Frisierter Armutsbericht ist ein Armutszeugnis

Ruth Müller sprach über Sozialpolitik in Mitgliederversammlung der SPD-AG 60plus

„In drei Bundesländern finden nächstes Jahr die Landtagswahlen statt – in Niedersachsen, Hessen und Bayern wollen wir als Sozialdemokraten Regierungsverantwortung übernehmen“, gab der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus, Rolf Haucke die Marschrichtung für 2013 vor. „Wir können in diesen drei Bundesländern nur gewinnen“, so Haucke. Und in Niedersachsen fangen wir bereits im Januar damit an. Und auch in Bayern wollen die Sozialdemokraten mit Christian Ude im September 2013 die Oppositionsbank verlassen.

In einem kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr stellte Vorsitzender Rolf Haucke fest: „Die SPD hat nicht alle Landtagswahlen gewonnen, aber die CDU hat alle verloren.“ Fast dramatische Niederlagen habe sie in den großen Städten hinnehmen müssen. So regiere zum Beispiel in Frankfurt am Main nach Jahrzehnten wieder ein SPD-Oberbürgermeister. Jüngstes Beispiel sei Karlsruhe, wo der SPD-Kandidat im ersten Wahlgang auf über 55 Prozent gekommen sei und damit die CDU-Hochburg erobert habe. „Wir werden das nächste Wahljahr aktiv mit unseren Aktionen der SPD-Senioren begleiten“, so Rolf Haucke bei der Mitgliederversammlung der SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus.

Die politische Einstimmung dazu gab es von der Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller aus Pfeffenhausen. Die designierte Landtagskandidatin stellte den geschönten Armutsbericht der Bundesregierung in den Mittelpunkt ihrer Rede. Eine Regierung, die eine von ihr in Auftrag gegebene Studie korrigiere, kritische Passagen streiche und schöne, hab nicht verstanden, worum es in so einem Bericht gehe, so Müller. Der Armutsbericht solle aufzeigen, wo Handlungsbedarf sei und welche Stellschrauben verändert werden müssten, um zu einer gerechteren Gesellschaft zu gelangen. „Eine Bundesregierung, die die Realität verkennt und ausblendet, kann keine gerechte Politik machen. Wer es nötig hat, den Armutsbericht zu frisieren, hat es auch nicht verdient, wieder gewählt zu werden“, fand Müller klare Worte zum Vorgehen der Bundesregierung. Die medialen Wellen seien in der vergangenen Woche hochgeschlagen, als bekannt worden sei, dass die Regierung kritische Passagen des Berichts gestrichen oder verändert habe. Die Feststellung, Privatvermögen in Deutschland seien sehr ungleich verteilt und die soziale Ungleichheit nehme zu, passe vor allem Minister Rösler vom Wirtschaftsressort nicht.

Dagegen hätten die Sozialdemokraten ein klares Bild von einer gerechten Gesellschaft. Müller forderte, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn, der es den Menschen auch erlaube, von ihrer Hände Arbeit zu leben. Eine Privatisierung der Gesundheits- und Pflegeversicherung komme für die SPD nicht infrage. Eine Lanze brach die berufstätige Mutter eines 13jährigen Sohnes für die vielen Frauen, die es nicht schafften, aus der Minijob-Falle zu kommen. „Wer heute über Altersarmut spricht, darf Einkommensarmut nicht verschweigen und von Altersarmut seien Frauen überdurchschnittlich betroffen“.

Auch zur aktuellen Diskussion im Landkreis Landshut zur Finanzierung des VHS-Modell Landshut nahm Müller Stellung. „Wir wollen, dass Jugendliche eine Chance auf eine Ausbildung und unbefristete Arbeitsverhältnisse bekommen. Dafür müssen auch jene eine zweite Chance erhalten, einen Schulabschluss zu machen, die es auf dem ersten Weg nicht geschafft haben. Fraktionsübergreifend habe die Opposition im Kreistag einen Antrag gestellt. „Wir sind schon gespannt, ob sich die Kreisräte der Mehrheitspartei kurz vor Weihnachten auf ihre christlichen Werte besinnen und einer Fortführung des Modell Landshut zustimmen“, so Müller.

Rolf Haucke dankte der langjährigen Kreisrätin für ihre engagierte Rede und forderte die Genossen auf, sich im Januar 2013 am Volksbegehren gegen Studiengebühren zu beteiligen. „Ob vor- oder nachgelagerte Studiengebühren – wir wollen, dass junge Menschen ein Studium unabhängig von der Finanzausstattung des Elternhauses machen können“, so Haucke.

Dass die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Landshut auf der Ebene der Sozialdemokraten klappe, zeige auch der Besuch von Bürgermeister Gerd Babl aus Velden sowie dem Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Herbert Lohmeyer aus Vilsheim. Gemeinsam mit den Stadträten Ute Kubatschka, Maria Haucke, Dietmar Franzke und Bürgermeister Gerd Steinberger diskutierten die Senioren noch lange über kommunalpolitische Themen in Stadt und Landkreis Landshut.

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Herbert Lohmeyer, Ute Kubatschka, Ruth Müller, Gerd Steinberger, Rolf und Maria Haucke sowie Gerhard Babl (von links) bei der Mitgliederversammlung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus.