Ein Haushalt der Großbaustellen

SPD-Kreistagsfraktion spricht sich gegen eine Erhöhung der Kreisumlage aus

„Betrachtet man die Entwicklung der Kreisumlage in den letzten fünf Jahren wird deutlich, welch hohe finanziellen Leistungen die Gemeinden für den Landkreis erbracht haben. Lag der Hebesatz im Jahr 2008 noch bei 41 Prozent, wurde er Zug um Zug um fast zehn Prozentpunkte erhöht. Im letzten Jahr mussten die Kommunen mehr als die Hälfte ihrer Steuereinnahmen an den Kreis abführen.“ So schilderte die Fraktionsvorsitzende Ruth Müller die finanziellen Rahmenbedingungen der jüngsten Vergangenheit und fügte hinzu, damit hätten die Gemeinden ihre Solidarität mit dem Landkreis eindrucksvoll bewiesen. Der Normalfall wäre nun, die Umlage endlich wieder etwas zu lockern.

Doch müsse man auch die andere Seite der Medaille sehen, meinten Albrecht Alram, Christian Gruber und Gerhard Brandstetter, die den Fraktionsmitgliedern der SPD die neuesten Zahlen des Haushaltes erläuterten. Man dürfe nicht übersehen, dass die Ausgaben für Sozialleistungen, insbesondere für die Jugendhilfe durch veränderte gesetzliche Vorgaben und einen Anstieg der Fallzahlen im laufenden Jahr deutlich ansteigen werde. Daneben sei der Landkreis durch seine Großbaustellen in besonderer Weise gefordert. Alram erinnerte an das neue Gymnasium, für das 2013 allein 18 Millionen Euro veranschlagt seien. Dazu müsse man wissen, dass der Freistaat Bayern erst ab 2014 und dann auch nur auf mehrere Jahre verteilt seine Zuschüsse überweise. Weitere Millionenbeträge müssten für die Berufsschulen, die Krankenhäuser und das neue Parkdeck zur Verfügung gestellt werden. Mit letzterem wolle man in diesem Jahr unbedingt beginnen, da der Mangel an Parkraum rund um Landratsamt und Krankenhaus nicht mehr länger hingenommen werden könne. Gerhard Brandstetter gab auch zu bedenken, dass die Verschuldung des Landkreises im vergangenen Jahr erstmals seit 2003 erstmals wieder deutlich angestiegen sei und ein Zehn-Jahres-Hoch erreicht habe.

All diese Umstände würden von den sozialdemokratischen Kreisräten durchaus respektiert, meinte der Bucher Bürgermeister Franz Göbl. Dennoch sei es zu bequem, die Lasten kurzerhand großflächig auf die Gemeinden zu verteilen. Es gebe durchaus Kommunen im Landkreis, die selbst finanziell nicht gut gestellt seien und die durch eine weitere Erhöhung der Kreisumlage jeglichen Gestaltungsspielraumes beraubt würden. Johann Sarcher verwies auf die günstigen Zinssätze am Kreditmarkt und Peter Barteit auf die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren die im Haushalt eingeplante Neuverschuldung nicht oder nur zu einem Teil benötigt worden sei. Darüber hinaus seien die erwarteten Zuschüsse für die Baumaßnahmen quasi eine Vorfinanzierung und müssten umgehend als Sondertilgung zur Verringerung der Schuldenlast verwendet werden.

Zusammenfassend stelle Ruth Müller fest, die SPD-Fraktion erkenne zwar die enormen Anstrengungen des Landkreises insbesondere im Bildungsbereich an, sei aber nach wie vor der Meinung, langfristige Investitionen müssten auch langfristig im eigenen Haus finanziert werden. Deshalb gehe die SPD mit der Erwartung einer stabilen Kreisumlage in die weiteren Haushaltsberatungen.

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Die SPD-Kreistagsfraktion um ihre Vorsitzende Ruth Müller ließ sich von den Verantwortlichen des Landratsamtes über die angespannte Haushaltslage informieren, lehnt aber dennoch eine Erhöhung der Kreisumlage ab.