„Der Mindestlohn verhindert Armut“

Politikerinnen der SPD brechen eine Lanze für arbeitende Frauen

Vilsbiburg. „Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgelegt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnisse entsprechende Mindestlebenshaltung für sich uns seine Familie ermöglichen.“ All jene, die so gerne die Bedeutung Bayerns rühmen, in Wirklichkeit jedoch eine gerechte Politik verhindern wollen, sollten einen Blick in der Verfassung Freistaates werfen, empfiehlt die Kreis- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Ruth Müller. Dort sei im Artikel 169 genau festgelegt, dass und warum es Mindestlöhne geben solle. Besonders für Frauen seien sie wichtig für die Gleichstellung am Arbeitsmarkt, sie verhinderten Armut und wirkten sich auch positiv auf die Renten aus.

Die Kreisrätin aus Pfeffenhausen traf sich kürzlich mit ihrer der Vilsbiburger Stadträtin Irene Janner und Kerstin Schanzer, Gemeinderätin aus Niederaichbach, um die Aktion zum „Mindestlohn für Frauen“ zu starten. Zurzeit müssten drei Viertel der Frauen in Bayern mit einem Einkommen unter 1000 Euro auskommen. Im Niedriglohnbereich liege der Frauenanteil bei 70 Prozent, führen sie zur Begründung an. „Damit kann ein finanziell unabhängiges Leben kaum geführt werden“, stellte Ruth Müller fest. Auch für die Zukunft hätten diese geringen Einkommen eine immense Bedeutung, da sie sich natürlich entsprechend auf die Renten auswirken, betonte die frühere Kreisrätin Irene Janner.

Altersarmut ist damit vor allem ein weibliches Problem. Frauen erhielten in Bayern im Schnitt eine Rente von rund 480 Euro. Sie lägen damit am unteren Rand in ganz Deutschland. Männer hingegen bekämen etwa 780 Euro. Die Forderung nach Mindestlohn sei daher ein starkes frauenpolitisches Thema und ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung der Geschlechter. Die SPD-Politikerinnen riefen daher insbesondere alle Frauen auf, das Mindestlohnvolksbegehren des DGB zu unterstützen. „Frauen fordern einen Mindestlohn“: Um diesem Appell Nachdruck zu verleihen, haben Ruth Müller, Irene Janner und Kerstin Schanzer in die Unterschriftenliste eingetragen.

Es sei interessant, mit welch abgedroschenen Begründungen immer wieder gegen den Mindestlohn argumentiert werde. Wenn Arbeitgeber und angeblich christliche Politiker immer wieder argumentierten, manche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten nicht die Qualifikation, einen Mindestlohn von 7,50 Euro zu bezahlen, entlarvten sie ihr eigenes Versagen. Denn Politik und Arbeitgeber hätten eindeutig die Verpflichtung, die Menschen durch gute schulische und berufliche Bildung für das Arbeitsleben fit zu machen. Auch der Vorwand, durch den Mindestlohn werde die Volkswirtschaft geschädigt, greife nicht. In 21 von 27 EU-Staaten sei das sozialpolitische Ziel bereits umgesetzt, zuletzt in Großbritannien. Eine unabhängige Kommission habe dort erst unlängst eine sehr positive Bilanz dieser Maßnahme gezogen.

Bildunterschrift:

Kerstin Schanzer, Ruth Müller und Irene Janner (von links) sind von der sozialpolitischen und volkswirtschaftlichen Notwendigkeit von Mindestlöhnen überzeugt.