Gerechter Lohn unabdinglich für den Sozialstaat

die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Josef Kollmannsberger und Kerstin Schanzer mit MdL Natascha Kohnen

Generalsekretärin Natascha Kohnen informierte über "Mindestlohn"

Zu einem Informationsabend über die Themengebiete soziale Gerechtigkeit und die Verteilung von Unten nach Oben lud die Landkreis SPD die Ortsverbände ins Gasthaus „zur Kraxn“ in Ergolding ein. Als Referent dieser hochkarätigen Veranstaltung konnte die Kreisvorstandschaft die Generalsekretärin der Bayern SPD, Natascha Kohnen gewinnen.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD, Josef Kollmannsberger begrüßte Natascha Kohnen.

“Das Thema Mindestlohn ist eine ureigene Kernforderung der bayerischen SPD, besondere Brisanz zeigt dieses Thema in Verbindung mit der Freizügigkeit zum 1. Mai, mit der Arbeitnehmer aus den „neuen“ EU Mitgliedsstaaten in Deutschland in den Wettbewerb treten. Die Leiharbeitsfirmen an der deutsch - polnischen Grenze schießen aus dem Boden. Wer die Arbeitsplätze in Deutschland sichern will, muss den Mindestlohn unterstützen. Selbst die Zeitarbeitsfirmen in Deutschland fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestohns, die Politik muss handeln, damit die Menschen wieder von ihrer Hände Arbeit leben können!“, so Josef Kollmannsberger in seinem Eingangsstatement.

Diese Forderung griff Natascha Kohnen auf: „Die deutsche Situation der abnehmenden Tarifbindung sowie das Fehlen des gesetzlichen Mindestlohn wurde sogar seitens des Europarats als Verstoß gegen das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt in der Europäischen Sozialcharta gewertet, dieser Zustand ist unhaltbar“. Weiterhin ging die Generalsekretärin der Bayern SPD darauf ein, welche Probleme der fehlende Mindestlohn für die finanzielle Ausstattung der Sozialkassen nach sich zieht. Die fehlenden Gelder im Gesundheits- und Rentenbereich sind auch dem wachsenden Niedriglohnsektor in Deutschland geschuldet. „Die wachsende Bedrohung der Altersarmut trifft immer mehr Menschen, da sie nun schon über Jahre neben Ihrem Vollzeitjob beim Amt aufstocken müssen, um Ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Dieser asoziale Zustand wurde zwar seitens Schwarz Gelb immer als Erfolg verkauft, fährt das deutsche Sozialsystem langfristig an die Wand!“, so Kohnen. Um den wachsenden Problemen Herr zu werden, kündigte Schwarz Gelb im Bereich des Gesundheitssystems bereits das paritätische System der Finanzierung auf. Das bedeutet, dass sämtliche Kostensteigerungen künftig die Arbeitnehmerschaft alleine trägt.

Die Arbeitsplätze im Bereich der Zeitarbeit steigerten sich in Deutschland seit dem Jahr 1990 um 140% auf 580.000. Dem gegenüber steht ein Rückgang der regulären „normalen“ Beschäftigung in Höhe von knapp 650.000 Arbeitsplätzen. Dies zeigt, dass das ursprünglich von Rot Grün entworfene Modell der Zeitarbeit, dass lediglich Spitzen in den Betrieben ausgleichen sollte, ausgeufert ist. „Bei dieser Reform wurden strukturelle Fehler gemacht, eine Korrektur ist überfällig“, so Natascha Kohnen. Auch bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen ist Deutschland das Schlusslicht im internationalen Vergleich.

Weiterhin kritisierte die Generalsekretärin die strukturellen Veränderungen bei den Einkommensverhältnissen. „Wenn im Jahr 2008 ein Fünftel der der Beschäftigten im Niedriglohnsektor tätig sind, stimmt etwas nicht in diesem Land!“, so Kohnen.

Während in den 60er Jahren noch 70 % der gesamten Steuereinnahmen durch Gewinn-, Einkommens- und Vermögenssteuern erwirtschaftet wurden, sind es heute nur noch 30 %. Der Rest wird aktuell durch Lohn- und Verbrauchssteuern generiert. Diese Verschiebung zeigt klar, dass die Stärkeren in der Gesellschaft immer weniger zum Funktionieren des Sozialstaats beitragen. Hinterlegen lässt sich diese Behauptung dadurch, dass beispielsweise die Vermögendsten 10 % der Deutschen 60 % des gesamten Nettovermögens besitzen, während 27 % der erwachsenen Bevölkerung verschuldet ist. „Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, niemand missgönnt einem Unternehmer seinen Erfolg, jedoch bedeutet ein Sozialstaat auch Chancengleichheit für alle Menschen!“, so Kohnen.

Die stellvertretende Kreisvorsitzende Kerstin Schanzer bedankte sich am Ende der Veranstaltung für die hervorragenden Statements der Generalsekretärin der Bayern SPD, Natascha Kohnen. „Wir werden als Landkreis SPD eine Kampagne unter dem Motto „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ starten und die Bevölkerung zu diesem Thema informieren, um auf die wachsende Bedrohung durch atypische und schlecht bezahlte Arbeitsplätze hinzuweisen.“