Bildungspolitik im Fokus der SPD-Fraktion

SPD Kreistagsfraktion

Aus der Zukunftsregion eine Chancenregion machen

Die bevorstehenden Haushaltsberatungen im Landkreis Landshut standen im Mittelpunkt der Fraktionssitzung der SPD-Kreisräte. Fraktionsvorsitzender Peter Forstner stellte die ersten Eckpunkte des Landkreis-Haushalts vor: Derzeit ist der Verwaltungshaushalt mit rund 196 Millionen Euro geplant und der Vermögenshaushalt umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 27,6 Millionen Euro.

„Wenn prognostiziert wird, dass Bayern in den nächsten zwei Jahrzehnten um rund eine halbe Million Menschen wachsen wird, ist davon auch unser Landkreis Landshut betroffen“, blickte auch Vilsbiburgs Bürgermeistern Sibylle Entwistle in die Zukunft. Das wird auch eine stabil hohe Geburtenanzahl von rund 1.600 Kindern jährlich bedeuten und damit höher liegen als die Geburtenzahl während der Jahrtausendwende. So lauten auch die Berechnungen des SAGS-Gutachtens zur Schulbedarfsplanung für Stadt und Landkreis Landshut. „Auch angesichts der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium wird damit der Platzbedarf an den Gymnasien steigen und die erhöhten Geburtenzahlen werden sich auch bei den künftigen Realschülern niederschlagen“, rechnete Kreisrat Sebastian Hutzenthaler vor. „Vorausschauend haben wir 2019 bereits gefordert, dass sich der Landkreis mit der Zukunft der Schulen beschäftigen soll“, erinnerte Hutzenthaler an den damaligen Antrag, der ein gemeinsames Schulzentrum aus Realschule und Gymnasium für den südwestlichen Landkreis Landshut andenkt. Auch im Landkreishaushalt werden die Investitionen in die Bildung einen großen Anteil einnehmen, nämlich rund 14,2 Millionen Euro, wovon ein Großteil in die schon lang geplante Generalsanierung der Realschule Rottenburg fließen wird, sowie für den Beginn der Generalsanierung des SFZ Bonbruck, berichtete Kreisrat Franz Göbl aus dem Hochbau-Kapitel des Haushaltsentwurfs. „Damit schaffen wir Zukunftschancen für unsere Kinder und sichern den Nachwuchs in vielen Bereichen unserer Wirtschaft“, betonte der Vilsbiburger Kreisrat Hans Sarcher. Eine ungelöste Baustelle ist bei vielen Schulen die Frage der Digitalisierung. Das wurde aus den Beiträgen der SPD-Kreisräte, die auch alle in ihren Kommunalparlamenten für die Ausstattung ihrer Grund- und Mittelschulen zuständig sind, deutlich. „Für die Pflege und Wartung und notwendige Serviceleistungen der IT-Ausstattung der Schüler- und Lehrerschaft muss es endlich eine vernünftige Regelung vom Freistaat Bayern geben“, forderten die SPD-Kreisräte. „Als BayernSPD-Landtagsfraktion haben wir hierzu schon Haushaltsanträge gestellt, die auf der Ebene der Regierungsbezirke IT-Bildungsagenturen gefordert habe“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, MdL. Denn mittlerweile wüssten alle, dass es mit der Anschaffung von Laptops, Tablets oder Whiteboards nicht getan ist. „Um die Schulen fit zu machen und ein zeitgemäßes Bildungsangebot zu haben, braucht es eine einheitliche Digitalisierungsstrategie“, so Müller.

Die Entwicklung der Corona-Zahlen und die damit verbundene Belastung in den Krankenhäusern und im Gesundheitsamt betrachten die SPD-Kreisräte mit Sorge. „Zum Glück wirkt die Impfung, sodass die Menschen, die an Corona erkranken, zwar gesundheitlich einige Tage eingeschränkt sind, aber nicht mehr in unseren Krankenhäusern behandelt werden müssen“, informierte stellvertretender Landrat Sebastian Hutzenthaler aus der FüGK-Runde. Zur Arbeitsbewältigung und Unterstützung der Mitarbeiter hatte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller dem Landkreis für die Weihnachtsferien angeboten, im Gesundheitsamt bei der Kontaktnachverfolgung mitzuhelfen.  „In jeder Kommune unseres Landkreises erkranken ganze Familienverbünde, und dennoch protestieren die Menschen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen“, zeigte sich Ruth Müller, MdL verwundert. „Auch wir würden gerne Corona für beendet erklären“, so Müller. Aber das Virus würde sich trotzdem weiter verbreiten. Um an die Solidarität der Menschen untereinander zu appellieren und die gemeinsame Aktion von Stadt und Landkreis Landshut zu unterstützen, zählen die SPD-Kreisräte zu den Erstunterzeichnern der „Landshuter Erklärung“.