinem Land der EU hängen die Bildungschancen so sehr vom Geldbeutel ab wie in Deutschland, das sei ein Skandal und müsse umgehend geändert werden. Auch müsse Bildung für junge Menschen kostenlos sein; immerhin wurden ja bereits Schulen oder Gymnasien mit Steuergeldern gebaut.
In allen Umfragen werde der SPD soziale Kompetenz bescheinigt. Genau dies müsse Basis für die anstehende Europa- und Bundestagswahlen sein, denn die Menschen erwarten Planbarkeit die ihres Lebens und darauf müsse man hinarbeiten.