Liebe Freunde,
normalerweise bekommt Ihr den Report aus einer Sitzung des Kreistages oder seinen Ausschüssen noch am selben Tag oder spätestens am darauf folgenden. In dieser Woche ist jedoch alles anders und so berichten wir über das Ergebnis des Kreisausschusses erst jetzt. Dafür bitten wir um Verständnis. Eine umfangreiche Tagesordnung hatten die Mitglieder der letzten Kreisausschuss-Sitzung zu bewältigen. Neben dem Landkreishaushalt standen auch die Parkplatzsituation am Krankenhaus Landshut-Achdorf und die weitere Vorgehensweise beim Gymnasium Ergolding auf der Tagesordnung.
1.) Der Verwaltungshaushalt beträgt 112.272.675 Euro, der Vermögenshaushalt 20.419.062 Euro, wobei z. B. für den Neubau des Gymnasiums zusammen mit den Haushaltsausgaberesten 2 Mio Euro veranschlagt sind, für die Sanierung des Ämtergebäudes 1,1 Mio Euro, die Sanierung der Ergoldinger Realschule mit 1,5 Mio Euro eingeplant ist, rund 6 Mio Euro für die Sanierung der Berufsschulen bereit gestellt werden und auch im Bereich der Krankenhäuser ca. 1,5 Mio Euro für Erneuerungsinvestitionen im Haushalt stehen. Die Kreisumlage wird um 2 Punkte auf 47,5 Punkte erhöht. Fraktionsvorsitzende Ruth Müller wies darauf hin, dass es Usus sein müsse, dass langfristige Projekte auch langfristig finanziert werden müssen. Eine ständige Steigerung der Kreisumlage mache die Kommunen auf Dauer handlungsunfähig. Der Haushaltsplan für das Jahr 2011 wird am kommenden Montag, 21. März verabschiedet.
2.) Beim Punkt Neubau Landkreisgymnasium ging es im Wesentlichen um das Grundstück und um die Vorläuferklassen. Die Mehrheit des Kreistags wollte einen Gymnasiums-Neubau neben der Hochspannungsleitung nicht verwirklicht haben. Die Gemeinde Ergolding hat dem Landkreis Landshut ein Alternativ-Grundstück angeboten, dass neben dem sonderpädagogischen Förderzentrum liegt. Im Kreisausschuss wurde die Entscheidung des Marktes Ergolding erleichtert zur Kenntnis genommen. Hinsichtlich der Unterbringung der Vorläuferklassen sind noch einige Fragen offen. Aufgrund sicherheitsrelevanter Bestimmungen können das Hans-Leinberger-Gymnasium plötzlich nur noch 1.500 Schüler und Schülerinnen besuchen. Aus der Vergangenheit hat man da ganz andere Zahlen in Erinnerung. Eventuell werden die künftigen Gymnasiasten des Landkreises in einem Container am Hans-Carossa-Gymnasiuim untergebracht. Die Kosten hierfür (ca. 40.000 Euro/Jahr) wird die Stadt dem Landkreis in Rechnung stellen.
3.) Parken am Landratsamt
Die ehemalige Pferdekoppel am Landratsamt gehört dem Landkreis Landshut, eine Nutzung als Parkplatz ist dem Landkreis allerdings im Moment durch die Stadt Landshut verwehrt. Dem Kreisausschuss wurde ein Parkkonzept vorgestellt, dass die Errichtung eines Parkdecks im Hang hinter dem Landratsamt vorsieht. Zusammen mit Parkmöglichkeiten auf der Pferdekoppel und an der Wernsdorferstraße könnten so rund 320 zusätzliche Stellplätze entstehen, die bewirtschaftet werden sollen. Gesamtinvestitionen in Höhe von ca. 3,6 bis 4 Mio. Euro würde diese Variante benötigen.
4.) Kostenfreie Fahrradmitnahme
Leider stimmte die Mehrheit des Kreistags gegen die Stimmen von SPD und Grünen gegen eine Fortführung der kostenfreien Fahrradmitnahme auf der Strecke Landshut – Vilsbiburg – Egglkofen.
5.) Kernkraftwerke im Landkreis Landshut
Am Ende der öffentlichen Sitzung informierte Landrat Josef Eppeneder, dass am 19. April eine Sondersitzung des Landshuter Kreistags stattfinden wird. Die Kreisräte sollen über die Sicherheit der beiden Kernkraftwerke informiert werden. Ruth Müller beantragte, dass in dieser Sondersitzung auch über den SPD-Antrag vom November 2010 informiert wird, der eine Aufklärung über Evakuierungsmaßnahmen und Katastrophenschutzpläne einfordert. Man wolle auch keine einseitige Information der Kernkraftswerkbetreiber sondern unabhängige Fachleute in dieser Sitzung hören.
In diesem Zusammenhang noch ein wichtiger Termin:
Am Samstag, 19. März spricht um 13:00 Uhr der Europa-Abgeordnete Isamil Ertug in der Landshuter Altstadt auf einer Veranstaltung der Bürger für Atomausstieg (BüfA). Gerade in dieser spannenden Zeit sollte diese Kundgebung einen starken Zuspruch erfahren. Am Montag findet wieder um 18.00 Uhr die Mahnwache statt. Treffpunkt ist am Rathaus in Niederaichbach.
Nur wer glaubt Schwarz-gelb habe die Einstellung zur Kernenergie innerhalb von Stunden nachhaltig geändert, kann auf weitere Bürgeraktionen verzichten!
