Für Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt

Ruth Müller (links) und Dr. Bernd Vilsmeier (rechts) mit Generalsekretärin der Bayern-SPD Natascha Kohnen

SPD-Kreisverbände für Stärkung der Tariftreue und Einschränkung der
Leiharbeit

"In Deutschland steigt der Druck, für ordentliche Verhältnisse auf dem
Arbeitsmarkt zu sorgen." Dies stellen die Kreisvorsitzenden der
Landshuter SPD Ruth Müller und der stellv. Kreisvorsitzende der SPD in
Dingolfing-Landau Dr. Bernd Vilsmeier fest.

Die Tarifbindung von Unternehmen sei auf einem historisch niedrigen Niveau. Schlecht abgesicherte und schlecht bezahlte Arbeit nähmen zu. Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lebten in unsicheren Verhältnissen. Deshalb fordern die SPD-Kreisvorsitzenden von Landshut und Dingolfing-Landau Ruth Müller und Dr. Bernd Vilsmeier zusammen mit der Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen diese Missstände zu beseitigen und für faire Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.

Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB) arbeiteten nur noch 52 % aller Beschäftigten in
Unternehmen mit einem Branchentarifvertrag. Immer mehr Unternehmen
entzögen sich der Tarifbindung und zahlten zunehmend nur noch
Dumpinglöhne. Sie brächten damit tariftreue Unternehmen in Bedrängnis
und verstießen gegen einen fairen Wettbewerb.
Besonders krass sei die Entwicklung in der Leiharbeit. Rund 77 Prozent
aller Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche erhielten trotz Vollzeit
nur einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle. Jeder siebte bis achte
Beschäftigte sei auf zusätzliches Arbeitslosengeld II angewiesen. Dazu
komme, dass 2008 2,7 Millionen oder 8,9 Prozent der Beschäftigten
zwischen 15 und 65 nur zeitlich befristet angestellt seien. Inzwischen
erhalte fast jeder zweite Beschäftigte laut IAB zunächst nur einen
befristeten Arbeitsvertrag. Besonders betroffen von dieser Entwicklung
sind Berufseinsteiger und junge Menschen, hier vor allem Frauen.

Deshalb fordert die NiederbayernSPD mehr Ordnung am Arbeitsmarkt: Die
Tarifbindung müsse gesetzlich gestärkt werden, indem Tarifverträge
leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden könnten. Für die
Leiharbeit müsse gelten: Gleiches Geld für gleiche Arbeit! Als Modell
könne hier Frankreich dienen, wo gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem
ersten Tag gelte und sogar noch Zuschläge von 10 bis 15 Prozent bezahlt
werden müssten; damit solle die zeitliche Begrenzung der Arbeit für den
Leiharbeiter ausgeglichen werden und der Zweck der Leiharbeit,
vorübergehende Arbeitsspitzen aufzufangen, unterstrichen werden. Leider
diene die Leiharbeit in Deutschland eher dazu Tarifverträge zu
unterlaufen und Lohndumping zu betreiben, was durch Pseudotarifverträge
durch die so genannten arbeitgeberfreundlichen „Christlichen
Gewerkschaften“ ermöglicht worden sei.

Befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachliche Gründe seien zu verbieten.
Die Verträge bei Leiharbeitsunternehmen müssten unbefristet sein und
dürften nicht auf den Einsatz in einem Betrieb befristet werden. „Und
Deutschland braucht einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50
Euro“, forderten die SPD-Kreisverbände Landshut und Dingolfing-Landau
abschließend.

Bildunterschrift:

Die SPD-Kreisverbände Dingolfing-Landau und Landshut fordern Missstände
zu beseitigen und ordentliche Verhältnisse am Arbeitsmarkt: Die
Kreisvorsitzende der Landshuter SPD Ruth Müller, (links) und Dr. Bernd
Vilsmeier, Dingolfing-Landau, (rechts.) zusammen mit der
Generalsekretärin der Bayern-SPD Natascha Kohnen (mitte).