Wer ist hier näher am Bürger?

SPD-Fraktionsvorsitzende Ruth Müller informiert über Stellungnahme zur Gentechnik

Nicht gerade als Trendsetter hat sich die Mehrheit des Kreistags in Landshut erwiesen, als der von der SPD-Fraktion gestellte Antrag auf Gentechnikfreie Region Landshut inhaltlich nicht voll übernommen wurde. Zwar wollte man sich einer grundsätzlichen Überlegung zu diesem für alle Bürgerinnen und Bürger wichtigen Thema nicht verschließen, aber konkrete Fakten, wie im ursprünglich formulierten Antrag gefordert, zu schaffen - dazu hat es nicht gereicht.

Vorsitzende Ruth Müller sagt dazu:“ Wir waren ja schon froh, dass die abgespeckte Version unseres Antrags mehrheitlich mitgetragen wurde. Allein die Zuständigkeit des Landkreises zu Fragen der Gentechnik wird von der Landkreisspitze auf europäischer Ebene oder Bundesebene gesehen. Daher wurde auf meine Anregung unser Beschluss dem Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Markus Söder zugeleitet.“ In einem Antwortschreiben hat sich der Staatsminister nun dafür ausgesprochen, dass die Regionen der EU eigenständig über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen entscheiden sollten und damit gentechnikanbaufreie Gebiete einrichten können. Dafür wolle er sich in den entsprechenden Gremien im Oktober einsetzen. „Sollte dann voraussichtlich Anfang Dezember eine solche Einigung auf dem Umweltministerrat zustande gekommen sein, werden wir unseren Antrag in der ursprünglichen Formulierung wieder im Kreistag Landshut stellen“, so die Fraktionsvorsitzende.

Denn die übergroße Mehrheit der Bevölkerung lehne Gentechnik auf ihren Tellern ab. Einige Länder in Europa würden nur noch gentechnikfreie Lebensmittel herstellen. In unserer Region sollten die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte auch für die Zukunft gesichert werden. Die Gesundheit der Menschen, die Nahrungsmittel aus unserer Region zu sich nehmen, müsse auch in der Zukunft gewährleistet sein. „Wir wollen, dass der Landkreis Landshut sich der gemeinsamen Initiative Zivilcourage-Landshut anschließt, die es sich zur Aufgabe macht, den Landkreis Landshut agro-gentechnikfrei zu halten“, stelle Ruth Müller abschließend fest.

Bildunterschrift:

Fraktionsvorsitzende Ruth Müller (vorne links) setzt sich zusammen mit den Mitgliedern ihrer Fraktion für einen gentechnikfreien Landkreis Landshut ein.