Den Ankündigungen Taten folgen lassen

Josef Kollmannsberger

Leserbrief des landwirtschaftspolitischen Sprechers, Josef Kollmannsberger, Bruckberg in der LZ vom 20. März 2010

Mit Erstaunen habe ich gelesen, dass der bayerische Landwirtschaftsminister Brunner erneut über die Vorgaben des Erosionsgefährdungskatasters aus Brüssel und Berlin herzog. Anscheinend wurde der Minister nicht ausreichend durch sein eigenes Haus über die Details des Katasters informiert.
Grundsätzlich wurden die Vorgaben des Erosionsgefährdungskatasters durch die einzelnen Landesvertreter, also auch seitens der bayerischen Staatsregierung in Berlin verabschiedet. Hier haben sich die Bundesländer verpflichtet, in eigener Zuständigkeit die Erosionsproblematik zu entschärfen. Es ist typisch für die bayerische Landesregierung, dass man für die im eigenen Laden verbockte Politik Brüssel verantwortlich macht.
Bayern hat keineswegs die möglichen Ausnahmeregelungen ausgeschöpft, die das Gesetz zugestanden hätte. Im Gegenzug wurden alle Ackerflächen nach dem Grad der Erosion eingestuft, ohne die Niederschlagsmenge zu berücksichtigen. Man muss kein Fachmann sein, um zu erkennen, dass hier ordentlich gepfuscht wurde und auch der Bayerische Bauernverband diese Regelung zurecht kritisiert.
Deutschland hat dakenswerterweise die europäische Bodenschutzrichtlinie abgelehnt, jedoch schießt Bayern nun mit seinem Kataster und den Auflagen weit über das Ziel hinaus.
Forderungen, wie beispielsweise die Erosionsgefährdungskatasterauflagen erst bei Feldstücken ab 5 ha anzuwenden, wurden seitens der bayerischen Staatsregierung bisher leider abgelehnt. Bürokratieabbau wird wohl seitens der Staatsregierung gerne angekündigt, jedoch nicht vollzogen. Die Leidtragenden sind letztlich in diesem Fall die bayerischen Bäuerinnen und Bauern.

Weiterhin sicherte der Minister zu, dass er mit allen Kräften die Milchbauern unterstütze, um sie als Verhandlungspartner gegenüber den Discountern zu stärken. Ein gutes Beispiel für diese Anstrengungen seitens der Landwirtschaft ist aus meiner Sicht „die faire Milch“ des BDM.
Als die bayerische SPD am 09.03.2010 beantragte, dieses revolutionäre Vermarktungskonzept im Agrarausschuss vorzustellen, wurde dies von der bayerischen Staatsregierung abgelehnt.
Wenn so die Unterstützung des bayerischen Landwirtschaftsministers aussieht, ist hier wohl leider wenig zu erwarten.

Der bayerische Landwirtschaftsminister forderte weiterhin waldverträgliche Wildbestände. Der notwendige, natürliche Waldumbau ist in vielen Fällen unmöglich. Die vorhandenen Vejüngungen werden weitgehend durch die Fichte dominiert, was ein Indiz für den unverträglich hohen Wildbestand ist. Angesichts der langfristigen ökologischen und wirtschaftlichen Schäden wäre es höchste Zeit, dass die Politik mit neuen Vorgaben im Bereich des Abschuss reagiert.
Weiterhin will der bayerische Forstminister Brunner am Brotbaum Fichte festhalten. Diese Forderungen disqualifizieren einen Fachmann, da die Fichte den Klimawandel keineswegs vertragen wird und der notwendige Umbau zu einem stabilen Mischwaldsystem unbestritten ist. Man kann nur hoffen, der Minister orientiert sich mit seinen Aussagen künftig stärker an den Forderungen seiner kompetenten, bayerischen Forstverwaltung bzw. den Waldbauernvereinigungen, die das Fichtenproblem in Bayern bereits seit Jahren erkannt und publiziert haben.

Zu guter Letzt wurde auch noch die Investitionsförderung angeschnitten. Dem Minister kann man nur empfehlen, den großen Worten Taten folgen zu lassen. Das Liquiditätshilfeprogramm der Bundesregierung wurde am 09.03.2010 komplett beendet, da die verfügbaren Mittel ausgeschöpft waren. Hier würde man eine Reaktion der bayerischen Staatsregierung erwarten, bisher allerdings wartet man hier allerdings vergebens.