Aussetzen der Laufzeitverlängerung bedeutet "Aussitzen"

Landkreis-SPD fordert sofortiges Abschalten von Isar 1 und eine Energiewende

Die SPD im Landkreis Landshut wertet die angekündigte "Aussetzung der Laufzeitverlängerung" als eine der typischen "Aussitzen-Maßnahmen" der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie die CDU-CSU und FDP-Koalition im Herbst 2010 einen Kniefall vor der deutschen Atomlobby mit der Laufzeitverlängerung gemacht habe, versuche man jetzt einen Kniefall vor den Wählerinnen und Wählern zu machen, um die bevorstehenden Wahlniederlagen bei den Landtagswahlen abzuwenden.
"Glaubwürdige Energiepolitik sieht anders aus", so die Kreis- und Fraktionsvorsitzende der SPD im Landkreis Landshut, Ruth Müller. Mit Bundeskanzler Gerhard Schröder habe Rot-Grün den Atomausstieg beschlossen und die richtigen Schritte für eine Zukunft mit erneuerbaren Energien in die Wege geleitet.

Wenn Angela Merkel verkündet, dass ab sofort "Sicherheitsprüfungen ohne Tabus" durchgeführt werden müssen, trage dies nicht zur Beruhigung der Bevölkerung bei, die in großer Mehrheit die Atomenergie ablehne. Vielmehr müsse man sich die Frage stellen, ob es denn bisher bei den Überprüfungen Tabus gegeben habe, so Müller.

Energiepolitik werde man nach dieser Zäsur zukünftig völlig neu denken müssen, ist sich die SPD sicher. Es sei eine Verhöhnung der deutschen Ingenieure, wenn man ihnen nicht zutraue, intelligent genug zu sein, Alternativen für die Stromversorgung zu entwickeln.

Zusätzlich gibt es erhebliches Potential über Energie-Effizienz-Maßnahmen den Energieverbrauch zu reduzieren. Die neue Norm EN 16001 steht für Energiemanagementsysteme, die in vielen deutschen Unternehmen zum Standard werden muss. Die deutsche Industrie ist technologisch im Bereich energieeffizienter Produkte als auch in energieeffizienten Prozessen Weltmarktführer. Diese Position muss ausgebaut werden, um weiterhin Arbeitsplätze zu sichern und auch in diesem Bereich eine weltweite Vorreiterrolle zu übernehmen.