Energieautarke Kommunen brauchen keinen Atomstrom

MdL Ludwig Wörner referierte über bayerische Energiepolitik bei der SPD

Auf Einladung der SPD Wörth und des SPD-Kreisverbands Landshut informierte der Umwelt- und Energiepolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, MdL Ludwig Wörner über eine nachhaltige Energiepolitik für die Zukunft. Armin Reiseck, SPD Ortsvorsitzender aus Wörth und Sprecher des „Bündnisses für Atomausstieg“ wies in seiner Begrüßung auf die zahlreichen Veranstaltungen zum Thema „Atomausstieg“ hin. Die wöchentliche Mahnwache am Montag habe jedes Mal zwischen 200 und 400 Besuchern, was ein Zeichen dafür sei, dass es den Menschen in der Region nicht egal sei, was mit ihrer Heimat geschieht. Viele Vereine, Verbände und Parteien unterstützen das Bündnis. So habe man beispielsweise einen evangelischen Pfarrer als Redner gehabt, der die Atompolitik der Bundesregierung aus christlicher Sicht beleuchtet habe. Am Samstag werde bei der Count-Down-Veranstaltung in der Landshuter Altstadt neben der IG-Metall auch die Diözesanvorsitzende des Katholischen Deutschen Frauenbundes zur Laufzeitverlängerung Stellung beziehen. Es sei erfreulich, dass sich nun auch immer mehr Sozialverbände und kirchliche Gruppierungen dazu kritisch äußern und so den Protest in die Gesellschaft tragen, so Reiseck.

„Wir dürfen den nachfolgenden Generationen nicht die Last der ungeklärten Entsorgung des Atommülls hinterlassen“, begann MdL Wörner sein Referat. Das sei weder christlich, noch ethisch vertretbar.

Jedes Jahr entstehen allein in den fünf bayerischen Reaktoren insgesamt rund 140.000 Kilogramm hochradioaktive abgebrannte Brennelemente. Hinzu kämen jährlich etwa 300 Kubikmeter radioaktive Betriebsabfälle. Durch die im Rahmen der von der Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerungen fallen allein in Bayern zusätzlich bis zu zwei Millionen Kilogramm hochradioaktiver Atommüll in Form von abgebrannten Brennelementen und weitere 4.500 Kubikmeter verstrahlte Betriebsabfälle an.

Warum Kernenergie und Erneuerbare Energien nicht zusammen passen, erläuterte Wörner ebenfalls: Wer von einem Mix aus Kernenergie und Erneuerbaren Energien spreche, zeige, dass es an elementaren Grundkenntnissen der Energiewirtschaft mangele. Durch den wachsenden Anteil von Wind- und Solarstrom würden die Anforderungen an die Flexibilität der Kraftwerke steigen. Sie müssten dann – je nach Bedarf – hoch- und runtergefahren werden können. Genau dazu seien aber Kernkraftwerke, die auf wechselnde Anforderungen gar nicht oder nur mit einer unsinnigen Zeitverzögerung reagieren können, nicht in der Lage. Gleichzeitig behindert die Laufzeitverlängerung die Investitionen in Erneuerbare Energien.

Mit dem Festhalten an der Atomenergie werden wichtige Investitionen für Erneuerbare Energien verhindert, so Wörner. Gleichzeitig werde der Druck zu Energieeinsparungen und einer Steigerung der Energieeffizienz gemindert. Als SPD wäge man auch die Arbeitsmarktpolitik ab. In der Atomindustrie sind nach Betreiberangaben direkt und indirekt 38.000 Menschen beschäftigt. Die Einführung des Erneuerbaren Energien Gesetzes im Jahr 2000 habe sich sowohl ökologisch als auch ökonomisch als äußerst erfolgreich erwiesen: Die Anzahl der Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche hat sich seit der Einführung des EEG vervierfacht. Mittlerweile sind hier mehr als 300.000 Menschen in Lohn und Brot. Ziel der SPD sei es, eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien zu erreichen. Verschiedene dezentrale und breit gestreute Erneuerbare-Energien-Anlagen können sich gegenseitig ausgezeichnet stützen und ergänzen, so Wörner. Biomasse, Wasserkraft und Geothermie können ebenfalls eingesetzt werden, um Grundlaststrom zu liefern.

Wegbereiter für eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien wären energieautarke Gemeinden – ein Ziel, das sich bereits viele Städte und Gemeinden auf die Fahnen geschrieben haben und das von einigen wenigen bereits erreicht wurde. Der Weg dahin führe über Energiesparen und höhere Energieeffizienz; der verbleibende Energieanteil werde dann durch einen Mix von Erneuerbaren Energien aufgebracht.

Kreisvorsitzende Ruth Müller bedankte sich bei MdL Ludwig Wörner für den interessanten Vortrag, der deutlich mache, dass eine zukunftsgerichtete Energiepolitik in den Kommunen erfolgen müsse, um zum einen Dezentralität zu erreichen, aber auch, um die jetzigen Monopolstellungen der Energiekonzerne aufzubrechen, hin zu einer „Demokratisierung der Energieversorgung“, bei der die Bürgerinnen und Bürger die Art und Weise der Investitionen mitbestimmen und damit auch am Erfolg beteiligt sind.

Bildunterschrift:
Martin Huber (SPD Ortsvorsitzender Ohu-Ahrain); Bernd Neupert (stv. OV-Vorsitzender SPD Wörth); MdL Ludwig Wörner; Ruth Müller (SPD-Kreisvorsitzende); Armin Reiseck (SPD-OV-Vorsitzender Wörth und Sprecher der BüfA).