Flagge zeigen gegen Rechtsradikalismus

Landkreis-SPD diskutierte über Energiewende und Gemeinschaftsschule

Mit aktuellen Themen beschäftigte sich die Vorstandschaft der Landkreis-SPD in ihrer letzten Sitzung.

Die Energiewende gestalten

Sowohl auf Landkreis- als auch auf Landes- und Bundesebene ist derzeit die „Energiewende“ ein großes Thema. „Wir sind jetzt wieder da, wo Rot-Grün vor 10 Jahren bereits die Weichen gestellt hatte“, so Kreisvorsitzende Ruth Müller. Allerdings sei das Ausstiegsszenario noch nicht sicher – schwarz-gelb fehle der Wille, den echten Ausstieg umzusetzen und die Energieriesen wollen sich das Intermezzo der Laufzeitverlängerung nun auch noch vergolden lassen, indem sie Klagen vorbereiten. „Eine Riesen-Sauerei“ nannte die Kreisvorsitzende diese Entwicklungen – die SPD im Landkreis Landshut habe bereits im Sommer letzten Jahres deutlich Position gegen eine Verlängerung der Laufzeiten bezogen, als die schwarz-gelbe Regierung mit ihrem Kniefall vor den Lobbyisten den „Ausstieg vom Ausstieg“ beschloss.

Erst die Atomkatastrophe in Japan und die damit einhergehenden Verluste bei Wahlen habe schwarz-gelb zum Umdenken gebracht. Im Landkreis Landshut sei es nicht anders, erinnerte Ruth Müller an verschiedene Initiativen der SPD-Fraktion im Kreistag. 2009 sei der Antrag der SPD, für den Landkreis ein Windenergie-Standort-Gutachten in Auftrag zu geben, mehrheitlich abgelehnt worden. „Genausogut könne man auch ein Gutachten in Auftrag geben, um herauszufinden, wo der beste Standort für eine Schreinerei ist“, hieß es damals von der Mehrheitsfraktion bei der Ablehnung des Antrags.

Ein Umdenken auf allen Ebenen sei nun erforderlich, wenn eine energieautarke Region Wirklichkeit werden solle, bestätigte auch der stellvertretende Kreisvorsitzende Josef Kollmannsberger.

Engagiert gegen Rechts

Vilsbiburgs Bürgermeister Hans Sarcher informierte über die Veranstaltung des „Runden Tisches gegen Rechts“ in Vilsbiburg am 28. Juni. Die SPD Vilsbiburg, die Jusos Vilsbiburg und der SPD Kreisverband unterstützen diese Veranstaltung, die ein Zeichen setzen soll gegen die „braune Gefahr“ im Landkreis Landshut.

Mit der Organisation verschiedener Ausstellungsreihen leistet die SPD im Landkreis seit vielen Jahren intensive Aufklärungsarbeit insbesondere bei der jungen Generation. Die SPD tritt aktiv für Freiheit und Demokratie ein und wehrt sich mit allem Nachdruck jedweder Form rassistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierter Intoleranz.

„Rechtsextremismus ist der wohl deutlichste Widerspruch zu Menschenwürde, Freiheit und Demokratie. Wir müssen alles tun, dass diese Weltanschauung nie wieder einen Nährboden in Deutschland findet“, bekräftigte die stellvertretende Kreisvorsitzende Kerstin Schanzer.

Gerade auch als Kommunalpolitiker müsse man Zivilcourage zeigen und so allen Bürgerinnen und Bürgern Mut machen, sich aktiv gegen rechte Gesinnung und Gedankengut zu stellen. Es liegt in unserer speziellen Verantwortung, die wir heute politische Verantwortung tragen, auf den Rechtsradikalismus geeignete Antworten zu finden“, so Kreisvorsitzende Ruth Müller.

Gemeinschaftsschulen

Der Vorsitzende der AfB (Arbeitsgemeinschaft für Bildung) Landshut, Herbert Lohmeyer informierte die Kreisvorstandschaft über die bayernweite Kampagne für die Einführung von Gemeinschaftsschulen. „Auch die CDU befürwortet mit Bildungsministerin Schavan die Einführung von „Oberschulen“, die ähnlich konzipiert sind wie das Modell der SPD-Gemeinschaftsschule“, so Herbert Lohmeyer. Am 19. Juli findet in Essenbach das 2. Landshuter Bildungsforum statt.

Die beiden Landtagsabgeordneten MdL Martin Güll und MdL Johanna Werner-Muggendorfer werden die Vorteile, gerade für kleinere Schulstandorte, dieses Schulkonzepts vorstellen. Bisher hatten alle in den letzten Jahren vorgenommenen Veränderungen nur fiskalische Gründe. Genauso ist es auch bei der Einführung der sogenannten „Mittelschule“. Aber auch diese wird das Schulsterben insbesondere auf dem Land nicht stoppen, ist sich Herbert Lohmeyer sicher.

Mit der Gemeinschaftsschule will die SPD für mehr Gerechtigkeit in Bayern sorgen, damit Bildungschancen nicht vom Geldbeutel, von der Herkunft oder dem Wohnort der Eltern abhängen. Gemeinden können mit dem Modell der Gemeinschaftsschule attraktiv für junge Familien bleiben, so Lohmeyer.

Foto - die Kreisvorstandschaft bei ihrer Sitzung in Velden:
v. l. n. r. sitzend:
Marianne Bontzol, Kerstin Schanzer und Gerhard Babl (stv. Kreisvorsitzende), Ruth Müller (Kreisvorsitzende), Hans Sarcher, Manfred Kreisel
Hinten stehend v. l. n. r.:
Arno Wolf, Christine Erbinger, Peter Schmid, Dominik Karl, Josef Kollmannsberger (stv. Kreisvorsitzender); Herbert Lohmeyer, Theresa Bergwinkl, Martin Hobmeier, Martin Schuster