Harsche Kritik an Schwarz-Gelb

Gemeinsamer Neujahrsempfang der SPD-Kreisverbände Landshut und Dingolfing/ Landau und der Stadt Landshut

„Das Jahr 2009 sei vergleichbar mit einem Buch mit 365 Seiten, dessen politische Inhalte wie Weltwirtschaftskrise oder Wahlergebnisse man als missratene Kapitel eher nicht gerne wieder lesen möchte, uns aber wohl noch lange verfolgen werden“ sagte Kerstin Schanzer, stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Niederaichbacher Gemeinderätin zum Auftakt des ersten gemeinsamen Neujahrsempfangs der SPD-Ortsvereine aus Stadt und Landkreis Landshut und Landkreis Dingolfing/Landau und am Samstag in der Gaststätte Scheugenpflug in Hüttenkofen.

100 Tage schwarz/gelb im Bund lasse nur eine düstere Bilanz zu, ähnliches gelte für Bayern. Hier wurde viel Geld verpulvert, das in der Bildung dringend gebraucht würde. Dieses und andere Beispiele verdeutlichen, wie dringend sozialdemokratisches Denken in der politischen Landschaft gebraucht werde. Sie hoffe, dass dieser erste gemeinsame Neujahrsempfang der Beginn einer erfolgreichen Zusammenarbeit werde um die „Isarschiene“ der SPD zu stärken.

Bezirksvorsitzende MdL Johanna Werner-Muggendorfer sah als vorrangiges Ziel der SPD, das Vertrauen in der Bevölkerung wieder zu gewinnen. Mit Blick auf Bayern kritisierte sie besonders das teuere Debakel um die Bayern-LB und deren HGAA-Deal. Sie hoffe, der Untersuchungsausschuss bringe Licht ins Dunkel, sehe jedoch das Geld für Bayern verloren.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landshuter Stadtrat, Robert Gewies sah es als große Ehre als OB-Kandidat in Landshut antreten zu dürfen, gab als den von vielen Irritationen begleiteten Waltermin den 10. Oktober 2010 bekannt und bat um Unterstützung im anstehenden Wahlkampf.

Hauptredner SPD-Landesvorsitzender MdB Florian Pronold führte aus: „All jene die sich in einem Ehrenamt oder politisch engagieren tragen dazu bei eine Gesellschaft zusammenhalten. Wird es aber nach 2010 überhaupt noch einen Zusammenhalt in der Gesellschaft geben?“ Schwarz-Gelb verbreite eher soziale Kälte und betreibe eine Politik der gebrochenen Versprechen. Wohl erst nach den Wahlen in NRW wird sich zeigen wo der Weg wirklich hingeht. Bis dato profitieren nur Besserverdienende, „Klientelpolitik“ ist in aller Munde, während das Geld dort fehlt wo es dringend gebraucht wird. Großzügige Spenden an FDP und Union während Arbeitnehmer oft mit Minilöhnen abgespeist werden machen den Unmut komplett. Es sei weder christlich noch sozial und nage an der Würde der Menschen, wenn ihr Lohn nicht fürs Auskommen reicht.

Es sei auch absolut unverständlich, dass Obama Spekulanten an die Kandare nimmt, auch bei uns wieder ungehemmt Boni gezahlt werden und trotzdem nichts passiert, Kommunen dagegen massive Einschnitte verkraften müssen. Auch in der Gesundheitspolitik torpediere die FDP ganz offen das bewährte Solidarprinzip. Es gebe also viel zu tun und er kenne niemanden als die SPD, der die Gerechtigkeit wieder auf den richtigen Weg bringen könnte.

Dingolfings Landrat Heinrich Trapp ergänzte.“ Ohne die nachhaltige Politik der SPD in der Vergangenheit sähe es heute noch weitaus schlimmer aus. An der derzeitigen Krise trage die Politik nur bedingt Schuld, außer dass sie die Machenschaften einiger Banken nicht reguliert hat und noch immer nicht tut.

Landshuts Stadtverbandsvorsitzende Anja König unterstrich die Ausführungen ihrer Vorredner und fügte hinzu: Horst Seehofer kopiere offenbar SPD-Grundsätze, wenn er lautstark mehr soziale Gerechtigkeit fordert. Die Forderungen der SPD wie flächendeckend gleiche Bildungschancen, Gesundheitsversorgung, Mindestlöhnen, Lohn für Männer und Frauen und so weiter haben nichts an ihrer Bedeutung verloren. Wenn die Bundes-SPD diesen Weg verfolgt und die Basis stärkt sei man auf einen guten Weg die Sozialdemokratie wieder voranzubringen.