Ein echter Aufbruch sieht anders aus

SPD-Politiker informierten sich über die Finanzausstattung der Kommunen

Beim Kommunalpolitikertag der Bayerischen SPD- Landtagsfraktion im Maximilianeum in München am vergangenen Freitag waren auch zahlreiche Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Landshut vertreten.
Die Auswirkungen der Politik der bayerischen Staatsregierung auf die Kommunen in Bayern standen im Mittelpunkt der Fachtagung, an der u. a. der Pfeffenhausener Kreisrat und Alt-Bürgermeister Arno Wolf und der Hohenthanner Gemeinderat Erasmus von Fürstenberg teilnahmen.

Hochkarätige Referenten, wie der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (SPD) und der dienstälteste Oberbürgermeister Bayerns, Dr. Ivo Holzinger (SPD) aus Memmingen, erklärten, dass die Bürokratisierung in allen Bereichen stark zunehme. Insbesondere Maly fordert endlich eine „ordentliche“ Gesetzgebung, die den Kommunen das gibt, was sie für eine eigenverantwortliche und selbständige Entwicklung brauchen. Während in Baden- Württemberg die Städte und Gemeinden 23 Prozent aus dem allgemeinen Steuerverbund bekommen, kämpfen die bayerischen Kommunen darum, ihren Anteil von 12 Prozent ein wenig zu steigern.

Die SPD- Landtagsfraktion, so Fraktionschef Markus Rinderspacher, setzt sich für eine schrittweise Anhebung auf 15 Prozent bis 2015 ein. Die „freistaatliche Gängelung“ der Kommunen mit einer undurchsichtigen Vielzahl an Direktzuwendungen müsse durch transparente und nachvollziehbare Regelungen ersetzt werden, sonst werde der Vetternwirtschaft Tür und Tor geöffnet.

Auch der immer wieder beschworene ausgeglichene Haushalt sei nur Schall und Rauch. Die 10 Milliarden Euro Schulden für die Bayerische Landesbank belasten den Etat von 2006 bis 2012 mit fast 1,5 Milliarden Euro jährlich. Täglich müsse der bayerische Steuerzahler Zinsen dafür in Höhe von fast einer Million Euro aufwenden.

Das so genannte Programm „Aufbruch Bayern“ ist ein reines Desinformationsprogramm zur Tarnung von Kürzungen, und müsste eigentlich „Abbruch Bayern“ heißen. So gehen z. B. die Landesmittel für die Städtebauförderung von 76,6 Millionen 2010 auf 61,2 Millionen 2012 zurück; das heißt nicht nur Schwarz- Gelb in Berlin, sondern auch in Bayern wird massiv gekürzt.
Die Investitionsquote sinkt auf ein neues Allzeittief von 10,8 Prozent. Gleichzeitig kommen durch die Einführung der Mittelschule weitere Kosten auf die Kommunen zu.

Auch das Gutachten des Zukunftsrats wurde diskutiert. Es könne nicht sein, dass Leistung nur mit den bayerischen Metropolen in Verbindung gebracht werde. Viele Städte und Kommunen in den Regionen haben ihre große Leistungsfähigkeit bei der Bewältigung von Strukturwandel und Abwanderung unter Beweis gestellt.

Die ländlichen Regionen brauchen mehr Kompetenzen und Möglichkeiten eigenverantwortlichen Handelns. Die SPD wolle deshalb Regionalbudgets, um „Perspektiven statt Proporz“ in der regionalen Wirtschaftsförderung zu ermöglichen. Ziel müsse es sein, die Kommunen als Träger und Garanten der öffentlichen Daseinsvorsorge finanziell gut auszustatten.