Aufstehen gegen Rechtsextremismus

SPD ruft zur Teilnahme an der Lichterkette auf

SPD beteiligt sich an der Lichterkette gegen Rechts

Der SPD-Vorsitzende Otto Wels fand am 23. März 1933 in der letzten freien Reichstagsrede klare Worte gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, so der Abgeordnete Otto Wels. Über 70 Jahre später sei die SPD wieder gefordert, „Flagge zu zeigen“, so die Kreisvorsitzende Ruth Müller. Gemeinsam mit der Stadtverbandsvorsitzenden Anja König diskutierte die Kreisvorstandschaft über die aktuellen Entwicklungen der rechtsextremen Szene in der Region und in Niederbayern.

„Besorgniserregend sei das regelmäßige Aufmarschieren der extremen Rechten in Niederbayern.“ so die Kreisvorsitzende der SPD im Landkreis Landshut, Ruth Müller, die gleichzeitig im niederbayerischen SPD-Arbeitskreis gegen Rechts aktiv ist. In der Tradition von Otto Wels und vielen anderen Sozialdemokraten wolle man ein „Zeichen für Toleranz und Demokratie“ setzen. So habe die SPD im Landkreis Landshut in den letzten Jahren an viele Schulen Ausstellungen zum Thema „Rechtsradikalimus in Bayern“ vermitteln können, um so gerade der jungen Generation Aufklärung zu bieten. Kreisvorstandsmitglied Ludwig Fischer konnte über die große Resonanz dieser Ausstellung, die auch an der Landshuter Fachoberschule gezeigt wurde, berichten. Es gelte „Farbe zu bekennen“, nicht wegzuschauen und im eigenen Lebensumfeld besonnen zu handeln, ergänzte Dominik Karl aus Velden.
Neonazis, Rechtsextremen und Rechtspopulisten dürfe kein Fußbreit Raum auf unseren Straßen und Plätzen gelassen werden. Sie stellen unsere demokratische Ordnung und Freiheiten und unsere Werte in Frage, bezog die stellvertretende Kreisvorsitzende Kerstin Schanzer aus Niederaichbach klare Position. Mit Ihrer menschenrechtsverachtenden Ideologie werde das Zusammenleben auf kommunaler Ebene zerstört.

Es sei nicht so harmlos, wie man es bisweilen empfinde, denn die braunen Wiedergänger beschränken sich keineswegs auf die in verschiedenen Landtagen vertretenen Parteien NPD und DVU, informierte Ruth Müller: „Die Rechtsradikalen hätten eine erstaunlich moderne und vor allem tückische Jugendszene aufgebaut, von der die eigentliche Gefahr auch für ländliche Gebiete ausgehe. Es handele sich um Musik mit volksverhetzenden Inhalten, die aus dem Internet herunter geladen werden könnten oder als kostenlose CD´s verteilt werden. Schon im Jahr 2004 hat der Bundesvorstand der "Jungen Nationaldemokraten" beschlossen, im Rahmen eines Projekts "Schulhof" den Nationalismus in die Schulen zu tragen und 50.000 Musikscheiben an "nicht gefestigte Schüler" zu verteilen. Damit wolle man den Nachwuchs mit demokratiefeindlichem Gedankengut infiziert werden.

Bei Jugendlichen der Neonazi-Szene gehöre ein "brauner Lifestyle" zunehmend zum Lebensgefühl. Der verbotene Hitler-Gruß wird weitgehend vermieden, man bedient sich vielmehr keltischer Symbole oder Zahlenkombinationen, die sich auf Geburts- oder Sterbetag von Nazigrößen beziehen sowie Logos, beispielsweise der "White Power"-Faust, ergänzte Michael Forster aus Ergoldsbach.

Die SPD in Stadt und Landkreis Landshut unterstützt deshalb auch die Arbeit des „Runden Tisches gegen Rechts“ und die von ihm initiierte Lichterkette in Landshut, so Anja König. Am 19. Februar findet ab 17.30 Uhr eine Lichterkette statt, bei der Michael Lerchenberg als Redner auftritt. Die SPD-Ortsvereine im Landkreis Landshut beteiligen sich sowohl an der Veranstaltung als auch an der Verteilung der Flyer und Plakate. Wer schweigt und wegsieht, arbeitet hingegen den Rechtsextremen in die Hände, denn das erleichtert ihnen, ihre ideologischen Machtstrukturen in der Region aufzubauen, fasste es Herbert Lohmeyer zusammen.

Ein eklatanter Mangel an echten Demokraten und zuviel politische Gleichgültigkeit habe zum Scheitern der Weimarer Republik beigetragen. Erst dadurch konnte Hitler am 30. Januar 1933 auf völlig legalem Weg die Macht übernehmen und weite Bereiche der Erde mit einem Vernichtungsfeldzug überziehen können. Damit sich solches nicht wiederhole, müsse man den Anfängen wehren, waren sich die SPD-Mitglieder einig.

Foto v. l. n. r.: Ruth Müller (Kreisvorsitzende), Kerstin Schanzer (stv. Kreisvorsitzende); Anja König (Stadtverbandsvorsitzende); Dominik Karl, Ludwig Fischer, Michael Forster (Jusos); Herbert Lohmeyer (stv. UB-Vorsitzender)