Netzwerk Report 71

Kaum sind die Sommerferien Vergangenheit, greift auch schon der Kreisausschuss wieder in die Kommunalpolitik ein. Nach langer Pause hatte die Sitzung am 15. September naturgemäß eine umfangreiche Tagesordnung. Dabei genehmigte er u. a. auch verschiedene Zuschüsse.

Beispielsweise für die Musikschulen.
Dabei standen die Kreisräte wieder vor der Situation, dass der Haushaltsansatz von 480.000 € um rund 20.000 € zu niedrig angesetzt war. Was ist zu tun? Die Zuweisungen durch die Bank prozentual abzusenken (rund 5 % für alle Gemeinden) oder den Ansatz überschreiten. Diesen Streit hatten wir schon vor Jahren und die SPD-Fraktion hat sich immer dafür ausgesprochen, die Musikschulen bedarfsgerecht und nicht nach Kassenlage zu fördern. Der musische Unterricht ist ein Teil der Daseinsvorsorge und darf als solcher nicht als Verschiebebahnhof herhalten. So hat sich gestern auch der Kreisausschuss entschieden. Allerdings soll die Bezuschussung für 2009 bezüglich der auswärtigen Schüler grundsätzlich überdacht werden.

Auch das Rote Kreuz wurde bedacht.
Das BRK erhält wieder eine Förderung von 20.000 €, wie bisher. Einige Kreisräte waren der Meinung, das man einen Verein, der positive Zahlen erwirtschaftet, nicht bezuschussen sollte. Ruth Müller, seit 25 Jahren Mitglieder der BRK-Kolonne Pfeffenhausen, hat nachdrücklich dafür plädiert, den sozialen Dienst, der überwiegend von ehrenamtlichen Helfern geleistet wird, nicht dem Rotstift zum Opfer fallen zu lassen.

Ein Trauerspiel sind die Vorgänge um das Modell Landshut.
War es nur Wahlkampfgetöse oder wusste der Staatssekretär nicht, wovon er sprach, als Bernd Sibler bei der Abschlussfeier der Volkshochschule die Übernahme der Deckungslücke für das Modell Landshut zusagte? Die Korinthenkackerei der CSU besteht nun darin, dass der Freistaat die Förderung nur für jene Schüler ohne Abschluss übernimmt und nicht für solche mit einem schlechten. Was soll der Quatsch? Die Bildungspolitik ist eindeutig eine staatliche Aufgabe und es macht keinen Unterschied, ob ein Schüler ohne oder mit einem miserablen Abschluss für seine und der Gesellschaft Zukunft fit gemacht wird. Aus diesem Grund wird der Landkreis die Förderung auch letztmalig für das Schuljahr 2008/2009 geben.

Dann das Gymnasium.
Ist es auch nur ein Geplänkel vor der Wahl und kann man auf die "mündliche" Zusage aus dem Kultusministerium bauen, dass der Landkreis ein weiteres dreizügiges Gymnasium bekommt. So lange der Bär nicht erlegt ist (sprich: die schriftliche Zusage auf dem Tisch des Hauses liegt) sollten sich die acht Landkreisgemeinden nicht allzu viel Mühe mit der Verteilung des Fells machen.

Und schließlich die Schnellbuslinie zum Flughafen.
Franz Göbl hat Recht und die SPD bleibt sich damit treu. Der Landkreis sollte versuchen, aus dem Umlandfonds des Flughafens Mittel für die Verbindung locker zu machen. Wir haben schon vor längerer Zeit gefordert, die Auswirkungen des Airports nicht an der Bezirksgrenze Ober- Niederbayern enden zu lassen. Die verkehrlichen Notwendigkeiten sind ein weiterer Beweis für die Richtigkeit der These. Trotzdem ist es richtig, dass der Landkreis das Projekt mit einer Anschubfinanzierung unterstützt.
Kleine Anmerkung am Rande: Man sollte nicht über alle Maßen enttäuscht sein, wenn der Probebetrieb nach einem Jahr wenig Anlass zur Begeisterung gibt. Erstens hatten wir schon einmal eine solche Linie und auch in Regensburg wurde der Airport-Express nach einiger Zeit wieder sang- und klanglos beerdigt. Der Grund: Ein Buslinie bringt nie die Qualität von langlaufenden, umsteigefreien und vernetzten Schienenverbindungen. Darum: (Ihr wisst ja selber!) Marzlinger Spange.